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Anmerkung zu:LG Wuppertal 9. Zivilkammer, Urteil vom 08.07.2021 - 9 S 41/21
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:13.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 305 BGB, § 612 BGB, § 632 BGB, § 249 BGB, § 254 BGB, § 2 StVO, § 287 ZPO, § 307 BGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 21/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 21/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zur den erforderlichen Mietwagenkosten nach „Fracke“ und den zu berücksichtigenden Nebenkosten



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Eine Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters, wonach eine Preisliste Bestandteil des Mietvertrages geworden sein soll, ist wegen Intransparenz unwirksam, wenn sie aufgrund der geringen Schriftgröße kaum lesbar sowie nicht ausreichend klar und verständlich ist. Es gilt dann die ortsübliche Miete als vereinbart.
2. Wird unfallbedingt ein Ersatzfahrzeug angemietet und eine Reduzierung der Haftung (Selbstbeteiligung) vereinbart, sind die dafür erforderlichen Mehrkosten zu ersetzen.
3. Die Mehrkosten für die Ausstattung des Mietwagens mit einer der Jahreszeit entsprechenden Bereifung sind zu ersetzen.



A.
Problemstellung
Zur Höhe der unfallbedingten Mietwagenkosten streiten die Parteien im Rahmen einer Mittelwertabrechnung nach den Listen von Fraunhofer und Schwacke („Fracke“) insbesondere um die Erstattungsfähigkeit und Höhe verschiedener Nebenpositionen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Parteien streiten über die Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, für den die Beklagte einstandspflichtig ist. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Der Geschädigte ist Eigentümer und Halter des durch den Unfall beschädigten Mercedes SL 320 des Baujahres 1995, der vor dem Unfall auch von Frau L. als Zweitfahrerin genutzt wurde. Das Fahrzeug war unfallbedingt 28 Kalendertage nicht nutzbar. Für die Dauer des Ausfalls des Fahrzeugs, das der Mietwagenklasse 10 zuzuordnen ist, mietete der Geschädigte bei der Klägerin ein Fahrzeug der Mietwagenklasse 9 an. Im Mietvertrag wurden folgende Zusatzpositionen vereinbart: Zusatzfahrer, Winterreifen, Navigationsgerät und Haftungsreduzierung mit einem Selbstbehalt i.H.v. 50 Euro. Frau L. wird im Mietvertrag unter „Mieter 2“ aufgeführt. Ferner enthält der Mietvertrag folgende kleingedruckte Klausel:
„Durch meine Unterschrift bestätige ich als Mieter, dass ich in die derzeitige Preisliste bei Abschluss des Mietvertrags Einsicht nehmen konnte. Die Preisliste ist ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrags. Des Weiteren bestätige ich durch meine Unterschrift, dass ich die umseitigen, diesem Mietvertrag zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch den Mietvertrag selbst sowie die Anlagen/das Übernahmeprotokoll gelesen habe und diese akzeptiere. Entsprechende Durchschläge wurden mir ausgehändigt“.
Ein Mitarbeiter der Klägerin stellte das Mietfahrzeug dem Geschädigten zu und holte es am letzten Tag der Anmietung um 17 Uhr dort wieder ab. Die Klägerin berechnete für die Anmietung einen Betrag i.H.v. 8.281,47 Euro. Sie forderte die Beklagte auf, Mietwagenkosten i.H.v. 6.897 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erstatten. Die Beklagte zahlte hierauf einen Betrag von 2.558,55 Euro. Die Klägerin machte den Restbetrag i.H.v. 4.338,45 Euro gegenüber der Beklagten unter Fristsetzung geltend. Mehr als 7 Monate nach der Rückgabe des Fahrzeugs unterzeichnete der Geschädigte eine Abtretungserklärung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an die Klägerin. Sodann forderte sie mit anwaltlichem Schreiben die Beklagte auf, restliche Mietwagenkosten i.H.v. 1.866,36 Euro an sie zu zahlen. Die Klägerin verlangt nun die Erstattung eines – nach dem Mittelwert des Fraunhofer-Mietpreisspiegels 2019 und der Schwacke-Liste 2019 berechneten – Grundtarifs zzgl. Nebenkosten für einen Zeitraum von 28 Tagen abzüglich der bereits gezahlten 2.558,55 Euro. Im Einzelnen berechnet sie die Klageforderung wie folgt (brutto):
Grundtarif: 84 Euro, Haftungsreduzierung: 24,18 Euro, Winterreifen: 10,94 Euro; Navigation: 9,12 Euro und Zusatzfahrer: 11,37 Euro für jeweils 28 Tage.
Ferner Kosten für Zustellung und Abholung i.H.v. jeweils 28,35 Euro und Vermietung außerhalb der Öffnungszeiten: 55,76 Euro.
Die Nebenkosten gemäß Schwacke belaufen sind danach auf insgesamt 1.669,54 Euro. Hinzu kommen noch unfallbedingte Mehraufwendungen i.H.v. 20% auf den Grundtarif (429,23 Euro). Unter Berücksichtigung der Zahlungen beläuft sich die Klageforderung somit noch auf 1.866,36 Euro.
Mit angefochtenem Urteil hat das Amtsgericht nach Erteilung eines Hinweises – unter Klageabweisung im Übrigen – der Klage i.H.v. 1.819,77 Euro stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der zunächst gerügt wird, dass das Amtsgericht seiner Berechnung fehlerhaft 28 Tage und nicht 27 Tage zugrunde gelegt hat. Die Berufung rügt auch die Berechnungsmethode. Das Amtsgericht habe bei der die drei Wochen übersteigenden Zeit auch die Tagespauschale angesetzt, statt richtigerweise die Drei-Tagespauschale mit dem Faktor 2 zu berechnen. Es übersehe zudem, dass in den Preisen nach Fraunhofer die Aufschläge für Nebenkosten in den Bruttokosten schon enthalten seien. Das Amtsgericht habe auch fehlerhaft die Kosten der Haftungsreduzierung auf einen Selbstbehalt von 50 Euro erstattet, obwohl nicht vorgetragen worden sei, dass der Geschädigte selbst eine Vollkaskoversicherung mit einem so geringen Eigenanteil vereinbart habe. Fehlerhaft sei auch, dass die Nebenkosten allein nach der Schwacke-Liste berechnet würden, obwohl sich aus dem Urteil ergebe, dass diese allein nicht Schätzungsgrundlage sein könne. Schließlich sei rechtsfehlerhaft ein Zuschlag von 20% zur Abgeltung des unfallbedingten Mehraufwandes berechnet worden.
Das LG Wuppertal hat auf die Berufung das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.156,05 Euro zu zahlen, und die Klage wird im Übrigen abgewiesen. Der erforderliche Wiederherstellungsaufwand i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB beträgt insgesamt 3.714,60 Euro (brutto). Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlung verbleibt der ausgeurteilte Betrag.
Der Umfang des Anspruches für die Inanspruchnahme eines Mietwagens bestimme sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem Aufwand, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten dürfe. Dieser könne nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot dabei für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen (vgl. Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 187; BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05; BGH, Urt. v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07). Aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebe sich daher, dass der Geschädigte grundsätzlich nur die Sätze des „Normaltarifes“, der im fraglichen Marktgebiet verlangt wird, ersetzt verlangen könne. Dies sei der Tarif, der von einem Kunden zu bezahlen sei, der das Fahrzeug selbst bezahlen müsse, ohne dass davon ausgegangen werde, dass aufgrund des Unfalles die gegnerische Haftpflichtversicherung zur Zahlung verpflichtet sei (BGH, Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 164/07; LG Bamberg, Urt. v. 18.07.2014 - 3 S 23/14).
Vorliegend sei der Mietvertrag ohne eine wirksame Preisvereinbarung zustande gekommen. Die Vereinbarung, wonach die Preisliste Bestandteil des Mietvertrags geworden sein soll, sei aufgrund von Intransparenz i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Es handle sich bei der von der Klägerin verwendeten Preisvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Preisvereinbarung verstoße gegen das Transparenzgebot, da sie aufgrund der Schriftgröße kaum lesbar sowie nicht ausreichend klar und verständlich sei. Der Vertragspartner könne der Klausel insbesondere nicht entnehmen, welche Kosten konkret auf ihn zukommen. Es sei auch nicht vorgetragen worden, dass dem Geschädigten eine Preisliste vorgelegt und erläutert worden sei. Hintergrund dieser Praxis sei vermutlich das zu missbilligende Bestreben der Klägerin, dem Geschädigten den Eindruck zu vermitteln, dass er aus der Schadensabwicklung rausgehalten werden soll, um dann gegenüber der Versicherung Mietwagenpreise nach der Schwacke-Liste abzurechnen, deren Höhe bei einem durchschnittlichen Verbraucher Bedenken auslösen können und diesen bei Einbindung und korrekter Aufklärung über seine finanziellen Verpflichtungen zu einem Zögern oder gar zum Verzicht auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens zu diesen Konditionen veranlassen könne. Infolge dieser Intransparenz sei dem Geschädigten vorliegend eine subjektive Einschätzung der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten nicht möglich gewesen. Im Falle des Fehlens einer wirksamen Vereinbarung über die Miethöhe gelte nach den §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB analog die ortsübliche Miete als vereinbart (LG Bamberg, Urt. v. 18.07.2014 - 3 S 23/14). Diese ortsübliche Miete bzw. der „Normaltarif“ entspreche folglich dem zur Schadensbehebung erforderlichen Wiederherstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dessen Ermittlung sei nach § 287 Abs. 1 ZPO Aufgabe des Tatrichters.
Die Art der Schätzungsgrundlage werde weder von § 287 ZPO noch vom BGH vorgegeben. In geeigneten Fällen könnten Tabellen bei der Schadensschätzung wie die „Schwacke-Liste“ oder der „Fraunhofer Marktpreisspiegel“ Verwendung finden. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, genüge nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Der Tatrichter könne im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen – etwa durch Abschläge oder Zuschläge – abweichen (BGH, Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.04.2015 - I-1 U 114/14; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 191 ff.). Bei der Bemessung nach Tabellen sei es auch zulässig, auf das gewichtete Mittel der Preise auf dem regionalen Markt abzustellen. Dabei komme es auf den Ort der Anmietung und Übernahme des Kraftfahrzeugs an, der vom Unfallort wie auch vom Wohnort des Geschädigten verschieden sein könne. Ferner sei dem Umstand, dass die Tagesmiete erfahrungsgemäß bei längerer Anmietzeit sinke, Rechnung zu tragen, etwa indem Wochen- und Wochenendtarife mit einbezogen werden (Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 192). Dabei sei eine Herabstufung eines zum Unfallzeitpunkt bereits mehrere Jahre alten Fahrzeuges in eine niedrigere Fahrzeuggruppe der Tabellen nicht zu beanstanden, da ältere Fahrzeuge einen erheblich herabgesetzten Gebrauchswert haben (LG Hagen, Beschl. v. 05.10.2009 - 10 S 64/09). Die Kammer schließt sich hier (wie auch das Amtsgericht) zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.03.2019 (1 U 74/18) an und sieht die Schadensschätzung nach „Fracke“, dem arithmetischen Mittel zwischen den Erhebungen von Fraunhofer und Schwacke, als maßgeblich an. Dementsprechend ergebe sich folgende Berechnung der zu ersetzenden Mietpreise:
a) Mietpreisspiegel Schwacke für Normaltarif im PLZ-Gebiet, Klasse 9: Wochenpauschale (arith. Mittel): 1.000,91 Euro ÷ 7 = 142,99 Euro x 27 Tage = 3.860,65 Euro, zzgl. Erhöhung um die Kosten der Winterreifen (10,94 Euro x 27 =) 295,38 Euro
b) Marktpreisspiegel Fraunhofer für Normaltarif im PLZ-Gebiet, Klasse 9: Wochentarif 393,95 Euro ÷ 7 = 56,28 Euro x 27 Tage = 1.519,56 Euro;
Summe beider Tarife: 5.675,59 Euro, geteilt durch 2: 2.837,80 Euro (brutto)
Zu Unrecht beanstande die Berufung die Berechnungsmethode des Amtsgerichts, welches hier aus der Gesamtmietzeit den davon umfassten größten Zeitabschnitt von einer Woche entsprechend den Tabellenwerken herausgenommen, daraus den 1-Tages-Wert errechnet und diesen sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert (vgl. zu den Berechnungsmethoden: OLG Celle, Urt. v. 29.02.2012 - 14 U 49/11). Diese Berechnungsmethode entspreche der ständigen Rechtsprechung der Kammer und sei auch für die Versicherung günstig, denn die in der Wochenpauschale enthaltene Tagesmiete sei geringer als die in der Dreitagespauschale enthaltene Tagesmiete.
Zu Recht rüge die Berufung, dass das Amtsgericht seiner Berechnung einen Zeitraum von 28 Tagen zugrunde gelegt habe. Laut Mietvertrag wurde der Mietwagen am ersten Tag um 19:30 Uhr zugestellt und am letzten Tag um 17:00 Uhr wieder abgeholt. Die Miete könne erst ab Übergabe berechnet werden, zumal es in der Autovermietungsbranche üblich sei, die Miete 24-stündlich und nicht für jeden angefangenen Kalendertag abzurechnen.
Zu Recht habe das Amtsgericht auch die Kosten für Winterreifen einbezogen, da diese Kosten in den Wintermonaten grundsätzlich zum erforderlichen Wiederherstellungsaufwand gehören. Die Kosten seien im Fraunhofer-Mietpreisspiegel bereits im Grundtarif mit enthalten. Etwas anderes gelte für die Schwacke-Liste, wo die Kosten im Rahmen der Nebenkostentabelle aufgeführt werden (10,94 Euro/Tag). Das Amtsgericht hat demzufolge zutreffend den Schwacke-Grundtarif um die Kosten der Winterreifen erhöht.
Entgegen der Auffassung der Berufung seien die weiteren hier streitgegenständlichen Zuschläge für Nebenkosten (insbesondere Zweitfahrer und Haftungsreduzierung auf 50 Euro) gerade nicht bereits im Grundtarif nach dem Fraunhofer Mietpreisspiegel enthalten. Soweit die Berufung den Mietpreisspiegel zitiere, so heißt es dort sinngemäß, dass zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Ergebnisse weitere Kriterien einer typischen Anmietsituation, wie Anmietung und Rückgabe zu regulären Öffnungszeiten, herangezogen werden. Dabei werden aber Zuschläge (z.B. Navigationssystem oder zusätzliche Fahrer), sofern extra ausgewiesen und nicht bereits im Preis enthalten, gerade vermieden. Zudem sei im Grundtarif nach dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel lediglich eine Haftungsreduzierung bis zu einer Selbstbeteiligung zwischen 750 und 950 Euro enthalten. Eine darüberhinausgehende Haftungsreduzierung, wie sie hier vereinbart wurde, sei nicht im Grundtarif enthalten. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erstattung der Nebenkosten für die Haftungsreduzierung auf einen Selbstbehalt von 50 Euro, den Einschluss eines zusätzlichen Fahrers, die Abholung und Zustellung des Fahrzeugs sowie für die Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten.
Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass die insoweit entstandenen Kosten erforderlich waren und damit ebenfalls ersatzfähig sind. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Die Kosten für eine Haftungsreduzierung bis hin zu einer Haftungsfreistellung in Form einer Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung seien nach der Rechtsprechung auch dann erforderlich, wenn für das Unfallfahrzeug keine Vollkaskoversicherung bestanden habe, der Geschädigte aber während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt sei, etwa weil der Mietwagen in einem neueren und gepflegteren Zustand ist als das Unfallfahrzeug oder weil der Geschädigte eines Leasingfahrzeugs gegenüber seinem Leasinggeber nur eingeschränkt hafte (BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05). Aber auch wenn sich kein Sonderrisiko feststellen lasse, seien die Prämien für eine Haftungsfreistellung in der Regel ein zu ersetzender Folgeschaden (BGH, Urt. v. 15.02.2005 - VI ZR 74/04; LG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2020 - 2-01 S 41/20).
Vorliegend habe der Geschädigte unstreitig eine Haftungsreduzierung der Vollkaskoversicherung auf einen Selbstbehalt von 50 Euro vereinbart. Die Frage, ob für das Unfallfahrzeug ebenfalls eine Vollkaskoversicherung bestanden habe, könne dahinstehen, weil bei der vorliegenden Konstellation grundsätzlich ein erhöhtes Risiko bestehe. Die Benutzung eines kurzfristig angemieteten Fahrzeugs, das man nicht so gut kenne wie das eigene Fahrzeug, sei stets mit einem gesteigerten Schädigungsrisiko verbunden. Hinzu komme die Haftungsgefahr bei einer Fahrzeuganmietung wegen einer schuldhaften Beschädigung, während bei verschuldeter Beschädigung des eigenen Fahrzeugs die Wahl bestehe, nicht oder nur teilweise reparieren zu lassen (vgl. KG, Urt. v. 08.05.2014 - 22 U 119/13; LG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2020 - 2-01 S 41/20). Die beiden Listen berücksichtigen bereits eine Selbstbeteiligung von mindestens 500 Euro (Schwacke), beziehungsweise 750 bis 950 Euro (Fraunhofer) in den ausgewiesenen Mietpreisen. Eine darunterliegende Selbstbeteiligung, auf die grundsätzlich ein Anspruch bestehe, sei nicht enthalten. Dementsprechend seien die hierfür anzusetzenden Kosten zu schätzen, wobei die Nebenkostentabelle von Schwacke zugrunde zu legen sei. Dies erscheine sachgerecht, weil Fraunhofer entsprechende Nebenkosten nicht ausweise (LG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2018 - 2/1 S 152/18; LG Wuppertal, Urt. v. 26.11.2020 - 9 S 95/20). Entgegen der Berufung seien Abschläge von den dort ausgewiesenen Nebenkosten nicht erforderlich. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die dort ermittelten Nebenkosten überhöht seien. Die Nebenkostentabelle von Schwacke sehe für eine Haftungsreduzierung durch eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung unter 500 Euro für die Fahrzeugklasse 9 Nebenkosten i.H.v 24,18 Euro/Tag vor, also für die Dauer von 27 Tagen einem Betrag von 652,86 Euro.
Die Klägerin habe zudem einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Zusatzfahrer i.H.v. insgesamt 306,99 Euro. Gesonderte Kosten für einen Zusatzfahrer seien erstattungsfähig, sofern sie nicht nur tatsächlich im Mietverhältnis angefallen und dem Geschädigten in Rechnung gestellt worden seien, sondern der Geschädigte zumindest vortrage, das beschädigte Fahrzeug sei durch den zweiten Fahrer genutzt worden, der im Mietvertrag auch entsprechend aufgeführt ist. Dann reiche ein pauschaler Vortrag, die Geschädigten seien auf diese Leistungen nicht angewiesen gewesen, nicht aus (Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. § 249 BGB, Rn. 202; OLG Köln, Urt. v. 18.08.2010 - 5 U 44/10). Die Klägerseite habe unbestritten vorgetragen, dass das verunfallte Fahrzeug ebenfalls von Frau L. genutzt wurde. Die insoweit erforderlichen Kosten für einen Zweitfahrer seien nicht bereits in dem Grundtarif der maßgeblichen Listen enthalten. Dementsprechend seien die hierfür anzusetzenden Kosten zu schätzen, wobei die Nebenkostentabelle von Schwacke zugrunde zu legen sei, weil Fraunhofer entsprechende Nebenkosten nicht ausweise. Die Nebenkostentabelle von Schwacke sehe 11,37 Euro/Tag vor, für 27 Tage also 306,99 Euro.
Die Klägerin habe darüber hinaus einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens i.H.v. jeweils 28,35 Euro. Diese Kosten seien grundsätzlich erstattungsfähige Nebenleistungen, sofern sie tatsächlich im streitgegenständlichen Mietverhältnis angefallen seien. Insbesondere könne dem Geschädigten nicht zugemutet werden, die Abholung und das Bringen des Fahrzeuges selbst zu organisieren (LG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2020 - 19 O 145/20; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 202). Die auch hier zugrunde zu legende Nebenkostentabelle von Schwacke sehe für die Abholung und Zustellung jeweils 28,35 Euro vor.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts könne die Klägerin jedoch keinen Zuschlag i.H.v. 20% auf den geschätzten Normaltarif zur Abgeltung des unfallbedingten Mehraufwandes verlangen. Für die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs sei darauf abzustellen, ob die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich seien. Ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif sei insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte aufgrund einer unfallbedingten Eilsituation oder in Ermangelung finanzieller Liquidität nicht in der Lage gewesen sei, eine Anmietung zum günstigeren Normaltarif zu erhalten (BGH, Urt. v. 05.03.2013 - VI ZR 245/11). Insoweit treffe jedoch den Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast. Die Klägerin habe zur Erforderlichkeit des unfallbedingten Mehraufwandes nicht ausreichend vorgetragen. Ihr Vortrag beschränke sich auf den pauschalen Einwand, dass einem Geschädigten die Benutzung einer Kreditkarte aufgrund der Internetkriminalität nicht zumutbar sei. Hinzu komme, dass ein unfallbedingter Mehraufwand bereits durch die zugesprochene Pauschale für die Anmietung außerhalb der Geschäftszeit abgegolten worden sei. Das Amtsgericht habe zwar zu Recht angenommen, dass es sich bei dem fehlenden Einsatz einer Kreditkarte um einen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten nach § 254 BGB betreffenden Umstand handle und damit der Klägerin nur eine sekundäre Darlegungslast obliege, aufgrund der sie vortragen müsste, dass und weshalb die Geschädigten nicht in der Lage oder aus beachtlichen Gründen nicht bereit waren, in Vorleistung zu treten oder eine Kaution zu stellen (OLG Dresden, Urt. v. 12.06.2020 - 4 U 2796/19). Aufgrund dieser Obliegenheit hätte die Klägerin folglich zunächst in einem ersten Schritt die Erforderlichkeit des sog. unfallspezifischen Mehraufwandes darlegen müssen, was hier nicht geschehen sei.
Von den Mietwagenkosten seien zudem 5% für ersparte Aufwendungen abzuziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.11.1997 - 1 U 104/96). Unter Berücksichtigung der gezahlten 2.558,55 Euro ergebe sich damit eine offene Forderung der Klägerin i.H.v. 1.156,05 Euro:
Normaltarif: 2.837,80 Euro + Haftungsreduzierung: 652,86 Euro + Zusatzfahrer: 306,99 Euro + Zustellkosten: 56,70 Euro + Anmietung außerhalb der Geschäftszeit: 55,75 Euro = 3.910,10 Euro. Abzgl. ersparte Aufwendungen (5% = 195,50 Euro) = 3.714,60 Euro.


C.
Kontext der Entscheidung
Forsch, aber durchaus eingängig stellt das Landgericht zunächst fest, dass der Mietvertrag vorliegend ohne eine wirksame Preisvereinbarung zustande gekommen ist, denn eine Vereinbarung, wonach eine Preisliste Bestandteil des Mietvertrags geworden sein soll, sei aufgrund von Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sie aufgrund der zu geringen Schriftgröße kaum lesbar sowie nicht ausreichend klar und verständlich sei, so dass der Mieter der Klausel insbesondere nicht entnehmen könne, welche konkreten Kosten mit Abschluss des Mietvertrages insgesamt auf ihn zukommen. Dies habe zur Folge, dass die ortsübliche Miete als vereinbart gilt. Nicht nur bei Mietwagen könnten diese Mängel zahlreiche Vertragsverhältnisse betreffen, insbesondere wohl auch im Bereich von Gebührenvereinbarungen mit Sachverständigen, bei denen ebenfalls im „Kleingedruckten“ auf eine Preisliste verwiesen werde (ähnlich auch LG Aachen, Urt. v. 20.08.2020 - 2 S 86/20)
Wie das Landgericht zutreffend feststellt, kann der Tatrichter bei der Beurteilung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach § 287 ZPO grundsätzlich auf die Listen von Schwacke, Fraunhofer oder das arithmetische Mittel beider Markterhebungen zurückgreifen, sofern nicht konkrete Tatsachen dargelegt werden, dass geltend gemachte Unzulänglichkeiten einer Schätzungsgrundlage sich entscheidend auswirken (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 18.05.2010 - VI ZR 293/08 m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 18/2010 Anm. 2). Wie auch vorliegend, hat sich in Rechtsprechung und Regulierungspraxis weitgehend das arithmetische Mittel aus den Listen von Fraunhofer und Schwacke („Fracke“) durchgesetzt (vgl. z.B. OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2019 - 7 U 39/19; OLG Celle, Urt. v. 26.06.2019 - 14 U 186/18; OLG Köln, Urt. v. 14.03.2019 - 15 U 109/18 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2019 - I-1 U 74/18). Die Werte der Fraunhofer-Liste enthalten bereits die üblichen Nebenkosten, diejenigen der Schwacke-Liste dagegen nicht. Dort werden sie immer detailliert separat ausgewiesen (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2019 - 7 U 39/19). Insoweit wirft die vorliegende Entscheidung einige Fragen und Unschärfen auf. In der Fraunhofer-Liste sind die Kosten für eine Reduzierung der Haftung auf eine marktübliche Selbstbeteiligung und die Preise für eine an die Jahreszeit angepasste Bereifung bereits enthalten. Kosten für eine Anmietung außerhalb üblicher Geschäftszeiten sowie Aufschläge für Navigationssysteme und zusätzliche Fahrer sind hingegen nicht enthalten (vgl. Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2020, 2.2.2).
Bei privat genutzten Fahrzeugen, für die eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen wird, beträgt die vereinbarte Selbstbeteiligung überwiegend 500 Euro. Vorliegend schloss der Kläger für das angemietete Ersatzfahrzeug jedoch eine zusätzliche Haftungsreduzierung auf nur noch 50 Euro ab – für täglich 24,18 Euro (!). Dabei ist nicht bekannt, ob für das eigene Fahrzeug überhaupt eine Vollkasko-Versicherung bestand, weil es darauf nach der Auffassung des Gerichts nicht ankomme. Da diese Nebenleistung in der Fraunhofer-Liste nicht geführt wird, hat das Gericht sich insoweit ausschließlich an der Schwacke-Liste orientiert, ohne irgendwelche Abschläge zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Haftungsreduzierung ist different. Teilweise wird – wie hier – vertreten, dass die Kosten immer zu ersetzen sind, weil der Fahrer bei einem ihm nicht vertrauten Fahrzeug einem erhöhten Risiko ausgesetzt sei (vgl. auch LG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2020 - 2-01 S 41/20 und LG Trier, Urt. v. 20.12.2019 - 1 S 40/19). Andererseits wird vertreten, dass die Kosten nur zu erstatten sind, wenn auch für das beschädigte Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung besteht, was darzulegen ist (vgl. z.B. OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1994 - 3 U 200/93; LG Bielefeld, Urt. v. 23.02.1994 - 1 S 241/93 und AG Bremen, Urt. v. 27.06.2013 - 9 C 102/13). Nach einer vermittelnden Auffassung sind bei fehlender Vollkasko-Versicherung für das eigene Fahrzeug 50% der Kosten zu erstatten (vgl. BGH, Urt. v. 06.11.1973 - VI ZR 160/72; LG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2015 - 6 O 484/14 und LG Münster, Urt. v. 27.05.1994 - 3 S 19/94).
Die Ausstattung mit Winterreifen ist in der Fraunhofer-Liste bereits im Grundtarif enthalten, in der Schwacke-Liste nicht. Nach wohl überwiegender Rechtsprechung, die auch hier vom LG Wuppertal vertreten wird, sind die Zusatzkosten für Winterreifen zu erstatten (vgl. z.B. OLG Celle, Urt. v. 29.02.2012 - 14 U 49/11). Nach § 2 Abs. 3a StVO dürfen Kraftfahrzeuge bei Glatteis, Schnee- oder Eisglätte allerdings nur mit Winterreifen (M + S) gefahren werden. Daraus folgt zwangsläufig, dass eine den Witterungsverhältnissen angepasste Bereifung zur selbstverständlichen Standard-Ausrüstung des Mietwagens gehören sollte, so dass ein Zuschlag nicht gefordert werden kann (vgl. z.B. OLG Köln, Urt. v. 08.11.2011 - I-15 U 54/11; OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2007 - 14 U 34/07; LG Baden-Baden, Urt. v. 20.05.2010 - 3 S 78/09 und LG Karlsruhe, Urt. v. 14.05.2010 - 9 S 442/09). Eine andere Beurteilung führt dazu, dass Zusatzkosten anfallen, damit der Mietwagen bei entsprechender Witterung überhaupt im öffentlichen Verkehrsraum bewegt werden darf. Ergänzend wäre festzustellen, ob auch das beschädigte Fahrzeug über eine entsprechende Bereifung verfügt.
Zusatzkosten für die Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten, Eintragung eines zweiten Fahrers und die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Navigationsgerät werden in den Grundtarifen beider Listen nicht berücksichtigt. Da die insoweit anfallenden Kosten in der Fraunhofer-Liste nicht konkret beziffert werden, macht es sich das Landgericht sehr einfach und orientiert sich insoweit ausschließlich an der Schwacke-Liste. Die ist sicher von § 287 ZPO gedeckt, führt aber zu einer gewissen Schieflage abseits des arithmetischen Mittels. Unabhängig davon erscheint es fraglich, ob das klägerische Fahrzeug des Baujahres 1995 überhaupt schon mit einem Navigationssystem ausgerüstet war, denn diese wurden erstmals im Jahr 1995 als Sonderausstattung in Pkw der Mercedes S-Klasse angeboten.
Bei dem beschädigten Fahrzeug handelte es sich vorliegend um einen Mercedes-Benz SL 320 Cabriolet, der im Unfallzeitpunkt 24 Jahre alt war. Das Fahrzeug ist der Gruppe 10 zuzuordnen, angemietet wurde ein Ersatzfahrzeug der Gruppe 9. Ferner hat das Landgericht noch eine Eigenersparnis von 5% in Abzug gebracht. Während der Nutzung des Mietwagens werden von dem Geschädigten die Betriebskosten des eigenen Fahrzeugs eingespart. Als Vorteilsausgleich wird diese Ersparnis regelmäßig durch einen prozentualen Abschlag vom Mietzins berücksichtigt. Die angemessene Höhe des Abschlags wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt und reicht von 3% (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.11.1995 - 13 U 203/93 - DAR 1996, 56; OLG Nürnberg, Urt. v. 10.05.2000 - 9 U 672/00 - NZV 2002, 404 und OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.1994 - 7 U 296/93 - ZfSch 1994, 206) bis 15% (vgl. z.B. KG, Urt. v. 16.08.2004 - 12 U 115/03 - NZV 2005, 46; OLG Hamm, Urt. v. 18.09.1995 - 13 U 48/95 - VersR 1996, 1358 und OLG Nürnberg, Urt. v. 26.10.1993 - 3 U 1806/93 - VersR 1994, 328 = NZV 1994, 106). Üblich sind 5 bis 10%. Überwiegend wird auf einen Abschlag verzichtet, wenn ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet wird (anders aber: OLG Hamm, Urt. v. 04.05.1995 - 27 U 12/95 - RuS 1996, 24; OLG Koblenz, Urt. v. 17.10.1988 - 12 U 1397/87 - ZfSch 1989, 48 und OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.1994 - 3 U 677/93 - 32, 3 U 677/93 - ZfSch 1994, 289). Bei besonders hochwertigen Fahrzeugen kann auch ein höherer Abzug statthaft sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.1996 - 1 U 103/95 - VersR 1996, 988 Porsche 911). Vorliegend handelt es sich zwar um ein sehr hochwertiges Fahrzeug, welches allerdings schon 24 Jahre alt war. Wenn dann einerseits ein gruppenniedrigeres Fahrzeug angemietet wird und andererseits noch eine Eigenersparnis von 5% berücksichtigt wird, ist dies im Ergebnis sicher vertretbar.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Eine Vereinbarung in einem Mietvertrag, wonach eine Preisliste Vertragsbestandteil geworden sein soll, ist aufgrund von Intransparenz i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sie aufgrund der geringen Schriftgröße kaum lesbar sowie nicht ausreichend klar und verständlich ist, so dass der Kunde der Klausel insbesondere nicht entnehmen kann, welche konkreten Kosten auf ihn zukommen. Der Mietvertrag kommt dann ohne wirksame Preisvereinbarung zustande, so dass die ortsübliche Miete als vereinbart gilt.
Wird für ein unfallbeschädigtes Fahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und eine Reduzierung der Haftung (Selbstbeteiligung) vereinbart, sind die dafür erforderlichen Mehrkosten nach wohl überwiegender, aber nicht unbestrittener Rechtsprechung zu ersetzen, da der Geschädigte bei einem ihm nicht vertrauten Fahrzeug einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist. Obwohl Kraftfahrzeuge bei Glatteis, Schnee- oder Eisglätte nur mit Winterreifen gefahren werden dürfen, sind die Mehrkosten für die Ausstattung mit einer der Jahreszeit entsprechenden Bereifung nach überwiegender Rechtsprechung als erforderlich anzusehen. Zusatzkosten für die Anmietung des Fahrzeugs außerhalb der Geschäftszeiten, Eintragung eines zweiten Fahrers und die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Navigationsgerät werden sowohl in dem Grundtarif der Schwacke-Liste als auch in demjenigen der Fraunhofer-Listen nicht berücksichtigt.




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