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Anmerkung zu:LG Leipzig 5. Zivilkammer, Urteil vom 08.11.2019 - 05 O 758/19
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:05.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 StVG, § 115 VVG, § 253 BGB, § 10 StVG, § 823 BGB, § 104 SGB 7, § 105 SGB 7, § 844 BGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 16/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 16/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bemessung der Höhe des Hinterbliebenengeldes



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Für die beiden Elternteile, deren einziges Kind bei einem Verkehrsunfall getötet wird und die keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch geltend machen, besteht nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld i.H.v. jeweils 15.000 Euro.
2. Wenn ein Unfallopfer nicht gleich bewusstlos wird und nach rund zwei Stunden verstirbt, ist ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro berechtigt.



A.
Problemstellung
Zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Geschädigte nach rund zwei Stunden verstarb, hatte sich das Landgericht einerseits mit der Bemessung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld der Eltern zu befassen, andererseits mit der Bemessung des in der Person der Geschädigten entstandenen Schmerzensgeldanspruchs.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Kläger nehmen die Beklagte wegen des Unfalltodes ihrer Tochter in Anspruch. Diese war am 30.04.2018 auf ihrem Fahrrad von einem bei der Beklagten versicherten Lkw-Gespann erfasst worden, welches verbotswidrig rechts abbog. Die Tochter der Kläger geriet unter die Zugmaschine, wurde überrollt und schwerstverletzt. Unter dem Lkw liegend wurde sie noch mit Bewusstsein angetroffen, musste jedoch, nachdem sie durch die Feuerwehr befreit worden war, reanimiert werden. Zwei Stunden nach dem Unfall verstarb sie. Die Kläger sind gesetzliche Erben ihrer Tochter. Mit der Klage verlangen sie ein Schmerzensgeld der Tochter und ein eigenes Hinterbliebenengeld in angemessener Höhe. Vorgerichtlich leistete die Beklagte ein Schmerzensgeld i.H.v. 7.500 Euro und Hinterbliebenengeld an die Kläger i.H.v. jeweils 10.000 Euro.
Die Kläger tragen vor, dass ihrer Tochter schwere Verletzungen, die zu ihrem Tode führten, zugefügt worden seien. Sie habe nach der Schilderung der Ersthelferin zitternd unter dem Lkw gelegen und versucht sich zu bewegen, bevor sie das Bewusstsein verlor. Dies rechtfertige ein Schmerzensgeld ihrer Tochter i.H.v. 25.000 Euro. Das Hinterbliebenengeld betrage je Elternteil, die der Verlust ihres einzigen Kindes erheblich treffe, mindestens 30.000 Euro. Für angemessen erachten sie einen Betrag von jeweils 40.000 Euro. Sie würden an Sitzungen einer Selbsthilfegruppe teilnehmen. Die Klägerin leide unter Phasen gedrückter Stimmung, habe Schlaf- und Konzentrationsprobleme und habe sich in psychologische Behandlung begeben. Der Kläger sei durch den Verlust der Tochter in seiner beruflichen Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Das LG Leipzig hat die Beklagte verurteilt, an beide Kläger jeweils ein weiteres Hinterbliebenengeld i.H.v. 5.000 Euro zu zahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat jedem der Kläger als Elternteil ihrer tödlich verunglückten Tochter, für das ihnen dadurch zugefügte seelische Leid gemäß § 844 Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 VVG eine angemessene Entschädigung in Geld i.H.v. noch jeweils 5.000 Euro zu leisten. Dieser Anspruch steht nahen Angehörigen einer getöteten Person zu, wenn sie keine eigene Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB und § 253 Abs. 2 BGB erlitten haben, ihr seelisches Leid also nicht über das hinausgeht, was Hinterbliebene angesichts des Todes naher Angehöriger erfahrungsgemäß erleiden. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld besteht nur, wenn der Hinterbliebene keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch hat. Der Gesetzgeber ist offensichtlich davon ausgegangen, dass der Schmerzensgeldanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 BGB den Schaden für das zugefügte Leid mit umfasst und diesen konsumiert (vgl. BT-Drs. 18/11397, S. 12). Die Kläger führen keine Tatsachen an, die als eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden können, die pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 13.01.1976 - VI ZR 58/74; BGH Urt. v. 06.02.2007 - VI ZR 55/06 und BGH, Urt. v. 10.02.2015 - VI ZR 8/14). Ihre Leiden folgen dem schweren Verlust ihrer minderjährigen, einzigen Tochter. Sie machen dementsprechend keinen Schmerzensgeldanspruch geltend, sondern eine Entschädigung für das ihnen durch den Tod ihrer Tochter zugefügte Leid. Dieser Anspruch schließt sich an die Rechtsprechung zum Schockschaden an, woraus sich ergibt, dass das Hinterbliebenengeld die Rechtsprechung zum Schockschaden ergänzen, aber nicht ersetzen soll (Burmann/Jahnke, NZV 2017, 401). Das Hinterbliebenengeld ist für die Klägerin als Mutter und den Kläger als Vater auf jeweils 15.000 Euro zu bemessen. Dieser Betrag wird i.S.d. Gesetzes als „angemessene“ Entschädigung erachtet. Die Höhe der Entschädigung folgt der Rechtsprechung zu Schockschäden. Nach der Gesetzesbegründung bemessen die Gerichte den pathologisch nachgewiesenen Schockschaden mit 10.000 Euro, so dass das Hinterbliebenengeld für das nicht pathologisch festgestellte Leid wohl mit einem geringeren Betrag bemessen werden soll. Aus diesem Bezug zu den Beträgen, die als Schmerzensgeld für unmittelbare Beeinträchtigung in der Rechtsprechung aufgerufen werden, erscheint vorliegend unter Einstellung einer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion und aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls der Betrag von 15.000 Euro für jeden Elternteil als angemessen. Der Betrag erscheint im Vergleich zu dem vom LG Tübingen (Urt. v. 17.05.2019 - 3 O 108/18) erkannten Beträgen, das für die Ehefrau eines tödlich verunglückten 60-jährigen Motorradfahrers auf ein Hinterbliebenengeld i.H.v. 12.000 Euro erkannte, als erforderlich und angemessen. Dabei ist vorliegend berücksichtigt, dass die Kläger ihre Tochter durch einen Verkehrsunfall verloren haben, den der Lkw-Fahrer schuldhaft verursachte, diese dabei überrollt wurde und schwere Verletzungen erlitt, noch kurze Zeit bei Bewusstsein war und die Kläger um diese Umstände und das, wenn auch kurze, Leiden ihrer Tochter wissen. Berücksichtigt ist auch, dass sie ihr einziges Kind war und für die Eheleute, die 1997 von Kasachstan nach Deutschland umsiedelten, ein wesentlicher Lebensinhalt und Bezugspunkt zu einem sozialen Umfeld war.
Die Kläger können als gesetzliche Erben ihrer verstorbenen Tochter keinen 7.500 Euro übersteigenden Schmerzensgeldanspruch geltend machen. Es ist zu beachten, dass das Gesetz einen Schmerzensgeldanspruch nur für eine erlittene Körperverletzung, nicht für den Tod oder für die Verkürzung der Lebenserwartung, vorsieht. Eine Entschädigung kommt in Betracht, wenn die Körperverletzung gegenüber dem nachfolgenden Tod eine immaterielle Beeinträchtigung darstellt, die nach Billigkeitsgrundsätzen einen Ausgleich in Geld erforderlich macht. Das kann ebenso wie in Fällen, in denen die Verletzungshandlung sofort zum Tode führt, selbst bei schwersten Verletzungen dann zu verneinen sein, wenn diese bei durchgehender Empfindungslosigkeit des Geschädigten alsbald den Tod zur Folge haben und dieser nach den konkreten Umständen des Falles, insbesondere wegen der Kürze der Zeit zwischen Schadensereignis und Tod, sowie nach dem Ablauf des Sterbevorgangs derart im Vordergrund steht, dass eine immaterielle Beeinträchtigung durch die Körperverletzung als solche nicht fassbar ist und folglich auch die Billigkeit keinen Ausgleich in Geld gebietet (BGH, Urt. v. 12.05.1998 - VI ZR 182/97). Vorliegend sind Umstände gegeben, die einen Schmerzensgeldanspruch der Tochter begründet haben. Sie hat einen schweren Unfall und erhebliche Verletzungen erlitten und lag zitternd unter dem Lkw. Im Weiteren ist lediglich bekannt, dass sie von der Feuerwehr befreit und noch am Unfallort reanimiert werden musste, bevor sie zwei Stunden nach dem Unfall im Krankenhaus starb. Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen eine verletzte Person alsbald verstirbt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzungen, des hierdurch bewirkten Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten wie auch des Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes (BGH, Urt. v. 12.05.1998 - VI ZR 182/97). Dementsprechend ist berücksichtigt, dass sie den Unfall infolge eines schuldhaften Verkehrsverstoßes des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs erlitt, sie den Unfall erlebte und wenigstens kurzzeitig unter dem Lkw eingeklemmt liegend bei Bewusstsein war. Berücksichtigt ist auch, dass sie nach der Reanimation und der nachfolgenden Bewusstlosigkeit bis zum Tod über etwa zwei Stunden in ihrer Persönlichkeit verändert und zerstört war, was unabhängig von dem tatsächlich empfundenen Leid durch ein Schmerzensgeld auszugleichen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.02.2014 - 7 U 30/11). Diese Umstände rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro als angemessene Entschädigung. Diese liegt auch im Rahmen dessen, was andere Gerichte in vergleichbaren Fällen schwerster, innerhalb kurzer Zeit zum Tod führender Gesundheitsschäden für angemessen erachtet haben (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.02.2014 - 7 U 30/11 m. Hinweis auf LG Bremen, Urt. v. 26.03.2002 - 3 U 84/01: 10.0000 DM bei Tod nach drei Tagen; OLG Koblenz, Urt. v. 18.11.2002 - 12 U 566/01: 12.000 DM bei Tod nach acht Tagen; OLG Köln, Urt. v. 28.04.1999 - 5 U 15/99: 10.000 DM bei Tod nach fünf Tagen und OLG Schleswig, Urt. v. 14.05.1998 - 7 U 87/96: 10.000 DM bei Tod nach sieben Tagen). Umstände, die ein darüberhinausgehendes Schmerzensgeld von bis zu 25.000 Euro begründen könnten, liegen nicht vor. Der auf die Kläger als Miterben übergegangene Schmerzensgeldanspruch ist mit der von der Beklagten geleisteten Zahlung vollständig erfüllt.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Nach § 844 Abs. 3 BGB und dem wortgleichen § 10 Abs. 3 StVG hat der Schädiger den Hinterbliebenen, die zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, für das den Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. Die Vorschriften gelten nur für Schadensfälle, die sich nach deren Inkrafttreten am 22.07.2017 ereignet haben Zur Entstehungsgeschichte und der Diskussion in der Literatur vgl. ausführlich Lang, jurisPR-VerkR 5/2020 Anm. 2 zu LG Tübingen, Urt. v. 17.05.2019 - 3 O 108/18. Nach inzwischen drei Jahren seit der Einführung des Hinterbliebenengeldes liegen bereits etliche Entscheidungen zur Höhe des Anspruchs vor, die aber noch ein sehr inhomogenes Bild abgeben:
2.000 Euro:
LG Osnabrück, Urt. v. 09.01.2019 - 3 KLs 4/18 - Adhäsionsverfahren (erwachsener Sohn mit seltenem Kontakt)
3.000 Euro:
LG München, Urt. v. 17.05.2019 - 12 O 4540/18 (Schwiegermutter)
5.000 Euro:
LG München, Urt. v. 17.05.2019 - 12 O 4540/18 (Mutter eines erwachsenen Sohnes)
LG Tübingen, Urt. v. 17.05.2019 - 3 O 108/18 m. Anm. Lang, jurisPR-VerkR 5/2020 Anm. 2 (erwachsener Bruder mit wöchentlichem Kontakt)
AG Passau, Urt. v. 03.12.2019 - 11 C 721/19 (13 Monate alte Enkeltochter)
AG Passau, Urt. v. 22.11.2019 - 16 C 722/19 (5 Jahre alter Enkel)
7.500 Euro:
LG Tübingen, Urt. v. 17.05.2019 - 3 O 108/18 m. Anm. Lang, jurisPR-VerkR 5/2020 Anm. 2 (Vater volljähriger Kinder)
8.000 Euro:
LG Paderborn, Urt. v. 31.01.2020 - 4 O 372/19 (erwachsener Sohn)
12.000 Euro:
LG Tübingen, Urt. v. 17.05.2019 - 3 O 108/18 m. Anm. Lang, jurisPR-VerkR 5/2020 Anm. 2 (Ehemann, langjährig verheiratet)
Die Spanne der bisher bekannten Entscheidungen reichte also von 2.000 Euro bis 12.000 Euro – mit einer gewissen Häufung im mittleren Bereich. Diesen Korridor hat das LG Leipzig mit der vorliegenden Entscheidung noch nach oben erweitert und für die Eltern beim Tod ihrer einzigen (16-jährigen) Tochter Beträge von jeweils 15.000 Euro zugesprochen.
Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern kannte das deutsche Recht bisher keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch für nahe Angehörige. Eine Ausnahme bildete nur der Schadensersatzanspruch wegen eines sog. Schockschadens. Auch wenn sie für die körperliche Befindlichkeit relevant sein mögen, können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tode naher Angehöriger daher nur dann als Gesundheitsbeschädigung angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und deshalb als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden (vgl. BGH, Urt. v. 04.04.1989 - VI ZR 97/88 und OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.10.2011 - 1 U 28/11 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 24/2011 Anm. 1). Die verursachten Beeinträchtigungen müssen dementsprechend das gewöhnliche und menschlich nachvollziehbare Maß überschreiten, welches mit der Nachricht von solchen Schicksalsschlägen üblicherweise einhergeht und daher dem normalen Lebensrisiko zuzuordnen ist (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 19.07.2012 - 1 U 32/12 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 20/2012 Anm. 2 und OLG Hamm, Urt. v. 22.02.2001 - 6 U 29/00). Gegenüber dem Schmerzensgeldanspruch wegen eines Schockschadens handelt es sich bei dem Hinterbliebenengeld um ein wesensgleiches Minus, denn es setzt nicht die Verletzung eines eigenen Rechtsgutes voraus. Dementsprechend wäre es systematisch konsequent, wenn die Höhe des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld signifikant hinter der Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen eines Schockschadens zurückbleibt. Die Rechtsprechung geht dazu überwiegend von Beträgen aus, die sehr deutlich unter 10.000 Euro liegen (vgl. ausführlich Quaisser, DAR 2017, 688 und Nugel, ZfSch 2018, 72). Bei allem Leid, welches die Kläger vorliegend erfahren haben und auch nicht durch irgendeinen Geldbetrag ausgeglichen werden kann, verdient die Höhe des hier vom LG Leipzig ausgeurteilten Hinterbliebenengeldes daher Kritik. Dabei drängt es sich nach den Entscheidungsgründen auf, dass hier auch Aspekte berücksichtigt wurden, die für die Bemessung eines Schmerzensgeldes zu berücksichtigen gewesen wären. Dies wurde vorliegend aber nicht geltend gemacht.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass bei einer – hier nicht vorliegenden – Haftungsbeschränkung wegen eines Haftungsprivilegs nach den §§ 104, 105 SGB VII der Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld ausgeschlossen ist, da die Haftungsbeschränkung auch auf Ansprüche auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB anwendbar ist (vgl. LG Koblenz, Urt. v. 24.04.2020 - 12 O 137/19).
II. Die Tochter der Kläger hat nach dem Unfall ihre Situation zunächst noch bewusst erlebt, verlor dann das Bewusstsein und verstarb zwei Stunden später im Krankenhaus. Die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs ist grundsätzlich nicht deshalb geringer, weil es nicht mehr dem Geschädigten, sondern nach dessen Tod seinen Erben zugutekommt (KG, Urt. v. 26.02.1973 - 12 U 1193/72). Es ist daher auch in diesen Fällen so zu bemessen, wie es unter Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles in der Person des Geschädigten entstanden ist. Maßgeblich ist dabei nicht die normale Lebenserwartung des Geschädigten, sondern die tatsächliche Dauer zwischen der Verletzungshandlung und dem Versterben. So scheidet ein Schmerzensgeldanspruch aus, wenn die schädigende Handlung unmittelbar den Tod herbeigeführt hat, da in diesen Fällen bei konsequenter Abgrenzung keine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, sondern eine Tötung. Dies gilt auch, wenn der Tod nicht unmittelbar eintritt, sondern der Sterbevorgang naturgemäß noch kurze Zeit in Anspruch nimmt, ohne dass der Geschädigte seine Situation noch bewusst wahrnimmt (vgl. KG, Urt. v. 30.10.2000 - 12 U 5120/99; KG, Urt. v. 11.07.1996 - 12 U 3625/95; OLG Nürnberg, Urt. v. 26.05.1993 - 4 U 1329/92 und LG Erfurt, Urt. v. 07.06.2010 - 3 O 2066/09). Soweit der Geschädigte aber – wie vorliegend – erst mehrere Stunden nach der Verletzung verstirbt, steht ihm zumindest unter dem Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Dies gilt selbst dann, wenn er das Bewusstsein nicht wieder erlangt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.1996 - 1 U 52/95 und OLG Stuttgart, Urt. v. 02.05.1994 - 20 U 69/94).
Das LG Karlsruhe (Urt. v. 23.01.2009 - 3 O 172/08) hat in einem ähnlich gelagerten Fall, bei dem der Geschädigte unmittelbar nach dem Unfall noch bei Bewusstsein war und nach zwei Stunden verstarb einen Betrag von 5.000 Euro (indexiert 5.800 Euro) zugesprochen. Ganz ähnlich auch OLG Frankfurt, Urt. v. 14.09.2009 - 1 U 309/08: 6.000 Euro (indexiert 7.000 Euro). Der vorprozessual von der Beklagten gezahlte Betrag von 7.500 Euro ist daher nicht zu beanstanden. Folgerichtig wurde die Klage insoweit abgewiesen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Nach § 844 Abs. 3 BGB hat der Schädiger den Hinterbliebenen, die zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, für das den Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die überschaubare Rechtsprechung zur Höhe des Anspruchs ist noch uneinheitlich. Es besteht ein weitgehender Konsens, dass der Anspruch hinter den für Schockschäden zuerkannten Schmerzensgeldern zurückbleiben sollte. Dessen ungeachtet wurde vorliegend für die Eltern einer nach einem Unfall verstorbenen Tochter jeweils ein Hinterbliebenengeld von 15.000 Euro zuerkannt.
Ein Schmerzensgeldanspruch scheidet aus, wenn der Unfall unmittelbar zum Tod des Geschädigten führt, da dann keine Verletzung des Körpers vorliegt, sondern eine Tötung. Sofern der Geschädigte aber erst mehrere Stunden später verstirbt, steht ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Dies gilt selbst dann, wenn er das Bewusstsein nicht wiedererlangt hat.




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