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Anmerkung zu:OLG Hamm 9. Zivilsenat, Urteil vom 05.05.2020 - 9 U 1/20
Autor:Thomas Neumair, RA und FA für Arbeitsrecht, Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
Erscheinungsdatum:16.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 538 ZPO, § 529 ZPO, § 520 ZPO, Art 103 GG, Art 19 GG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 19/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Neumair, jurisPR-VerkR 19/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrages auf Einholung eines psychiatrischen/neurologischen Gutachtens als wesentlicher Verfahrensmangel



Leitsatz

Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt, einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.



A.
Problemstellung
Der Rechtsstreit um die Folgen eines Verkehrsunfalls und die daraus resultierenden Ansprüche sind stark geprägt von der Tätigkeit eines Sachverständigen. In den allermeisten Fällen sind nicht ausschließlich Rechtsfragen zu klären, sondern hängt der Ausgang des Verfahrens von den Feststellungen und Ergebnissen eines Gutachtens ab. Die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Gutachten eines Sachverständigen – sei es zu den Sachschäden oder den Verletzungsfolgen – einzuholen ist, gewinnt damit zentrale Bedeutung. Die vorliegende Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der Frage, wann die Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Gutachtens rechtsfehlerhaft ist und einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger machte vor dem Landgericht gegen die Beklagten (Fahrer des Unfallfahrzeugs und Haftpflichtversicherer) wegen eines Verkehrsunfalls Erwerbsschaden, Haushaltsführungsschaden sowie einen Vorbehalt für immaterielle und weitere materielle Schäden geltend. Der Kläger erlitt unfallbedingt unstreitig eine Bogenfraktur des Halswirbelkörpers 7 rechts, eine commotio cerebri, eine Kopfplatzwunde und diverse Prellungen. Als weitere – bestrittene – Unfallfolgen hat der Geschädigte aber auch ein Psychosyndrom nach commotio cerebri und eine nicht näher bezeichnete organische psychische Störung aufgrund einer Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns vorgetragen, aufgrund dieser Gesundheitsstörungen leide er ständig unter Schmerzen. Seit dem Unfallereignis sei er durchgehend arbeitsunfähig und finde aufgrund der Schmerzen keinen erholsamen Schlaf mehr, er nehme außerdem Psychopharmaka. Der Haftpflichtversicherer legte diverse von ihm eingeholte Arztberichte von Fachärzten der Fachrichtungen Orthopädie, Unfallchirurgie, Neurologie und Psychiatrie vor. Diese waren nach Untersuchung des Klägers zu dem Ergebnis gelangt, dass er unfallbedingt nur die unstreitigen Verletzungen erlitten habe, die inzwischen folgenlos abgeheilt seien. In den Arztberichten waren auch anamnestisch erhobene vorbestehende psychische Auffälligkeiten des Klägers und aktuelle psychische Abweichungen, die allerdings nicht unfallbedingt seien, beschrieben. Im Termin hat der Klägervertreter, nachdem dem Landgericht der bisherige Vortrag zur Darlegung einer psychischen Unfallfolge nicht schlüssig erschien, unter Beweisantritt behauptet, der Kläger leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS).
Das Landgericht hat ein medizinisches Gutachten eines Facharztes für Orthopädie eingeholt. Dieser bestätigte die Bogenfraktur, die aber erfahrungsgemäß nach drei Monaten folgenlos verheile, die Schmerzen seien daher nicht aus dem orthopädischen Fachbereich heraus erklärbar, da es entgegenstehende bildgebende Hinweise nicht gebe. Das Landgericht hat daraufhin die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens abgelehnt, da der Kläger dem Vortrag des Haftpflichtversicherers, der Kläger habe ausweislich der vorgelegten Arztberichte keine „posttraumatische Hirnschädigung“ erlitten, nicht durch Vorlage von Untersuchungsergebnissen entgegengetreten sei, aus denen sich eine Hirnsubstanzschädigung ergebe. Der Kläger habe ferner nicht dargelegt, wie sich eine die Schmerzen bedingende psychische Störung abzeichne, welche Folgen diese habe, und dass diese kausal auf den Unfall zurückzuführen sei. Dies gelte umso mehr, da ein Klinikzentrum in Bezug auf den Kläger den Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung geäußert habe.
Das Landgericht hatte die Klage ohne weitere Fortsetzung der Beweisaufnahme abgewiesen, weil die vom Haftpflichtversicherer vorprozessual gezahlten 25.000 Euro die unfallbedingt entstandenen Schaden abdeckten und weitere Schäden in der Zukunft mit Blick auf die abgeschlossene Heilung nicht zu befürchten seien.
Der Kläger erhob gegen das Urteil Berufung und rügte die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Landgericht und die Übergehung des Beweisantrages auf Einholung eines psychiatrischen bzw. neurologischen Gutachtens.
Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Verfahren im ersten Rechtszug leide an einem wesentlichen Mangel. Aufgrund dieses Mangels werde eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig.
Das Landgericht habe die Anforderungen an die Substantiierungslast des Klägers zu hoch angesetzt und seinen Beweisantritt auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens eines Neurologen und Psychiaters zur Klärung der behaupteten psychischen Folgen des Verkehrsunfalls übergangen.


C.
Kontext der Entscheidung
Nach § 529 Abs. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Gemäß § 529 Abs. 2 ZPO prüft das Berufungsgericht das Urteil auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, zudem nur dann, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 ZPO – also in der Berufungsbegründung – geltend gemacht worden ist. Das hatte der Kläger hier getan, weswegen die Prüfung des Verfahrensmangels überhaupt erst eröffnet war.
Das OLG Hamm verweist im Ausgangspunkt zunächst darauf, dass die Gerichte nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 08.11.1978 - 1 BvR 158/78; BVerfG, Beschl. v. 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07) nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet sind, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Grundrecht sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet die Berücksichtigung prozessordnungsgemäßer und damit erheblicher Beweisanträge. Aus dem Justizgewährungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG folgt auch ein „Recht auf Beweis“. Dieses wird dadurch gesichert, dass das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags eine Versagung rechtlichen Gehörs und einen Verfahrensfehler darstellt, der die Zurückverweisung durch das Berufungsgericht zu rechtfertigen vermag.
Dabei teilt das OLG Hamm die Auffassung des Landgerichts, der Kläger habe nicht ausreichend vorgetragen und der Beweisantrag sei deshalb abzulehnen, ausdrücklich nicht. Ein „prozessordnungsgemäßer“ und damit erheblicher Beweisantrag liegt nur dann nicht vor, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zum Beweisthema sachdienliche Ergebnisse erbringen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91). Bedarf es für die Beurteilung der Ungeeignetheit eines Beweismittels selbst fachlicher Kenntnisse, so muss das Gericht, wenn es sich diese Sachkunde selbst zutraut, darlegen, woher es diese Fachkenntnisse bezieht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01). Nicht nachzukommen ist einem Beweisantritt ferner, wenn er nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern die Ausforschung von Tatsachen oder die Erschließung von Erkenntnisquellen, die es erst ermöglichen sollen, bestimmte Tatsachen zu behaupten, zum Inhalt hat. Entscheidend für die Unterscheidung eines solchen Beweisermittlungsantrags von einem beachtlichen Beweisantrag ist, ob die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt (vgl. KG, Urt. v. 14.02.2011 - 12 U 67/10 mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 30.07.1996 - 1 BvR 634/94 und BGH, Urt. v. 25.04.1995 - VI ZR 178/94).
Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass nach diesen Kriterien ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag des Klägers vorlag. Der Kläger habe schon in seiner Klageschrift zu den bestehenden Gesundheitsstörungen vorgetragen. Welcher Genese die psychische Beeinträchtigung sei, lasse sich dem Bericht des Klinikzentrums nicht entnehmen. Der Kläger könne daher, ohne sich dem Vorwurf aussetzen zu müssen, ins Blaue hinein und damit unsubstantiiert vorzutragen, im Prozess behaupten, nach seiner Ansicht sei der erlittene Verkehrsunfall für die anhaltenden Beschwerden verantwortlich. Der Kläger habe ausgeführt, dass selbst dann, wenn die HWS-Verletzung laut dem gerichtlich eingeholten Gutachten folgenlos ausgeheilt sei, eine andere Ursache – nämlich seine unfallbedingt verschlechterte psychische Verfassung – für seinen anhaltenden Beschwerdezustand verantwortlich sei, weswegen hierüber ein Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie eingeholt werden müsse.
Wenn das Landgericht in dieser Situation von dem Kläger verlange, er müsse näher zu der nach seiner Behauptung bei ihm vorliegenden psychischen Störung vortragen und deren Unfallbedingtheit darlegen, überspanne es die Anforderungen an die Darlegungslast des Anspruchstellers. Denn dieser könne nicht mehr vortragen, als dass er weiterhin unter Schmerzen leidet, die – da nach dem eingeholten fachorthopädischen Gutachten nicht in orthopädischer Hinsicht unfallbedingt – offensichtlich anderer Genese sein müssen. Die Behauptung eines anderen Kausalbezugs zum Unfallgeschehen hätte das Landgericht daher ausreichen lassen und dem Beweisangebot nachgehen müssen, ein Gegengutachten musste der Kläger nicht vorlegen.
Da das Übergehen des Beweisangebotes „Sachverständigengutachten“ jedenfalls dann einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, wenn dem Beweisangebot ein konkreter Tatsachenvortrag zugrunde liegt, das Beweisangebot damit nicht der Ausforschung von Tatsachen dient und die Partei ihre Behauptungen nicht „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufgestellt hat, ist das Urteil regelmäßig aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (vgl. KG, Urt. v. 14.02.2011 - 12 U 67/10; für bei streitigem Unfallhergang nicht erhobenem Zeugenbeweis und unterbliebenem verkehrsanalytischem Sachverständigengutachten OLG Hamm, Urt. v. 08.07.2016 - I-9 U 207/15; bei Verletzung der Pflicht zur Beiziehung der Verkehrsunfallakten und zur persönlichen Anhörung der Unfallbeteiligten in Verkehrsunfallsachen OLG Schleswig, Urt. v. 20.12.2007 - 7 U 45/07, so auch OLG München, Urt. v. 13.05.2011 - 10 U 3951/10).
So auch hier: Das OLG Hamm gibt dem Landgericht in einer umfangreichen „Segelanweisung“ dann auch noch mit, was es für die neue Verhandlung hinsichtlich des Beweismaßes für die haftungsausfüllende Kausalität, bei der Beurteilung des Verdienstausfalls und hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens zu beachten habe.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung zeigt, dass an die Ablehnung oder das Übergehen des Beweismittels „Sachverständigengutachten“ in Verkehrsunfallsachen hohe Anforderungen zu stellen sind. Nur in engen Grenzen ist eine solche Vorgehensweise zulässig, weshalb gerade der anwaltliche Berater gehalten ist, das Urteil auf die Einhaltung dieser Grenzen hin sorgfältig zu prüfen, wenn dem Beweisangebot nicht gefolgt wurde.




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