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Anmerkung zu:OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 04.03.2020 - 14 U 182/19
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:13.05.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 StVZO, § 7 StVG, § 8 StVG, § 32 StVZO, § 3 StVO, § 2 StVO, § 1 StVO, § 17 StVG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 10/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 10/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Haftungsquote bei Unfall zwischen Pkw und überbreitem landwirtschaftlichen Gespann



Leitsätze

1. Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite) in einer leichten Rechtskurve ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO auf halbe Sicht zu fahren.
2. Wer ein landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite auf einer schmalen Straße, die er befahren darf, so weit nach rechts steuert, wie es tatsächlich möglich ist, verstößt nicht gegen § 1 Abs. 2 StVO.
3. Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite, das so weit nach rechts gesteuert wird, wie es tatsächlich möglich ist, mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitet, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr für das landwirtschaftliche Gespann nicht zurück, sondern fließt mit 30% in die Haftungsquote gemäß § 17 Abs. 1 StVG ein.



A.
Problemstellung
Zu einem Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Straße bei Dunkelheit im Außenbereich hatte dass OLG Celle sich mit der Abwägung der Haftungsanteile aus Gefährdungs- und Verschuldenshaftung zwischen einem Pkw und einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann zu befassen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Sohn des Klägers steuerte ein landwirtschaftliches Gespann, bestehend aus Schlepper und Anhänger mit einer Geschwindigkeit von 25 bis 35 km/h. Die außerörtliche Gemeindestraße ist 4,95 m breit und ohne Fahrbahnmarkierungen. Das klägerische Gespann wies eine Breite von 2,95 m auf bei einer Masse von 18.000 kg. Im Gegenverkehr steuerte die Beklagte einen Pkw mit einer Geschwindigkeit von 75 bis 85 km/h. Es kam zur Kollision beider Fahrzeuge dergestalt, dass das Beklagtenfahrzeug mit der vorderen linken Seite gegen den vorderen linken Reifen des Anhängers vom klägerischen Gespann stieß. Das Beklagtenfahrzeug schleuderte dadurch in den rechten Straßengraben. Mit der Klage machte der Kläger seinen materiellen Schaden (Fahrzeugschaden u.a.) geltend. Hierauf hatte die Beklagte vorgerichtlich 50% erstattet. Der Kläger meinte, die Beklagte müsse seinen Schaden zu 100% ersetzen. Sein Sohn habe nicht weiter rechts fahren und den Unfall folglich nicht vermeiden können. Dagegen sei die Beklagte mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren und habe gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen. Ihr Verschulden sei so groß, dass die Betriebsgefahr für das klägerische Gespann vollständig zurücktrete.
Das Landgericht hatte die Akten des Strafverfahrens beigezogen und nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen K. die Klage abgewiesen. Es hat eine Haftungsquote von 65% zu 35% zulasten des Klägers für angemessen gehalten. Der Sohn des Klägers habe zwar nicht gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen, aber gegen § 1 Abs. 2 StVO, indem er die Beklagte nicht durch Hupen oder Lichtzeichen auf sein überbreites Fahrzeug aufmerksam gemacht und dieses nicht angehalten habe. Eine Rundumleuchte habe nicht benutzt werden müssen, weil es dafür an der erforderlichen Genehmigung gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 3 StVZO gefehlt habe, die erst bei Fahrzeugen ab 3 m Breite erteilt werde. Dagegen sei die Beklagte mit unangepasster Geschwindigkeit und nicht weit genug rechts gefahren.
Das OLG Celle hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels insoweit abgeändert als die Beklagte nach einer Quote von 70% haftet und entsprechend zur Zahlung verurteilt wird. Den Kläger trifft dagegen nur eine Haftung aus der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeuggespanns.
Zutreffend habe die Einzelrichterin angenommen, dass die Beklagte die Kollision verschuldet habe. Dies sei im Berufungsverfahren auch unstreitig: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sei auf der Gemeindestraße durch Verkehrszeichen 274 auf 80 km/h begrenzt gewesen. Die Kollisionsgeschwindigkeit für den Pkw habe mit 75 bis 85 km/h ermittelt werden können. Bremsspuren habe es nicht gegeben, so dass die Ausgangsgeschwindigkeit mit der Kollisionsgeschwindigkeit gleichzusetzen sei. Demzufolge sei die Beklagte allenfalls minimal schneller gefahren als erlaubt. Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (Fahrzeugbeleuchtung) in einer leichten Rechtskurve seien aber selbst 75 km/h zu schnell gewesen, um den Anforderungen des § 3 Abs. 1 StVO zu genügen. Die ortskundige Beklagte habe grundsätzlich mit landwirtschaftlichem Verkehr rechnen müssen. Ende September sei Erntezeit, so dass auch nach 21.00 Uhr in ländlichen Gegenden mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu rechnen sei. Diese seien regelmäßig breiter als Pkw.
Das klägerische Gespann sei entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beleuchtet und abgesichert gewesen (Lampen, Reflektortafeln, Begrenzungsleuchten). Es habe freie Sicht der Fahrzeugführer aufeinander geherrscht. Die Beklagte hätte folglich den Gegenverkehr rechtzeitig erkennen und ihre Geschwindigkeit reduzieren können. Sie habe einkalkulieren müssen, dass das klägerische Gespann überbreit war und ihr selbst weniger Platz zur Verfügung stand. Folglich hätte sie nach § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO auf halbe Sicht fahren müssen. Schon bei Tageslicht wäre angesichts der engen Straßenverhältnisse eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung bei Gegenverkehr angebracht gewesen.
Die Geschwindigkeitsüberschreitung habe sich auch kausal ausgewirkt, weil die Beklagte bei niedrigerer Geschwindigkeit mehr Reaktionszeit gehabt hätte. Darüber hinaus sei die Beklagte nicht weit genug rechts gefahren (§ 2 Abs. 2 StVO). Der Pkw sei 1,66 m breit gewesen. Ihr haben – unter Abzug der 2,95 m für das klägerische Gespann – auf einer 4,95 m breiten Straße noch 2 m zur Verfügung gestanden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen K. habe die Überdeckung der beiden Fahrzeuge 20 bis 25 cm betragen. Wenn die Beklagte mittig auf ihrer Fahrbahnhälfte gefahren wäre, hätte sie das klägerische Gespann auf der schmalen Straße kollisionsfrei passieren können. Dies gelte umso mehr, als der Sohn des Klägers das Gespann mit der rechten Bereifung seines Anhängers sogar ca. 30 bis 35 cm in den rechten Seitenraum gesteuert hatte. Damit habe die Beklagte genügend Platz gehabt, um kollisionsfrei an dem Treckergespann vorbeizufahren. Wenn sie nicht mittig, sondern am äußersten rechten Rand gefahren wäre, hätte sie das Gespann erst recht problemlos passieren können. Für ein äußerstes Fahren am rechten Fahrbahnrand hätte angesichts des erkennbaren Gegenverkehrs Veranlassung bestanden. Dagegen habe die Beklagte nach den Feststellungen des Sachverständigen die Fahrbahnmitte mit der vorderen linken Front ihres Pkw überfahren. Ihr Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot sei mithin eindeutig zu bejahen.
Eine Haftungsbefreiung des Klägers von § 7 Abs. 1 StVG gemäß § 8 Nr. 1 StVG scheide vorliegend aus, weil das klägerische Gespann bauartbedingt schneller als 20 km/h habe fahren können und tatsächlich auch gefahren sei. Die Beklagte weise zu Recht darauf hin, dass für das klägerische Gespann angesichts seiner Masse von 18.000 kg und 2,95 m Breite eine erhöhte Betriebsgefahr anzunehmen sei. Vorliegend haben sich Masse und Überbreite auch kausal ausgewirkt, denn aller Voraussicht nach wäre bei einem schmaleren Fahrzeug eine Kollision angesichts der Platzverhältnisse unterblieben und bei einem leichteren Fahrzeug wären die Unfallfolgen geringer ausgefallen, denn durch den Aufprall ist der Motor des Pkw herausgerissen und der Pkw weggeschleudert worden.
Ein Verschulden des Sohnes des Klägers lasse sich dagegen nicht nachweisen. Dem Fahrer des klägerischen Gespannes könne nicht der Vorwurf gemacht werden, es unzureichend beleuchtet und abgesichert bzw. gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen zu haben. Der Sachverständige K. habe ausgeführt, dass das klägerische Gespann vorschriftsmäßig beleuchtet und abgesichert gewesen sei, dass eine zusätzliche Rundumleuchte nicht vorgeschrieben gewesen sei und dass ein weiteres Fahren nach rechts für den Sohn des Klägers die Gefahr der Instabilität des Gespanns sowie der Kollision mit Leitpfosten am rechten Straßenrand bedeutet hätte. Anders als die Einzelrichterin erkenne das Oberlandesgericht keinen Verstoß des Sohnes des Klägers gegen § 1 Abs. 2 StVO. Er sei mit 25 bis 35 km/h bei erlaubten 80 km/h bereits sehr langsam gefahren. Des Weiteren habe er das klägerische Gespann so weit nach rechts gesteuert, wie es tatsächlich gefahrlos möglich gewesen sei. Ein Stehenbleiben hätte an der Verkehrssituation nichts geändert, weil die Beklagte über die Mitte der Fahrbahn geraten sei. Ob ein Hupen oder Lichtzeichen die Beklagte stärker gewarnt hätten, lasse sich nicht sicher beurteilen. Dagegen spreche, dass die Beklagte den erkennbaren Gegenverkehr schon nicht zum Anlass genommen habe, um zu bremsen und weiter nach rechts zu lenken.
Im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG bestehe kein Anlass dafür, die Haftung des Klägers gegenüber der Beklagten deutlich überwiegen zu lassen. Das zweifache Verschulden der Beklagten (Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot) habe den Verkehrsunfall im Wesentlichen verursacht. Wenngleich die Überbreite des landwirtschaftlichen Gespannes ebenfalls zur Kollision mit beigetragen habe, sei doch zu bedenken, dass die Beklagte mit einem Fahren weiter rechts problemlos daran hätte vorbeifahren können. Eine geringere Geschwindigkeit hätte ihr mehr Zeit zur Reaktion gelassen. Maßgeblich kausal sei der Umstand gewesen, dass sie die Fahrbahnmitte überfahren habe. Der Umstand, dass das klägerische Gespann überbreit sei und ebenfalls über die Fahrbahnmitte hinausgeragt habe, habe sich wegen der ausreichenden Platzverhältnisse für die Beklagten nicht maßgeblich ausgewirkt. Der Sohn des Klägers habe die schmale Straße befahren dürfen und müsse dies auch tun, um zum Hof des Klägers zu gelangen.
Nach Abwägung dieser Umstände erscheine eine Haftungsquote von 30% zu 70% zulasten der Beklagten angebracht, weil hier einer Verschuldenshaftung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot nur eine erhöhte Betriebsgefahr für ein überbreites Fahrzeuggespann gegenüberstehe. Ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr hinter dem Verschulden der Beklagten erscheine nicht angebracht. Die Überbreite des Gespanns auf der schmalen Straße und seine Masse haben andere Verkehrsteilnehmer nennenswert gefährdet und hier konkret zur Schwere des Verletzungsbildes bei der Beklagten beigetragen. Für diese habe auf jeder Seite ihres Pkw nur 17 cm zur Verfügung gestanden. Bei einem so schmalen Korridor, noch dazu bei Dunkelheit und auf einer Straße ohne Fahrbahnmarkierungen, könne es relativ leicht geschehen, die Fahrbahnmitte um wenige cm zu überschreiten.


C.
Kontext der Entscheidung
Nach § 32 Abs. 1 StVZO dürfen Zugmaschinen mit land- und forstwirtschaftlichen Anbaugeräten eine maximale Breite von 3,0 m aufweisen. Für Pkw gilt eine zulässige Breite von 2,5 m. Das klägerische Gespann war vorliegend 2,95 m breit, der Kleinwagen der Beklagten nur 1,66 m. Beide Fahrzeuge entsprachen daher den gesetzlichen Vorgaben. Die addierte Breite beider Fahrzeuge betrug somit 4,61 m. Es erschließt sich daher ohne weiteres, dass der zur Verfügung stehende Raum für den Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Fahrbahn begrenzt ist und die Vorbeifahrt nur mit großer Vorsicht erfolgen kann.
Das Oberlandesgericht hat nach den feststehenden technischen Parametern eine geradlinige und konsequente Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG vorgenommen: Bei erlaubten 80 km/h fuhr die Beklagte mindestens mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h. Nach § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO durfte sie aber dennoch nur auf „halbe Sicht“ fahren, also nur so schnell, dass sie mindestens innerhalb der Hälfte der überschaubaren Strecke anhalten kann. Dagegen hat sie verstoßen. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass es bereits dunkel war. Außerdem hat die Beklagte auch gegen das Rechtfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO verstoßen, denn sie ist nicht nur nicht möglichst weit rechts gefahren, sondern sogar über die Fahrbahnmitte geraten. Dem schuldhaften Verhalten der Beklagten steht nur die Gefährdungshaftung aus der Betriebsgefahr des klägerischen Gespanns gegenüber. Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten des Sohns des Klägers sind nicht ersichtlich. Wegen der räumlichen Dimensionen und der erheblichen Masse sowie der damit einhergehenden Schwerfälligkeit des landwirtschaftlichen Gespanns ist unproblematisch von einer erhöhten Betriebsgefahr auszugehen. Dementsprechend scheidet eine Unabwendbarkeit nach § 17 Abs. 3 StVG aus, da im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG die erhöhte Betriebsgefahr des klägerischen Gespanns Berücksichtigung finden muss. Die ausgeurteilte Haftungsverteilung von 30 : 70 zulasten der Beklagten überzeugt dementsprechend.
Bei einem Unfall im Begegnungsverkehr mit zwei annähernd gleich breiten landwirtschaftlichen Gespannen auf einer nur 5,8 m breiten Fahrbahn ist dagegen eine Haftungsteilung (50 : 50) angemessen, weil eine Begegnung in beiderseitiger zügiger Fahrt nur dann durchgeführt werden darf, wenn zwischen den Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Kann dieser nicht eingehalten werden, muss dies nach § 1 Abs. 2 StVO durch besondere Vorsicht und Herabsetzung der beiderseitigen Geschwindigkeiten ausgeglichen werden. Erforderlichenfalls müssen die Fahrer sich untereinander verständigen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 07.06.2016 - I-9 U 59/14 und LG Ansbach, Beschl. v. 10.04.2015 - 1 S 1079/14).
Kollidiert ein Pkw mit einem auf einer nur 3,2 m breiten Fahrbahn entgegenkommenden landwirtschaftlichen Gespann, welches die zulässige Breite von 3 m überschreitet (hier: 3,5 m) und an dem keine Warntafeln angebracht sind, ist eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zulasten des Halters des Gespanns angemessen, denn er hätte ohne Ausnahmegenehmigung nach StVZO mit dem Gespann so nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (vgl. LG Neuruppin, Urt. v. 22.12.2000 - 1b O 476/00).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Wenn die allgemeine Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs durch besondere Umstände erhöht ist (hier: Überbreite und erhebliche Masse), ist dies im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Haftungsanteile nach § 17 StVG zu prüfen. Bei einer Kollision im Begegnungsverkehr zwischen einem landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite, für das lediglich eine Haftung aus der – allerdings erhöhten – Betriebsgefahr besteht, und einem Pkw, dessen Fahrerin einerseits wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und andererseits wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot ein Verschulden trifft, besteht eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zulasten der Pkw-Fahrerin.




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