Anmerkung zu:OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat, Urteil vom 28.03.2019 - 1 U 66/18
Autor:Herbert Lang, RA
Erscheinungsdatum:24.07.2019
Quelle:juris Logo
Normen:VersMedV Anlage, Art 1 GG, § 287 ZPO, § 249 BGB, Art 3 GG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 15/2019 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Lang, jurisPR-VerkR 15/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

„Taggenaue“ Bemessung des Schmerzensgeldes und Vortrag von Tatsachen beim Haushaltsführungsschaden



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Die Höhe des Schmerzensgeldes ist ganzheitlich zu ermitteln, wofür vor allem die Schwere der Verletzungen, die Dauer und das Ausmaß der Beeinträchtigungen und das Alter des Verletzten maßgeblich sind.
2. Die Schmerzensgeldhöhe soll sich in das Gesamtsystem der Judikatur einfügen, so dass die Orientierung an Urteilen zu vergleichbaren Verletzungen notwendig ist.
3. Das schematisierende Modell der sog. „taggenauen“ Bemessung des Schmerzensgeldes ist anfechtbar und führt nicht zu der beabsichtigten Transparenz und Erleichterung der Berechnung des Schmerzensgeldes (Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Urt. v. 18.10.2018 - 22 U 97/16 - VersR 2019, 435).
4. Beim Haushaltsführungsschaden ist die substantiierte Darlegung des Verletzten erforderlich, welche Tätigkeiten er vor dem Unfall im Haushalt durchgeführt hat und welche danach nicht mehr möglich sind. Die Frage, welche Tabelle i.R.d. § 287 ZPO vorzugswürdig ist, stellt sich nicht, wenn der entsprechende Tatsachenvortrag nicht erfolgt ist.



A.
Problemstellung
Keine Schadensposition wird in der Praxis so intensiv diskutiert wie das Schmerzensgeld. Zwar steht dabei bei Straßenverkehrsunfällen die Ausgleichsfunktion im Vordergrund, viele Geschädigte empfinden die Zahlung des Haftpflichtversicherers des Schädigers aber auch als eine Art Genugtuung für das ihnen zugefügte Leid. Für sie kommt dem Schmerzensgeld deswegen speziell bei schweren Verletzungen oft eine zentrale Bedeutung zu, obwohl ihm im Vergleich zu der Absicherung von zukünftigen materiellen Schäden wie z.B. des Erwerbsschadens oder der Pflegekosten tatsächlich weniger Bedeutung zukommt. Vor dem Hintergrund verwundert die erhebliche Zahl gerichtlicher Entscheidungen auch neueren Datums zu der Schadensposition wenig.
Ein wichtiger Aspekt bei der Thematik ist die Ermittlung der Schmerzensgeldhöhe. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.10.2018 (22 U 97/16) einen systematisch neuen Ansatz vertreten und das von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi entwickelte Modell zu dessen „taggenauer“ Bemessung des Schmerzensgeldes befürwortet.
Die gegenteilige Sichtweise dazu vertritt nun vorliegend das OLG Düsseldorf, das sich daneben auch mit Aspekten des Haushaltsführungsschadens und des Verdienstausfalls beschäftigt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der 1972 geborene Kläger machte weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall aus Juni 2013 gegen den Kraft-Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend. Bei dem Unfall erlitt er eine AC-Gelenkssprengung Tossy III und eine unvollständige Ausrenkung der rechten Schulter. Infolge der Verletzung wurde er viermal operiert, wobei er sich jeweils drei bis sechs Tage in stationärer Behandlung befand. Der Geschädigte war bis Ende Mai 2014 arbeitsunfähig und wurde dann stufenweise wieder beruflich eingegliedert. Als unfallbedingte Dauerfolge ist eine chronische Instabilität der Gelenkverbindung zwischen Schlüsselbein und Schulterblatt verblieben.
Der Kläger ist seit 2011 Facharzt für Innere Medizin und war bis zum Unfall als dienstältester angestellter Arzt auf der kardiologischen Intensivstation eines Klinikums tätig. Danach hat er im Herbst 2015 die Stelle als Oberarzt in einem anderen Krankenhaus angetreten.
Der Haftpflichtversicherer hat außergerichtlich den Sachschaden und den Verdienstausfall des Klägers reguliert und Abschlagszahlungen auf das Schmerzensgeld erbracht. Insgesamt hat er über 36.000 Euro bezahlt, davon 15.000 Euro auf die Position Schmerzensgeld. Darüber hinaus hat er am 05.12.2014 seine Einstandspflicht für alle unfallbedingten Schäden erklärt.
Der Geschädigte klagte auf Zahlung weiterer 72,800 Euro, davon mindestens 30.000 Euro an Schmerzensgeld, 6.000 Euro Haushaltsführungsschaden für zwölf Monate und weiteren Erwerbsschaden. Er trägt vor, er sei auch heute noch im Alltag beeinträchtigt, könne vor allem keinen Sport mehr betreiben. Ohne den Unfall hätte er bei seiner damaligen Klinik eine lukrative Stelle erhalten. Wegen der durch den Unfall längeren Ausbildung zum Kardiologen habe er zudem seine gegenwärtige Arbeitsstelle als Oberarzt erst später antreten können. Als Kardiologe wäre es ihm möglich gewesen, zusätzliche Verdienste zu erzielen. Das LG Krefeld hatte die Klage abgewiesen.
Das OLG Düsseldorf hat ihm ein zusätzliches Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen, ohne jedoch die Revision zum BGH zuzulassen.
Es führt zur Begründung aus:
1. Schmerzensgeld
Der Kläger hat unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Zahlungen einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld von insgesamt 20.000 Euro. Bei dessen Höhe ist nicht die vom Kläger favorisierte „taggenaue“ Bemessung von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi (Handbuch Schmerzensgeld, 1. Aufl. 2013, S. 13 ff.; Schah Sedi/Schah Sedi, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 5 Personenschaden, 3. Aufl. 2017, S. 77 ff.) zugrunde zu legen, die zuletzt das OLG Frankfurt am 18.10.2018 (22 U 97/16 - VersR 2019, 435, Lang, jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 1) angewandt hat.
Das OLG Düsseldorf erkennt die von dem Modell angesprochenen Schwierigkeiten, ein angemessenes Schmerzensgeld zu finden und sieht ein berechtigtes Interesse des Geschädigten, die Höhe anhand bestimmter numerischer Kriterien nachvollziehen zu können. Die Methode der „taggenauen“ Bemessung ist jedoch in ihren Einzelheiten anfechtbar und führt nicht zu den erstrebten eindeutigen Ergebnissen.
Richtig ist die Annahme, dass der Schmerz und die unfallbedingte Beeinträchtigung nicht nach dem Einkommen oder dem persönlichen Status des jeweiligen Geschädigten bewertet werden dürfen. Es erschließt sich aber gleichwohl nicht, wieso die Autoren des Modells vom durchschnittlichen Bruttonationaleinkommen als Grundlage für ihre gebildeten verschiedenen Wertungsstufen ausgehen. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass der Kläger seiner ohnehin nur groben Berechnung, insoweit abweichend von dem Modell, nicht dieses, sondern das Einkommen eines Arztes zugrunde gelegt hat.
Bei der „taggenauen“ Bemessung des Schmerzensgeldes nach der obigen Methodik ist es weiterhin willkürlich, vom Bruttonationaleinkommen täglich 10% bzw. 7% für die stationäre Behandlung bzw. die Dauer der Arbeitsunfähigkeit in Ansatz zu bringen. Dazu wird auch von den Autoren des Modells und dem OLG Frankfurt eingeräumt, dass letztere als alleiniges Merkmal für die Bemessung ungeeignet ist, da sie nur pauschal wiedergibt, ob der Arzt den Patienten für arbeitsunfähig hält, aber keine Aussage zum Umfang der immateriellen Beeinträchtigungen des Verletzten enthält. Deswegen soll nicht lediglich darauf abgestellt werden, sondern zudem auf den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) auf der Grundlage von der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizinverordnung vom 10.12.2008, der je Zeitabschnitt unterschiedlich ausfallen kann.
Problematisch sind schließlich die nach der Methodik sodann erfolgenden individuellen Zu- und Abschläge, mit denen den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls erhöhend oder vermindernd Rechnung getragen werden soll. Sie belegen, dass es auch nach der von den Autoren propagierten schematisierenden Herangehensweise im Ergebnis letztlich stets auf die unterschiedlichen Umstände des Unfallereignisses und der Verletzungsfolgen ankommt. Vor dem Hintergrund kann damit die angestrebte Transparenz der Schmerzensgeldhöhe ebenso wenig erreicht werden wie eine Erleichterung bei dessen Berechnung.
Abweichend von dem Modell der „taggenauen“ Bemessung ist bei der Ermittlung der Höhe eines sachgerechten Schmerzensgeldes in einer Gesamtschau stets von der Schwere der erlittenen Verletzungen, den dadurch verursachten Beeinträchtigungen einschließlich deren subjektiver Wahrnehmung durch den Verletzten, deren Zeitdauer und dem Verschuldensgrad des Schädigers auszugehen (BGH, Urt. v. 12.05.1998 - VI ZR 182/97 - VersR 1998, 1034). Besondere Bedeutung kommt bei dauerhaften Beeinträchtigungen auch dem Lebensalter des Geschädigten zu, von dem es abhängt, wie lange sich diese auf sein Leben auswirken.
Zu berücksichtigen ist dabei ebenfalls die Doppelfunktion des Schmerzensgeldes. Es soll dem Geschädigten einen Ausgleich für immaterielle Schäden geben, aber auch dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger ihm Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat (BGH, Urt. v. 06.07.1955 - GSZ 1/55 - BGHZ 18, 149). Speziell bei Verkehrsunfällen kommt dabei der Ausgleichsfunktion ein deutlich höheres Gewicht zu als der Genugtuungsfunktion (Doukoff in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 253 BGB Rn. 18; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2016 - 1 U 20/16).
In seiner Höhe soll sich das Schmerzensgeld schließlich nahtlos in das Gesamtsystem der Judikatur zu der Thematik einfügen, aus Gründen der rechtlichen Gleichbehandlung also dem Betragsrahmen entsprechen, den andere Gerichte in vergleichbaren Fällen zugrunde gelegt haben (OLG Hamm, Urt. v. 20.03.2012 - 21 U 144/09).
2. Haushaltsführungsschaden
Einen Haushaltsführungsschaden hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, da er nicht geschildert hat, welche Tätigkeiten er vor dem Unfall im Haushalt erbracht hat und welche er danach nicht mehr ausüben kann. Nichts anderes ergibt sich aus seiner Bezugnahme auf das OLG Frankfurt. Wie der Kläger hält es zwar das „Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden“ von Schah Sedi (C. Schah Sedi, Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden, 1. Aufl. 2017) für vorzugswürdig gegenüber den überwiegend verwendeten Tabellen von Pardey (Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 9. Aufl. 2018). Es hat allerdings keinerlei Abstriche hinsichtlich des vom Geschädigten zu leistenden konkreten Sachvortrag zum Schadensumfang gemacht. Im Unterscheid zu dem dortigen Fall ist ein solcher vom Kläger vorliegend nicht erbracht worden, so dass sich die Frage, welche Tabelle anwendbar ist, gar nicht erst stellt.
3. Verdienstausfall
Mangels hinreichender Substantiierung hat der Geschädigte ebenfalls keinen Anspruch auf weiteren Verdienstausfall. Sein Vortrag, er hätte ohne den Unfall eine Oberarztstelle bei seinem bisherigen Arbeitgeber erhalten, reicht dafür nicht aus. Erforderlich wäre eine nähere Schilderung gewesen, wann er welche Stelle hätte antreten können, wie sie vergütet worden und welches konkrete Berufsbild damit abgedeckt gewesen wäre. Unschlüssig ist auch die Behauptung, ohne den Unfall schon früher eine Stelle als Oberarzt bei dem ihn gegenwärtig beschäftigenden Klinikum bekommen zu haben, da er dazu nicht dargelegt hat, wann eine solche Stelle zu besetzen gewesen wäre und welche Vergütung er damit erzielt hätte. Da eine frühere Qualifikation zum Kardiologen allein nicht automatisch mit zusätzlichen Einnahmen verbunden ist, hätte der Kläger über die nicht ausreichenden Unterlagen hinaus konkret schildern müssen, wieso er solche ohne den Unfall erzielt hätte.


C.
Kontext der Entscheidung
Das im Ergebnis richtige und in der Begründung überzeugende Urteil des OLG Düsseldorf befasst sich im Schwerpunkt mit den Kriterien zur Bemessung des Schmerzensgeldes. Die Frage hat deswegen eine besondere Relevanz, da aktuell intensiv darüber diskutiert wird, ob die „klassischen“ Kriterien noch zeitgemäß sind oder z.B. durch das Modell einer „taggenauen“ Bemessung ersetzt werden sollten. Letzteres hat kürzlich mit dem OLG Frankfurt erstmals ein Obergericht befürwortet (OLG Frankfurt, Urt. v. 18.10.2018 - 22 U 97/16 - VersR 2019, 435). Die Entscheidung wird in Rechtsprechung und Literatur intensiv und kontrovers diskutiert.
Vorliegend vertritt nun das OLG Düsseldorf, wie gerade auch das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, Urt. v. 16.04.2019 - 3 U 8/18), die gegenteilige Auffassung dazu. Angesichts dieser unterschiedlichen Auffassungen der Obergerichte und der grundsätzlichen Bedeutung der Frage erstaunt es, dass die Revision zum BGH jeweils nicht zugelassen worden ist. Wellner äußert Zweifel, ob das Modell der „taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH steht“ und sieht eine so starke systematische Veränderung im Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers (Wellner, Fachinfo-Magazin HSB Hohe Schmerzensgeldbeträge, 1/2019, S. 4 ff.).
1. Schmerzensgeld
Die gegenwärtige Praxis in der Rechtsprechung und der außergerichtlichen Regulierung, der sich vorliegend das OLG Düsseldorf anschließt, geht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes von den grundsätzlichen Aussagen des Großen Senates des BGH für Zivilsachen vom 06.07.1955 (GSZ 1/55 - BGHZ 18, 149) und der Vereinigten Großen Senate des BGH vom 16.09.2016 (BGH, Beschl. v. 16.09.2016 - VGS 1/16 - BGHZ 212, 48) aus. Danach sind alle für den konkreten Einzelfall relevanten Kriterien im Wege einer Gesamtschau in ein einheitliches Schmerzensgeld einzubeziehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.09.1952 - III ZR 340/51 - BGHZ 7, 223). So vor allem die erlittenen Verletzungen, die daraus resultierenden Dauerfolgen, das Alter des Verletzten, die Dauer des Krankenhausaufenthaltes, die Zahl der Operationen, die Beeinträchtigungen in der Freizeit, eine entgangene Urlaubsfreude, die Geldentwertung, aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten. Wie vorliegend auch das Oberlandesgericht betont, erfolgt dabei aus Gründen der Quergerechtigkeit eine Orientierung an anderen gerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Verletzungen (z.B. BGH, Urt. v. 16.02.1993 - VI ZR 29/92 - VersR 1993, 585; OLG Brandenburg, Urt. v. 16.04.2019 - 3 U 8/18; OLG München, Urt. v. 24.11.2017 - 10 U 952/17 - ZfSch 2018, 203), wobei auf einschlägige Tabellenwerke als „unverzichtbare Hilfsmittel“ (OLG Brandenburg, Urt. v. 16.04.2019 - 3 U 8/18) zurückgegriffen werden kann (dazu Luckey, SVR 2014, 125; Wellner, Fachinfo-Magazin HSB Hohe Schmerzensgeldbeträge, 1/2019, S. 4 ff.).
Das Modell der „taggenauen“ Bemessung des Schmerzensgeldes wird von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi seit 2013 vertreten. Ihm hat sich mit dem OLG Frankfurt erstmals ein Obergericht angeschlossen. Es kritisiert die aktuelle Praxis als wenig transparent. Angesichts vieler einfließender, im Einzelfall unterschiedlich gewichteten Faktoren sei eine Vorhersage des zu erwartenden Schmerzensgeldes im Vorfeld eines Prozesses quasi unmöglich. Speziell die Heranziehung anderer Entscheidungen als Orientierungshilfe führe zu divergierenden, nur schwer verständlichen und unter dem Aspekt der Quergerechtigkeit unbilligen Ergebnissen.
Die so ausgeurteilten Beträge seien zudem, nicht zuletzt wegen der Orientierung an Urteilen älteren Datums, deutlich zu niedrige, teilweise „unerträgliche“ Beträge. Vor allem für den Bereich von schweren Verletzungen bezwecken die Autoren eine deutliche Anhebung des Schmerzensgeldniveaus, wobei das OLG Frankfurt eine Kompensation bei leichten Verletzungen erwartet. Als Vorbild für das in dem Modell propagierte schematisierte Vorgehen dienten einige andere europäische Länder, in denen es bereits heute von Richtern oder Berufsverbänden herausgegebene, allseits akzeptierte Tabellenwerke für typische Verletzungen gäbe.
Das Modell, das von beiden Oberlandesgerichten nur soweit dargestellt wird, als Relevanz für den konkreten Fall bestand, geht von einem gleichen Schmerzempfinden aller Menschen aus. Die Grundlage seiner Berechnung ist das statistische Durchschnittseinkommen in Deutschland. Hiervon werden, abhängig von dem jeweiligen Behandlungsstadium des Verletzten Prozentsätze pro Tag angesetzt, für die Intensivstation 15%, die Normalstation 10%, die Rehabilitationsphase 9%, die ambulante Behandlung zu Hause 8% und für verbleibende Dauerschäden 7%. Der Dauerschaden wird abgestuft auf Grundlage der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung 2008 (Anlage zu BGesBl. I, 57 v. 15.12.2008 - G 5702) als Grad der Behinderung (GdB) bzw. Grad der Schädigungsfolgen (GdS) individuell ermittelt. Im nächsten Schritt wird den individuellen Besonderheiten des jeweiligen Falles wie z.B. dem Verschuldensgrad des Schädigers durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen. Schließlich fließen generalpräventive Aspekte wie z.B. die Alkoholisierung des Schädigers in die Berechnung mit ein.
Der Ansatz der auch in der konkreten Handhabung sehr komplexen „taggenauen“ Bemessung des Schmerzensgeldes begegnet meines Erachtens – so auch das OLG Düsseldorf – grundlegenden methodischen Bedenken (ebenso OLG Brandenburg, Urt. v. 16.04.2019 - 3 U 8/18; Heß/Burmann, NJW-Spezial 2019, 42; Slizyk, IMM-DAT Kommentierung, 15. Aufl. 2019, 42; Slizyk, SVR 2014, 10, Wenker, NJW 2014, 241; Lang, jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 1). Wie jede Pauschalierung hat es die Schwäche, dass die im konkreten Fall vorhandenen Besonderheiten nicht in dem Maße wie in dem sich ausschließlich daran orientierenden „klassischen“ Modell berücksichtigt werden können. Grundlegend gewichtig ist zudem der Einwand von Slizyk, dass es nach dem Grundrecht auf Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 GG unzulässig ist, den Menschen als Individuum in Einzelteile zu zerlegen und ihn, wie in dem Modell, abschnittsweise wirtschaftlich zu bewerten. Davon ausgehend sind ein Herunterbrechen des Betrages auf Tagessätze und der Vergleich mit dem Nutzungsausfall beim Fahrzeugschaden nicht unproblematisch und unzulässig.
In der konkreten Berechnung ist aus meiner Sicht bereits die Prämisse des „taggenauen“ Modells zweifelhaft, wonach alle Menschen ein gleiches Schmerzempfinden haben. Wenig überzeugend ist ebenfalls, bei dem Schmerzensgeld als Ausgleich immaterieller Schäden auf das rein materielle Kriterium des statistischen Durchschnittseinkommens als Berechnungsgrundlage abzustellen. Die davon nach den jeweiligen Behandlungsstufen des Verletzten gebildeten Prozentsätze – die auch das OLG Frankfurt für diskutabel hält – haben zwar auf den ersten Blick eine gewisse Logik für sich, weisen aber in ihrer pauschalen Bemessung die Schwäche auf, dass die Leiden je nach Verletzung auch auf der „gleichen Stufe“ individuell und je erlittener Verletzung regelmäßig divergieren. Bei ihnen kommt hinzu, dass ihre Höhe zwischen 7% und 15% von den Autoren nicht näher begründet wird, so dass von einer eher willkürlichen Festlegung auszugehen ist. Gegen dieses pauschale Vorgehen spricht entscheidend, dass menschliches Leid individuell unterschiedlich ist, sich also, wie auch Wellner zutreffend betont, nicht schematisieren und formalisieren lässt (Wellner, Fachinfo-Magazin HSB Hohe Schmerzensgeldbeträge, 1/2019, S. 4 ff.).
Weiterhin stimme ich dem OLG Düsseldorf zu, dass das Modell aufgrund der dann vorgenommenen individuellen Zu- und Abschläge und der sich daraus ergebenden divergierenden Ergebnisse sein Ziel der erhöhten Transparenz und Vorhersehbarkeit letztlich nicht erreichen kann (ebenso OLG Brandenburg, Urt. v. 16.04.2019 - 3 U 8/18; Heß/Burmann, NJW-Spezial 2019, 42; Wellner, Fachinfo-Magazin HSB Hohe Schmerzensgeldbeträge, 1/2019, S. 4 ff.; Slizyk, SVR 2014, 10; Höher, Schmerzensgeld - Angemessene Entschädigung gefragt, AM PULS, März 2019, www.actineo.de). Angesichts der doch verwendeten „weichen Faktoren“ kommt man auch nach diesem Modell (im Ergebnis richtigerweise) zu unterschiedlichen Ergebnissen, der angestrebte „richtige“ Betrag ist also nicht „auf Knopfdruck“ feststellbar. Es erscheint somit zweifelhaft, ob auf der Basis die beabsichtigte größere Einzelfallgerechtigkeit erzielt werden kann.
Last but not least ist es aus meiner Sicht nicht zulässig, generalpräventive Aspekte in einen individuellen Anspruch einzubeziehen, so begrüßenswert diese für die Gesellschaft auch sein mögen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - NJW 2018, 2619). Gleiches gilt hinsichtlich des pönalen Ansatzes, der Schädiger solle durch einen (hohen) Betrag täglich daran erinnert werden, was er dem Verletzten angetan hat (ebenso Slizyk, SVR 2014, 10).
Das Urteil des OLG Frankfurt hat eine lebhafte und kontroverse Diskussion über die Kriterien zur Ermittlung des Schmerzensgeldes ausgelöst (zustimmend LG Magdeburg, Urt. v. 07.02.2019 - 10 O 503/18; Bensalah/Hassel, NJW 2019, 403; Zarges, ZfSch 2019, 90; Engelbrecht, DAR 2019, 44; ablehnend neben dem OLG Düsseldorf das OLG Brandenburg, Urt. v. 16.04.2019 - 3 U 8/18; LG Bad Kreuznach, Vfg. v. 11.02.2019 - 4 O 113/18 - nicht veröffentlicht; Wellner, Fachinfo-Magazin HSB Hohe Schmerzensgeldbeträge, 1/2019, S. 4 ff., www.hohe-schmerzensgeldbetraege.de; Lang, jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 1; Heß/Burmann, NJW-Spezial 2019, 42; Wenker, NJW 2014, 241; Slizyk, IMM-DAT Kommentierung, 15. Aufl. 2019, Rn.30; Höher, Schmerzensgeld - Angemessene Entschädigung gefragt, AM PULS, März 2019, www.actineo.de; differenzierend Korch, EWIR 2019, 143).
Sicherlich sind neue Diskussionsansätze zu wichtigen Themen des Schadensersatzrechtes wie hier vom Grundsatz her legitim und zu begrüßen. Hinsichtlich der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes besteht jedoch nach meiner Überzeugung – abgesehen von den dogmatischen Kritikpunkten – keine Notwendigkeit, etwas an der aktuellen Praxis zu verändern. Das vom BGH in ständiger Rechtsprechung vertretene System hat sich, anders als von den Kritikern geschildert, in der Regulierung von Personenschäden über viele Jahre bewährt. Seine Kriterien führen, abgesehen von einigen, nach keiner Methode ganz zu vermeidenden „Ausreißern“, zu durchweg sachgerechten Ergebnissen. Das kritisierte Heranziehen von gerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Verletzungen ist dabei nicht mehr und nicht weniger als eine wichtige Orientierungshilfe und dient gerade der auch von den Autoren gewollten Quergerechtigkeit zwischen den Gerichten (Wellner, a.a.O, S. 4 ff.). Das man sich insoweit nicht auf die in den einschlägigen Tabellenwerken zwangsläufig sehr knapp wiedergegebenen Angaben verlassen darf, sondern die jeweils zitierte Entscheidung ganz durcharbeiten muss, versteht sich von selbst.
Abseits von inhaltlichen Bedenken soll das Modell der „taggenauen“ Bemessung nach der erklärten Absicht seiner Autoren zu einer deutlichen Erhöhung der Schmerzensgelder vor allem bei schweren Verletzungen führen (Schah Sedi/Schah Sedi, Das verkehrsrechtliche Mandat, 3. Aufl. 2017, Bd. 5 Personenschaden, S. 86). Den Umfang des Anstiegs verdeutlicht folgendes aktuelle Beispiel aus der Praxis: Nach vielfachen Knochenbrüchen (Schienbein, Oberschenkel, Knie, Arm, Schulter), einem Leberriss und einer Subarachnoidalblutung mit einer MdE von 80% auf Dauer würde sich danach ein Schmerzensgeld von 3,2 Mio. Euro errechnen. Es braucht wenig Fantasie, um sich die Beträge bei allerschwersten Verletzungen – wie z.B. einem apallischen Syndrom oder einer Querschnittslähmung – vorzustellen, die eklatant oberhalb der bisherigen Vergleichsfälle liegen.
Das Ziel derartiger Erhöhungen ist aus der Sicht von Geschädigtenanwälten zwar verständlich, die erheblichen Mehrkosten müssten aber letztlich von der Versichertengemeinschaft getragen werden (Wellner, a.a.O., S. 4 ff.). Für einen solchen Schritt besteht meines Erachtens keine Notwendigkeit (ebenso Heß/Burmann, NJW-Spezial 2019, 42), da sich die Beträge in den letzten Jahren, speziell bei sehr schweren Verletzungen, schon sukzessive deutlich erhöht haben (Zoll, RuS 2011, Sonderheft zu Heft 4, 133; Luckey, SVR 2014, 125; Höke, NZV 2014, 1; Jaeger, VersR 2013, 134; Slizyk, SVR 2014, 10; z.B. OLG München, Urt. v. 18.03.2015 - 20 U 3360/14; KG, Urt. v. 16.02.2012 - 20 U 157/10 - VersR 2012, 766). Damit ist zwar keine „Amerikanisierung“ eingetreten, es wurde aber bereits ein aus meiner Sicht für alle Beteiligten akzeptables Niveau erreicht, das sich auch nach den bisher praktizierten „klassischen“ Bemessungskriterien in moderater Form weiter erhöhen wird.
Bestätigt wird die hier vertretene Sicht durch den Deutschen Verkehrsgerichtstag Goslar, der sich mehrfach für eine nur maßvolle Anhebung der Schmerzensgelder ausgesprochen hat (15. und 52. Deutscher Verkehrsgerichtstag Goslar 1977 und 2014, www. deutscher-verkehrsgerichtstag.de). Im Jahre 2014 hat er zudem die Beibehaltung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze befürwortet und eine schematische Bemessung des Schmerzensgeldes ausdrücklich abgelehnt (52. Deutscher Verkehrsgerichtstag Goslar 2014, www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de).
Die sich auf Basis der „taggenauen“ Bemessung ergebenden Beträge, für die es im „Handbuch Schmerzensgeld“ weitere signifikante Beispiele gibt (S. 451 ff.), sind angesichts der überwiegenden Rechtsprechung keine realistische Grundlage für eine einvernehmliche Erledigung von Schäden. Das gilt auch für die leichten Personenschäden, bei denen sich, anders als vom OLG Frankfurt erwartet, ebenfalls eine deutliche Erhöhung des Schmerzensgeldniveaus abzeichnet. Das belegt ein weiteres Praxisbeispiel, in dem nach dem Modell für ein leichtes HWS-Schleudertrauma ein Schmerzensgeld von 11.000 Euro verlangt wird.
2. Haushaltsführungsschaden
Zutreffend hat das OLG Düsseldorf einen Anspruch des Klägers auf Haushaltsführungsschaden verneint, da er nicht die für eine Schätzung nach § 287 ZPO erforderlichen Tatsachen vorgetragen hat. Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung muss der Geschädigte darlegen, welche Tätigkeiten er vor dem Unfall ausgeübt hat und welche er danach nicht mehr durchführen kann (BGH, Urt. v. 03.02.2009 - VI ZR 183/08 - VersR 2009, 515; dazu Lang, jurisPR-VerkR 7/2009 Anm. 1). Die reine Bezugnahme auf Tabellenwerke reicht nicht aus und führt zur Abweisung der Klage wegen fehlender Substantiiertheit (zuletzt OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018 - 14 U 61/18 - RuS 2019, 286; OLG Naumburg, Urt. v. 26.06.2017 - 1 W 23/17 (PKH); OLG Celle, Urt. v. 20.01.2010 - 14 U 126/09).
Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 (22 U 97/16; dazu Wambach/Walter, DAR 2019, 37). Dieses hat hinsichtlich der Berechnung des Schadens grundsätzlich die Geeignetheit der in der Praxis überwiegend verwendeten Tabellen von Pardey (Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 9. Aufl. 2018) in Zweifel gezogen und die Tabellen von Schah Sedi als geeigneter favorisiert. Es hat allerdings keine Abstriche bezüglich des vom Geschädigten zu leistenden Sachvortrags gemacht. Die Frage, welche Tabellenwerke vorzugswürdig sind, stellte sich dort für das Oberlandesgericht auch erst auf Basis eines substantiierten Tatsachenvortrags des Klägers.
Im Unterschied dazu hat der Geschädigte die Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt, so dass es gar nicht erst darauf ankam, welche Tabelle die "richtige" ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 03.02.2009 - VI ZR 183/08 - VersR 2009, 515). Bei der in der Praxis oft emotional ausgetragene Frage sollte immer beachtet werden, dass die Tabellen aus Sicht des BGH nur Hilfsmittel im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO sind (BGH, Urt. v. 03.02.2009 - VI ZR 183/08 - VersR 2009, 515), wobei der Maßstab hierfür stets § 249 BGB, also die Erforderlichkeit ist (Heß/Burmann, NJW-Spezial 2019, 42; Wessel in Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts, 1. Aufl. 2016, 4. Kap. Rn. 780).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG Düsseldorf zur „taggenauen Bemessung“ der Schmerzensgeldhöhe haben in Fachkreisen für Aufsehen und lebhafte Diskussionen gesorgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich andere Obergerichte zu der Frage platzieren, nachdem sich nun auch das OLG Brandenburg dagegen ausgesprochen hat.
Da systematische Grundlagen zur Bemessung des Schmerzensgeldes mit ganz erheblichen Auswirkungen auf die Praxis betroffen sind, hat der BGH dazu das „letzte Wort“. Eine klare grundsätzliche Aussage von ihm ist vor allem im Hinblick auf eine zukünftige einheitliche Rechtsprechung wichtig. Nicht zuletzt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es für die Geschädigten, aber auch für die gesamte Regulierungspraxis fatal, wenn ein Teil der Gerichte dem „klassischen“ Modell folgen würde, andere Gerichte dagegen die „taggenaue“ Bemessung favorisieren. Dann käme es aufgrund der extremen „Schieflage“ zwischen den Beträgen bei vergleichbaren Verletzungen in der Tat zur verstärkten Rechtsunsicherheit, die gerade auch die Befürworter des neuen Modells vermeiden wollen (vgl. Lang, jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 1).



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