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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19
Autor:Sven-Wulf Schöller, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:11.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 823 BGB, § 562 ZPO, § 563 ZPO, § 138 ZPO, § 6 EG-FGV, § 27 EG-FGV, § 826 BGB, § 849 BGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 23/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Schöller, jurisPR-VerkR 23/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat



Leitsätze

1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.
2. Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB nicht an.



A.
Problemstellung
Der BGH befasst sich im Rahmen des „Dieselskandals“ mit der sekundären Darlegungs- und Beweislast der VW AG zu der Frage, wer den Einsatz der Abschalteinrichtung bei den Motoren des Typs EA 189, angeordnet bzw. zu verantworten hat. Außerdem wird die Frage geklärt, inwieweit es bei einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV ankommt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger erwarb am 04.04.2013 einen gebrauchten VW Tiguan mit einem Motor des Typs EA 189. Bei der Beklagten handelt es sich um die VW AG, welche den in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor herstellte bzw. den Entwicklungsauftrag (EA) gab. Es wurde 2017 ein Softwareupdate zur Beseitigung des Schadens bzw. des Mangels aufgespielt.
Der Kläger begehrte die Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zzgl. 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus ab Rechtshängigkeit. Begründet wurde dies mit der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung, welche in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaut worden war.
Das erstinstanzlich angerufene LG Braunschweig hatte die Klage (Urt. v. 06.07.2018 - 11 O 2675/17) abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers vor dem OLG Braunschweig hatte keinen Erfolg (Urt. v. 13.08.2019 - 7 U 352/18).
Das OLG Braunschweig hielt die Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB für nicht begründet. Der Kläger habe nicht ausreichend dargelegt, wer aus dem in Betracht kommenden Personenkreis innerhalb der VW AG den Betrugstatbestand verwirklicht hat. Nach Ansicht des Berufungsgerichts träfe die VW AG auch keine entsprechende sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Des Weiteren sei ein etwaiger Schaden, in Form des zwischenzeitlichen Risikos des Zulassungsverlustes des Fahrzeugs, durch das Aufspielen des Softwareupdates entfallen.
Schließlich falle der geltend gemachte Schaden auch nicht unter den Schutzzweck des § 826 BGB, da die §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht dem Schutz von Individualinteressen dienen.
Der BGH hat die Entscheidung des OLG Braunschweig aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (§§ 562 Abs. 1; 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Der Anspruch aus § 826 BGB könne nach Ansicht des Revisionsgerichts nicht bereits deshalb verneint werden, weil der Kläger nicht die Person innerhalb des Betriebsapparats der Beklagten, welche die deliktischen Handlungen verwirklicht hat, benannte. Nach Ansicht des BGH sei vielmehr zunächst zu prüfen, ob in dem Unternehmen der Beklagten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Motorsteuerungssoftware vorsätzlich und sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB gehandelt wurde. Bei dem Vorliegen eines solchen vom Kläger vorgetragenen Tatvorwurfs ändere sich nämlich die Darlegungs- und Beweislastregel zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat. Von dem Kläger könne in diesem Zusammenhang kein näherer Vortrag zu der Person verlangt werden, da ihm die Interna bei der Beklagten nicht bekannt sind.
Der Einbau einer solchen Software zur aktiven Unterdrückung der wahren Schadstoffemissionswerte in unzählige Fahrzeuge und deren anschließender Verkauf an Nichtwissende seien als objektiv und subjektiv sittenwidrig zu bewerten. Dieses Verhalten stünde wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung gleich. Aufgrund des Ausmaßes dieses Sachverhalts sei davon auszugehen, dass diese Entscheidung auf Vorstandsebene getroffen wurde oder zumindest dort gebilligt wurde.
Der Grundsatz der Darlegungs- und Beweislast für die Partei, welche die Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht, erfahre somit eine Einschränkung, wenn der darlegungsbelastete Kläger keine nähere Kenntnis von den maßgeblichen Umständen hat. Ist es der Beklagten möglich und zumutbar, entsprechende Angaben zu machen, trifft sie eine sekundäre Darlegung- und Beweislast. Kommt die Beklagte dem nicht nach, gelten die Behauptungen des Anspruchsstellers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.
Wie schon in seiner Endscheidung vom 25.05.2020 (VI 252/19) bestätigt der BGH, dass alleine der ungewollte Abschluss eines Kaufvertrages einen Vermögensschaden darstellt und dieser Schaden auch nicht durch das Aufspielen des Softwareupdates beseitigt werde. Das spätere Update verwandelt nicht den ungewollten Vertragsschluss rückwirkend in einen gewollten Vertragsabschluss.
Entgegen der Auffassung des OLG Braunschwieg fehlt es nach Ansicht des BGH auch nicht an dem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang. Der vom Kläger geltend gemachte Schaden fällt jedenfalls in den Schutzbereich des § 826 BGB. Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV komme es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB nicht an.


C.
Kontext der Entscheidung
Die vorliegende Entscheidung des BGH steht in einer Reihe von Entscheidungen zum Thema „Abgasskandal“ aus dem Juli 2020 (BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20; BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 367/19; BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 354/19; BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19), welche die Entscheidung vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) ergänzt.
Geklärt ist inzwischen, dass keine Haftung für Fahrzeuge, die nach Bekanntwerden des Skandals gekauft wurden, gegeben ist (BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20), da nach Verbreitung des Sachverhaltes über Medien nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Käufer nichts von dem Betrug gewusst hat und dass das spätere Aufspielen des Software-Updates nichts am Bestehen des Schadens (BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 367/19) ändert, wie die rezitierte Entscheidung feststellt.
Weiterhin erfährt der Schadensersatzanspruch durch Abzug der Nutzungen nach gefahrenen Kilometern seine Begrenzung (BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 354/19). Der Anspruch auf deliktische Zinsen nach § 849 BGB wurde negiert (BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19).
Neben diversen Einzelfragen ist noch nicht geklärt, wann die Verjährung der Schadensersatzansprüche beginnt. Die erst im Jahre 2019 erhobenen Klagen basieren darauf, dass erst mit der Aufforderung zur Durchführung des Software-Updates, regelmäßig im Jahre 2016, das Ereignis gesetzt ist, das für den Beginn der Verjährung maßgeblich ist, somit die Verjährungsfrist am 31.12.2016 beginnt und am 31.12.2019 endet.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Im Laufe der Jahre wurden durch das Kraftfahrtbundesamt Abschaltvorrichtungen (Thermofenster) nicht nur bei weiteren Motoren der VW AG und ihrer Tochtergesellschaften, sondern auch bei anderen Fahrzeugherstellern beanstandet.
Die Grenzen der Ansprüche sind weitgehend abgesteckt, was für eine gewisse Orientierung im Dschungel der Abgassachverhalte sorgt.
Das Thema wird die Gerichte noch länger beschäftigen und aufgrund der hohen Fallzahlen zumindest mittelfristig an die Kapazitätsgrenzen führen oder überlasten. Schnellere Entscheidungswege, welche Rechtssicherheit und Klarheit verschaffen, wären hier angezeigt.
Als Folge der benannten Entscheidungen erledigt sich derzeit eine große Anzahl von Berufungsverfahren durch Vergleich, Anerkenntnis oder Rücknahme der Berufung.
Seitens VW wurde zudem ein neues Portal geschaffen, in dem Vergleiche EDV-maschinell geschlossen werden können. Die angebotenen Vergleiche sind zwar teilweise der Höhe nach nicht nachvollziehbar, das System aber den hohen Fallzahlen geschuldet und ein weiterer Schritt in Richtung „Legal-Tech“.




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