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Anmerkung zu:OLG Stuttgart 7. Zivilsenat, Urteil vom 30.07.2020 - 7 U 57/20
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:30.09.2020
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-VerkR 20/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 20/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zur Abgrenzung zwischen Unfall und Betriebsschaden in der Kasko-Versicherung



Leitsatz

Ein schadenverursachendes Überfahren einer Fahrbahnschwelle stellt keinen Unfall i.S.d. AKB 2015, sondern lediglich einen von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckten Betriebsschaden dar, da sich lediglich ein Risiko auswirkt, dem das Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt ist.



A.
Problemstellung
Der Kläger überfuhr mit seinem Pkw an einem Ortseingang eine Fahrbahnschwelle. Dabei entstand ein erheblicher Fahrzeugschaden. Das Oberlandesgericht hatte sich insoweit mit der Abgrenzung zwischen einem in der Vollkaskoversicherung versicherten Unfallschaden und einem nicht versicherten Betriebsschaden zu befassen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger begehrt Leistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die AKB 2015 zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten:
„A.2.2.2 Welche Ereignisse sind in der Vollkaskoversicherung versichert?
Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust oder Totalschaden des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse.
...
Unfall
A.2.2.2.2 Versichert sind Schäden am Fahrzeug durch Unfall. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Keine Unfallschäden sind deshalb insbesondere:
– Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einem Bremsvorgang haben, z.B. Schäden an der Bremsanlage oder an den Reifen.
– Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten, z.B. durch falsches Bedienen, falsches Betanken oder verrutschende Ladung oder durch eine sich während der Fahrt öffnende Motorhaube.
– Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einer Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung haben.
– Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug oder Anhänger ohne Einwirkung von außen, z.B. Rangierschäden am Zugfahrzeug durch den Anhänger.
– Verwindungsschäden.
Vorhersehbare Beschädigungen des Fahrzeugs, die üblicherweise im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeugs entstehen, gelten nicht als Unfallschaden. Beispiel: Schäden an der Ladeoberfläche eines Lkw durch Beladen durch Kies.“
Der Kläger behauptet, er sei mit dem versicherten Pkw auf einer asphaltierten Straße am Anfang eines Ortes in Island mit 30 bis 40 km/h bei einer unstreitig zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über eine quer zur Fahrbahn angelegte Fahrbahnschwelle gefahren. Diese Fahrbahnschwelle sei für den Kläger aufgrund von Schneebedeckung und Dunkelheit nicht erkennbar gewesen. Aufgrund dessen habe der Pkw einen Totalschaden erlitten. Ihm stehe aus der Vollkaskoversicherung nach Abzug des Restwertes und der vertraglichen Selbstbeteiligung ein Betrag i.H.v. 9.110 Euro zu. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.
Das OLG Stuttgart hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.
Der gegenständliche Sachverhalt vermag eine Eintrittspflicht der Beklagten aus der Vollkaskoversicherung des Klägers nicht zu begründen. Gemäß Ziffer A.2.2.2.2 der AKB 2015 der Beklagten seien Schäden am Fahrzeug durch Unfall versichert. Ein Unfall sei dort definiert als ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Danach gelten insbesondere nicht als Unfallschäden solche aufgrund eines Betriebsvorgangs. Die Bestimmungen in Ziffer A.2.2.2.2 AKB seien wirksam und insbesondere nicht intransparent. Der Ausschluss von Betriebsschäden aus dem Versicherungsschutz stelle eine rein erläuternde Einschränkung des Unfallbegriffs dar. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es insofern ankomme, verstehe diese Erläuterung dahin, dass Ursachen, die zwar von außen kommen, aber dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen sind, nicht als Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen gelten. Ausweislich der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen mit den Beispielen werde für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass für die Annahme eines „Unfalls“ eine Einwirkung „von außen“ notwendig sei, dass der Gegenstand, von dem die auf das versicherte Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgehen müsse, nicht Teil des Fahrzeugs selbst sein dürfe. Durch die beispielhafte, aber nicht abschließende („insbesondere“) Aufzählung in A.2.2.2.2 werde deutlich aufgezeigt, dass das Fehlen der erforderlichen Einwirkung von außen wesentlich für Betriebsschäden und damit für solche, die nicht unter Unfallschäden fallen, seien. Auch aus dem Umstand, dass einige Betriebsschäden ausdrücklich genannt seien (falsches Bedienen, falsches Betanken etc.), könne ein verständiger Versicherungsnehmer nicht schließen, dass nur die genannten Ursachen als Betriebsschäden gelten sollen. Das sei bereits durch die einleitende Formulierung „z.B.“ ausgeschlossen. Dem Versicherungsnehmer werde dadurch vielmehr deutlich gemacht, dass es sich bei der Aufzählung um mögliche Varianten von Betriebsschäden handele, dass dies aber nicht abschließend verstanden werden könne.
Der Kläger, der als Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Unfalls trage (OLG Braunschweig, Urt. v. 11.02.2019 - 11 U 74/17), habe diesen Nachweis nicht erbringen können. Es sei vielmehr von einem Betriebsschaden auszugehen, mithin von einem Schaden, der durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehe (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 15.11.2013 - I-20 U 83/13). Das Landgericht habe zu Recht in dem behaupteten schadensverursachenden Überfahren einer Fahrbahnschwelle einen Betriebsschaden gesehen. Es habe sich ein Risiko ausgewirkt, dem das Fahrzeug des Klägers nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt war. Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweise, als Betriebsschaden oder als Unfallschaden anzusehen sei, hänge entscheidend von der konkreten Verwendung des Fahrzeugs ab. Schäden, die durch Ereignisse und Umstände hervorgerufen werden, in denen sich Gefahren verwirklichen, denen das Fahrzeug im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendung üblicherweise ausgesetzt sei, seien Betriebsschäden (BGH, Urt. v. 23.10.1968 - IV ZR 515/68; BGH, Urt. v. 19.12.2012 - IV ZR 21/11; OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2007 - 7 U 163/06). Schäden aufgrund des Überfahrens einer Fahrbahnschwelle seien solche, die sich typischerweise im gewöhnlichen Fahrbetrieb auswirken. Ein Pkw, wie vorliegend, sei beim gewöhnlichen Fahrbetrieb dem Risiko ausgesetzt, durch das Überfahren von absichtlich angebrachten Fahrbahnerhöhungen in Form von Fahrbahnschwellen einen Schaden zu erleiden. Solche Schäden entspringen keinem plötzlichen Ereignis von außen. Dies entspreche nicht dem Sinn und Zweck der Fahrbahnschwellen. Bei angepasster Fahrweise erfolge keine schadensträchtige Einwirkung durch die Schwellen. Entsprechend werde ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Beschädigung eines Fahrzeugs infolge des Überfahrens einer Fahrbahnschwelle nicht als Unfall, sondern lediglich als Betriebsschaden ansehen. Ohne Relevanz sei dabei, ob der Kläger wetter- und tageszeitenbedingt die Fahrbahnschwelle habe erkennen können, da ein etwaiges Verschulden des Fahrzeugführers bei der versicherungsvertraglichen Abgrenzung zwischen versichertem „Unfallschaden“ und nicht versichertem „Betriebsschaden“ nicht zu berücksichtigen sei (so auch OLGeNürnberg, Urt. v. 04.01.2017 - 8 U 934/16). Dies gelte auch für die Fahrgeschwindigkeit. Anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 19.12.2012 (IV ZR 21/11), dem die AKB 2005 zugrunde lagen. Im dort entschiedenen Fall war nicht ein Pkw, sondern der Wohnanhänger eines Gespanns durch Spurrillen ins Schleudern gekommen, so dass in der Folge am Pkw Schäden durch einen Aufprall des Anhängers entstanden. Darin liege – bezogen auf den Pkw – kein Betriebsschaden, sondern ein plötzlich von außen – durch den Anhänger – einwirkendes Ereignis auf den ziehenden Pkw. Eine solche Einwirkung, die außerhalb des eigentlichen Betriebsvorgangs des Pkw liege, fehle hier indes. Die Beschädigung habe sich vielmehr im Rahmen des gewöhnlichen Fahrvorgangs des klägerischen Fahrzeugs ereignet.


C.
Kontext der Entscheidung
Unfälle des versicherten Kraftfahrzeugs werden durch die Vollkasko-Versicherung abgedeckt (A.2.2.2.2 AKB). Als Unfall gilt nach dem Bedingungstext ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, welches über die durch den normalen Fahrbetrieb bedingten physikalischen Einwirkungen hinaus geht und den Schaden verursacht. Bedienungsfehler und Schäden durch Brems- oder Betriebsvorgänge gelten dagegen nicht als Unfallschäden. Ein nicht versicherter Betriebsschaden liegt somit vor, wenn sich eine Gefahr verwirklicht hat, der das Fahrzeug im Rahmen seiner gewöhnlichen und konkret vorgesehenen Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist. Insoweit liegt lediglich eine Auswirkung des normalen Betriebsrisikos vor (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1968 - IV ZR 515/68; BGH, Urt. v. 05.11.1997 - IV ZR 1/97 und OLG Hamm, Urt. v. 31.05.1989 - 20 U 328/88). Fahrbahnschwellen werden (nicht nur in Island) häufig in örtlichen Bereichen zur Verkehrsberuhigung eingesetzt. Zutreffend weist das Oberlandesgericht – wie zuvor das Landgericht – hier darauf hin, dass das Überfahren einer Fahrbahnschwelle grundsätzlich ein Betriebsvorgang und kein Unfall ist, wenn es sich während des normalen Fahrbetriebs und den damit auf das Fahrzeug einwirkenden Kräften ereignet (vgl. ebenso OLG Nürnberg, Urt. v. 04.01.2017 - 8 U 934/16). Auch wenn der Kläger die am Unfallort grundsätzlich zulässige Geschwindigkeit noch unterschritten hat, war für den eingetretenen Schaden offenbar ursächlich, dass er die Fahrbahnschwelle mit nicht angepasster Geschwindigkeit überfahren hat. Daher lag ein vom Kläger zu vertretender Bedienfehler und kein von außen mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis vor.
Zu den Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers wegen der Beschaffenheit von Fahrbahnschwellen vgl. BGH, Urt. v. 16.05.1991 - III ZR 125/90; OLG Köln, Urt. v. 16.09.1993 - 7 U 91/93; OLG Hamm, Urt. v. 30.06.1992 - 9 U 220/89.
Soweit ein Fahrzeug durch den zunächst eingetretenen Betriebsschaden nachfolgend verunfallt, sind die jeweils eingetretenen Schäden nach Phasen zu differenzieren. Wenn etwa der Fahrer infolge der Sichtbehinderung durch die aufgeschlagene Motorhaube (Betriebsschaden) gegen eine Leitplanke oder ein anderes Fahrzeug fährt, ist dies selbstverständlich im Rahmen der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung versichert. Ebenso wohl auch der abgrenzbare weiter gehende Schaden an dem versicherten Fahrzeug im Rahmen der Vollkasko-Versicherung (vgl. AG Essen, Urt. v. 23.02.2001 - 20 C 416/00). Ähnlich auch, wenn durch einen geplatzten Reifen und dessen rotierender Einzelteile zunächst ein Karosserieschaden entstanden ist (Betriebsschaden), und das Fahrzeug dann nach dem Platzen des Reifens instabil wurde und verunfallt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 15.11.2013 - 20 U 83/13 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 14/2014 Anm. 2).
Weitere Beispiele für nicht versicherte Betriebsschäden:
- Motorschaden durch Falschbetankung, Benzin vs. Diesel (BGH, Urt. v. 25.06.2003 - IV ZR 322/02),
- Schaden an einem Lkw während des Kippvorgangs wegen eines fehlenden Bolzens an der Kippvorrichtung (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.03.2010 - 10 U 412/09),
- Schäden innerhalb einer Betriebseinheit von ziehendem Fahrzeug und Anhänger, wenn keine äußeren Einwirkungen ursächlich sind (BGH. Urt. v. 04.03.2015 - IV ZR 128/14 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 12/2015 Anm.3; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.09.2006 - 4 U 233/05 und OLG Stuttgart, Urt. v. 10.08.2006 - 7 U 73/06),
- Während des Kippvorgangs auf unbefestigtem Untergrund umstürzendes Kippfahrzeug (OLG Hamm, Urt. v. 18.06.2003 - 20 U 229/02 und LG Paderborn, Urt. v. 29.10.2002 - 2 O 296/02; ähnlich auch: OLG Köln, Urt. v. 25.02.2003 - 9 U 118/02 bei einem Containerfahrzeug),
- Verrutschende Ladung auf der Ladefläche eines Lkw (AG Ravensburg, Urt. v. 17.10.2003 - 13 C 818/03),
- Getriebeschaden bei einem Lkw, weil eine Betriebsvorschrift des Herstellers beim Abschleppen nicht beachtet wurde (OLG Koblenz, Urt. v. 18.06.1999 - 10 U 1091/98),
- Aufspringen der Motorhaube während der Fahrt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.1997 - 12 U 269/96; OLG Hamm, Urt. v. 20.01.1989 - 20 U 138/88 und LG Ravensburg, Urt. v. 01.07.2010 - 1 S 92/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 4/2011 Anm. 3),
- Beschädigung des Fahrzeugs durch ein wegen verlorener Radmuttern abspringendes Rad (AG Nürnberg, Urt. v. 30.01.2007 - 17 C 7859/06),
- Reifenschaden durch Überfahren einer Bordsteinkante (OLG Hamm, Urt. v. 15.11.2013 - 20 U 83/13 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 14/2014 Anm. 2) oder infolge eines eingefahrenen Fremdkörpers (LG Karlsruhe, Urt. v. 20.08.2013 - 9 O 95/12),
- Beschädigung von Karosserieteilen durch einen ohne äußere Einwirkung geplatzten Reifen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.1997 - 4 U 112/96 und AG Düren, Urt. v. 16.05.2007 - 45 C 113/07),
- Beschädigung des Fahrzeugs durch ein unzureichend gesichertes Fahrrad auf einem Dachgepäckträger (AG Köln, Urt. v. 25.06.2003 - 265 C 34/03).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ein im Rahmen der Vollkasko-Versicherung abgedeckter Unfallschaden liegt vor, wenn der Fahrzeugschaden durch ein unmittelbar von außen, plötzlich mit mechanischer Wirkung einwirkendes Ereignis herbeigeführt wird. Ein nicht versicherter Betriebsschaden liegt demgegenüber vor, wenn der Fahrzeugschaden durch falsche Bedienung des Fahrzeugs entstanden ist oder wenn sich eine Gefahr verwirklicht hat, der das Fahrzeug im Rahmen seiner gewöhnlichen Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist, welches also nur eine Auswirkung des normalen Betriebsrisikos ist. Bei einer Beschädigung des Fahrzeugs durch das Überfahren einer Fahrbahnschwelle im gewöhnlichen Fahrbetrieb handelt es sich daher um einen Betriebsschaden.




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