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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 29.09.2020 - VI ZR 271/19
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:09.12.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 249 BGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 25/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 25/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis



Leitsatz

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs (Bestätigung BGH, Urt. v. 09.06.2009 - VI ZR 110/08 - BGHZ 181, 242).



Orientierungssatz zur Anmerkung

Voraussetzung für einen Anspruch der Abrechnung auf Neuwagenbasis ist auch, dass der Geschädigte sein besonderes Interesse an der Nutzung eines Neuwagens durch den Kauf eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs nachweist.



A.
Problemstellung
Das neuwertige Fahrzeug des Klägers erlitt unfallbedingt einen erheblichen Schaden. Der BGH hatte sich insoweit mit der Frage zu befassen, ob der Kläger Anspruch auf eine Abrechnung auf Neuwagenbasis hat, obwohl er tatsächlich bisher kein neues Ersatzfahrzeug gekauft hat.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Haftung ist dem Grunde nach unstreitig. Der Kilometerstand des von dem Kläger für einen Kaufpreis von 37.181 Euro neu erworbenen und bei dem Unfall beschädigten Pkw betrug am Unfalltag 571 km. Das Fahrzeug wurde 19 Tage vor dem Unfall erstmals zugelassen. Der Kläger holte ein Gutachten ein, das Reparaturkosten von 5.287,43 Euro brutto und eine Wertminderung von 1.000 Euro ausweist. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 37.923,32 Euro nebst Zinsen (Kosten Neuwagen zzgl. Sachverständigenkosten und eine Kostenpauschale). Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte das Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.180,54 Euro (Reparaturkosten netto, Sachverständigenkosten, Wertminderung und Kostenpauschale) nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hatte es die Klage abgewiesen.
Der BGH hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen.
Zur Begründung seiner Entscheidung habe das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, Urt. v. 06.06.2019 - 22 U 188/18) ausgeführt, der Kläger könne Schadensersatz im Hinblick auf den Neuwagenpreis nicht geltend machen. Der Kläger habe unstreitig keinen Neuwagen angeschafft. Nach der Rechtsprechung des BGH könne ein Geschädigter, dessen neues Fahrzeug erheblich beschädigt worden sei, den Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft habe. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis sei unzulässig. Für die Abrechnung auf Neuwagenbasis genüge auch nicht, dass der Kläger vortrage, bisher eine Neuanschaffung nur aus finanziellen Gründen unterlassen zu haben. Das halte der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
In zutreffender Anwendung der Senatsrechtsprechung sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km im Falle dessen – hier mangels Feststellungen des Berufungsgerichts zugunsten der Revision zu unterstellender – erheblicher Beschädigung (nur dann) berechtigt sei, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeugs zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben habe (BGH, Urt. v. 09.06.2009 - VI ZR 110/08). Daran halte der BGH fest. Soweit die Rechtsprechung des Senats vereinzelt Kritik erfahren habe (vgl. auch Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 249 BGB Rn. 82), erweise sich diese entgegen der Ansicht der Revision nicht als durchgreifend. Die Erwägung, ein repariertes Unfallfahrzeug bleibe wertmäßig hinter einem Neuwagen zurück, lasse den Anspruch auf Ersatz des Minderwertes unberücksichtigt. Gründe, die bei der Beschädigung eines Neuwagens für die Aufgabe des Wirtschaftlichkeitspostulats (vgl. nur BGH, Urt. v. 07.06.2005 - VI ZR 192/04) und des Bereicherungsverbots sprechen könnten, seien nicht ersichtlich. Von der Revision nicht angegriffen habe das Berufungsgericht festgestellt, dass der Kläger kein Neufahrzeug erworben habe. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt habe, sei die mit dem erhöhten Schadensausgleich einhergehende Anhebung der „Opfergrenze“ des Schädigers allein zum Schutz des besonderen Interesses des Geschädigten am Eigentum und an der Nutzung eines Neufahrzeugs gerechtfertigt. Dies gelte aber nur dann, wenn der Geschädigte im konkreten Einzelfall tatsächlich ein solches Interesse habe und dieses durch den Kauf eines Neufahrzeugs nachweise. Nur in diesem Fall sei die Zuerkennung einer den Reparaturaufwand (zuzüglich des merkantilen Minderwerts) übersteigenden und damit an sich unwirtschaftlichen Neupreisentschädigung mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot zu vereinbaren (BGH, Urt. v. 09.06.2009 - VI ZR 110/08).
Entgegen der Ansicht der Revision folge ein anderes Ergebnis nicht aus dem Einwand des Klägers, er habe einen Erwerb aus finanziellen Gründen unterlassen. Unbeschadet der Frage der Relevanz dieses Gesichtspunkts sei der diesbezügliche streitige Vortrag im erstinstanzlichen Schriftsatz substanzlos, nicht unter Beweis gestellt und bereits deshalb nicht erheblich. Schließlich greife auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe übersehen, dass der Geschädigte einen Neuwagenkauf nachholen könne und deshalb die Klage nur derzeit unbegründet sei, nicht durch. Das Berufungsgericht habe darauf abgestellt, dass der Kläger keinen Neuwagen gekauft habe und es damit an einer Anspruchsvoraussetzung für die Kostenerstattung fehle. Mit der Frage, wie zu entscheiden sei, wenn der Kläger einen Neuwagen kaufe, habe sich das Berufungsgericht nicht befasst. Ein solcher neuer Sachverhalt werde von der Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung nicht erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2009 - VI ZR 110/08).


C.
Kontext der Entscheidung
Wenn ein neuwertiges Fahrzeug bei einem Unfall erheblich beschädigt wird, kommt grundsätzlich eine Abrechnung auf Neuwagenbasis in Betracht, auch wenn eine Reparatur des Schadens deutlich preisgünstiger wäre. Das klägerische Fahrzeug war im Unfallzeitpunkt erst 19 Tage alt und hatte eine Laufleistung von lediglich 571 km, so dass es jedenfalls noch neuwertig war. Als neuwertig gelten nach ständiger Rechtsprechung Fahrzeuge mit einer Zulassungsdauer von bis zu einem Monat und einer Laufleistung bis zu 1.000 km (vgl. BGH, Urt. v. 29.03.1983 - VI ZR 157/81; BGH, Urt. v. 03.11.1981 - VI ZR 234/80 und OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2018 - 9 U 5/18 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 18/2018 Anm. 4). Im Einzelfall kann noch bis zu einer Laufleistung von 3.000 km eine Neupreisentschädigung in Betracht kommen, wenn nach technisch objektiven Kriterien der frühere Neuwagenzustand durch eine fachgerechte Reparatur auch nicht annähernd wiederhergestellt werden kann (vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2001 - 12 O 456/00 und LG Fulda, Urt. v. 20.10.1999 - 4 O 140/99). Grundsätzlich ist regelmäßig von einem erheblichen Schaden auszugehen, wenn nicht nur schraubbare Montageteile auszutauschen sind, sondern auch tragende Teile oder sicherheitsrelevante Baugruppen der Karosseriestruktur oder des Fahrwerks so schwer beschädigt sind, dass sie mit Richt- und Schweißarbeiten in wesentlichen Teilen rekonstruiert werden müssen (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2009 - VI ZR 110/08 m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 23/2009 Anm. 1; OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.2011 - 13 U 33/11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.2009 - 1 U 58/08 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 10/2009 Anm. 2 und OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2008 - 7 U 21/08 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 16/2009 Anm. 1). Diese Frage bedurfte vorliegend keiner weiteren Vertiefung, weil der Kläger tatsächlich kein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Dies ist aber Voraussetzung für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis. Der BGH hat diese ehemals streitige Frage bereits geklärt (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2009 - VI ZR 110/08 m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 23/2009 Anm. 1, ebenso OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2008 - 7 U 21/08 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 16/2009 Anm. 1). Denn das in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verankerte Gebot der Wirtschaftlichkeit kann nur ausnahmsweise durchbrochen werden und hinter dem besonderen Integritätsinteresse des Geschädigten an einer eigentlich unwirtschaftlichen Art der Restitution zurücktreten. Entscheidendes Kriterium für die höheren Kosten einer Abrechnung auf Neuwagenbasis ist das zu respektierende Interesse an der Nutzung eines makellosen Neuwagens. Dies kann somit nur dann gelten, wenn der Geschädigte sein besonderes Interesse auch tatsächlich durch die Anschaffung eines fabrikentsprechenden Fahrzeugs dokumentiert (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2009 - VI ZR 110/08 m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 23/2009 Anm. 1; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.2010 - 1 U 183/09 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 25/2010 Anm. 2 und KG, Beschl. v. 12.04.2010 - 12 U 99/09 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 17/2010 Anm. 5). Hier besteht eine Parallelität zu den strengen Anforderungen an den Nachweis eines schützenswerten Integritätsinteresses für die Abrechnung der Reparaturkosten im Bereich der 130%-Rechtsprechung. Dort muss der Geschädigte ebenfalls ein besonderes Interesse dadurch nachweisen, dass er aufgrund der fachgerechten Reparatur sein unfallbeschädigtes Fahrzeug weiternutzt (vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2015 - VI ZR 387/14 m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 12/2015 Anm. 1 und BGH, Urt. v. 10.07.2007 - VI ZR 258/06).
Auf die alternative Frage, wie zu entscheiden wäre, wenn der Kläger sich doch noch einen Neuwagen kauft, kam es vorliegend nicht an, da es sich dabei um einen anderen Sachverhalt handelt, der von der Rechtskraft des vorliegenden Urteils nicht erfasst wird (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2009 - VI ZR 110/08 m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 23/2009 Anm. 1).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Abrechnung eines unfallbedingten Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis bedeutet eine Durchbrechung des ansonsten geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes. Nach gefestigter und nunmehr wieder vom BGH erneut bestätigter Rechtsprechung kann sie nur ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
- erhebliche Beschädigungen der Karosserie, tragender Fahrzeugteile oder anderer sicherheitsrelevanter Baugruppen,
- Laufleistung des beschädigten Fahrzeugs maximal 1.000 km, bei besonders massiven Beschädigungen ggf. auch bis zu 3.000 km,
- Zulassungsdauer bis zu einem Monat,
- Anschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges (nicht nur eine unverbindliche Absicht).
Die letztgenannte Voraussetzung wurde vorliegend vom Kläger nicht erfüllt Da die vier Punkte dieses Kataloges aber kumulativ erfüllt sein müssen, kam eine Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis somit nicht in Betracht.




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