Anmerkung zu:OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 23.06.2021 - 14 U 186/20
Autor:Dr. Benjamin Krenberger, RiAG
Erscheinungsdatum:08.12.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 StVO, § 17 StVG, § 12 StVO, § 10 StVO, § 41 StVO, § 7 StVO, § 315c StGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 25/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Krenberger, jurisPR-VerkR 25/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 StVO bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur



Leitsätze

1. Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine Fahrspur voraus. Ist dies der Fall, ist der Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur verkehrsbedingt zum Stehen kommen.
2. Der Wortlaut des § 18 Abs. 3 StVO „Vorfahrt“ leitet sich nicht aus einer Bewegung („fahren“) ab, sondern aus einem „Vorrecht“, das der Gesetzgeber für die sich auf der Fahrspur befindlichen Fahrzeuge gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur normiert hat (gegen OLG Hamm, Bußgeldsenat, Urt. v. 03.05.2018 - III 4 RBs 117/18).



A.
Problemstellung
Das OLG Celle musste als Berufungsgericht darüber entscheiden, ob die erste Instanz die Norm des § 18 Abs. 3 StVO zutreffend ausgelegt und das Haftungsverhältnis zwischen den Parteien richtig bestimmt hat. Dies hat das OLG Celle verneint und die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Kernpunkt ist, dass auch ein sich stauender Verkehr dem fließenden Verkehr zuzurechnen ist und deshalb ein Vorrecht vor dem einfädelnden Verkehr hat.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn. Der Beklagte zu 2 (LKW) befand sich mit seinem Fahrzeug auf der rechten Spur. Der Kläger (PKW) beabsichtigte von einem Beschleunigungsstreifen auf die rechte Fahrspur zu wechseln als es zu einem Zusammenstoß mit dem vom Beklagten zu 2 geführten LKW kam. Beklagtenseits reguliert wurden vorgerichtlich 50%, die Klage fordert weitere 50% des Schadens und 18.500 Euro Minderwert. Der Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hat behauptet, auf dem rechten Fahrstreifen der Bundesautobahn habe kompletter Stillstand geherrscht. Er sei mit seinem Fahrzeug vom Einfädelungsstreifen in eine größere Lücke vor den Lkw des Beklagten zu 2 gefahren. Er habe sich etwas quer vor den Lkw gestellt, weil er von der rechten Fahrspur sogleich auf die linke Fahrspur habe wechseln wollen, auf der noch Stop-and-go-Verkehr geherrscht habe. Sein klägerisches Fahrzeug habe gestanden, als sich das Beklagtenfahrzeug langsam in Bewegung gesetzt habe und auf sein klägerisches Fahrzeug aufgefahren sei. Die Beklagten haben hingegen behauptet, der Kläger habe den Vorrang des Beklagtenfahrzeugs nicht beachtet, der Beklagte zu 2 habe den Zusammenstoß nicht verhindern können.
Das Landgericht hat in erster Instanz der Klage i.H.v. 75% stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Der Kläger habe zwar eine durchgezogene Linie beim Spurwechsel überfahren. Einen Verstoß gegen § 18 Abs. 3 StVO müsse sich der Kläger aber nicht zurechnen lassen. Diese Norm sei aufgrund des festgestellten Staus auf der rechten Fahrspur der Autobahn nicht anwendbar.
Das OLG Celle hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert, die Klage abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagten haben die berechtigten Ansprüche des Klägers bereits erfüllt. Der Verkehrsunfall war weder für den Kläger noch für den Beklagten zu 2 als Fahrer des Lkw-Gespanns unabwendbar i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG. Beide Seiten haben nicht bewiesen, dass sie sich wie ein Idealfahrer verhalten haben bzw. der Unfall auch bei entsprechendem Verhalten unvermeidbar war. Der Kläger hätte als Idealfahrer mit dem Fahrer des Lkw Blickkontakt aufgenommen und wäre erst nachdem er sichergestellt hätte, von dem Fahrer des Lkw wahrgenommen worden zu sein, in die sich ihm bietende Lücke hineingefahren. Ein „Idealfahrer“ hätte im Übrigen davon abgesehen, sich in die Lücke hineinzuzwängen. Er hätte gewartet. Ein „Idealfahrer“ in der Situation des Beklagten zu 2 hätte bei Anwendung der äußerst möglichen Sorgfalt vor dem Anfahren kontrolliert, ob sich ein Fahrzeug in die vor seinem Lkw befindliche Lücke geschoben hat, insbesondere, weil sich der Lkw in einer Fahrspur neben einer Einfädelspur befunden hat. Werden die beiderseitigen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG gegeneinander abgewogen, führt dies in diesem Fall dazu, dass der Kläger einen Anspruch auf Ersatz von 25% seines Schadens hat.
Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme hat der Kläger gegen § 18 Abs. 3 StVO verstoßen und dadurch den Unfall herbeigeführt. Nach dieser Vorschrift hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn – dazu gehören die Beschleunigungsstreifen nicht – Vorfahrt. Die Vorschrift des § 18 Abs. 3 StVO findet entgegen der Ansicht des Landgerichts, das sich auf ein Urteil des Bußgeldsenates des OLG Hamm vom 03.05.2018 - III-4 RBs 117/18 bezieht, auch Anwendung, wenn auf der bevorrechtigten Fahrspur Stau herrscht. Das Vorrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur verkehrsbedingt zum Stehen kommen. Denn der Wortlaut des § 18 Abs. 3 StVO „Vorfahrt“ leitet sich nicht aus einer Bewegung („fahren“) ab, sondern aus einem „Vorrecht“, das der Gesetzgeber für die sich auf der Fahrspur befindlichen Fahrzeuge gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur normiert hat. Dieses Vorrecht entfällt auch nicht aufgrund eines verkehrsbedingten Stillstandes. Dies zeigt auch ein Vergleich mit der Regelung des § 7 Abs. 5 StVO. Auch diese Norm ist gegenüber einem nur verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugführer zu beachten. Gleiches gilt für § 10 StVO, der ebenfalls einen Vorrang des fließenden Verkehrs festlegt.
Der Kläger hat überdies gegen die verkehrsrechtliche Vorschrift des § 10 StVO verstoßen. Danach ist beim Einfahren auf die Fahrbahn aus einem anderen Straßenteil die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Beschleunigungsstreifen gehören nicht zu den durchgehenden Fahrbahnen, sie sind vielmehr „andere Straßenteile“, von dort Einfahrende trifft daher eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Diese hat der Kläger nicht beachtet, indem er vom Beschleunigungsstreifen auf die rechte Fahrspur gewechselt ist.
Der Kläger hat ferner gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2, Zeichen 295 verstoßen. Danach darf, wer ein Fahrzeug führt, die durchgehende Linie nicht überfahren.
Der Kläger hat dagegen nicht gegen § 7 Abs. 5 StVO verstoßen. Der vom Kläger benutzte Einfädelungsstreifen stellt keinen Fahrstreifen i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO dar.
Der Senat erachtet unter Berücksichtigung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge eine Haftungsverteilung von 75:25 zulasten des Klägers für sachgerecht. Der Lkw hat aufgrund seiner Bauart und Größe eine erhöhte Betriebsgefahr inne, die sich aufgrund der dadurch resultierenden Sichtbeschränkung auch konkret ausgewirkt hat und die mit 25% bewertet wird. [Im Übrigen zur Schadenshöhe.]


C.
Kontext der Entscheidung
Das OLG Celle begründet zunächst ausführlich, warum eine technische Rekonstruktion der Verursachungsanteile nicht erforderlich für die Vermeidbarkeitsbetrachtung ist. Denn beide Fahrer können vorliegend nicht als Idealfahrer (vgl. BGH, Urt. v. 28.05.1985 - VI ZR 258/83 - NJW 1986, 183; BGH, Urt. v. 17.02.1987 - VI ZR 75/86 - NJW 1987, 2375) i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG angesehen werden, der Kläger, weil er keinen Blickkontakt aufgenommen und sich in die Lücke gedrängt hatte, der Beklagte, weil nach den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen feststeht, dass er den Unfall hätte verhindern können, wenn er sich ideal verhalten hätte.
Sodann wird die Haftungsabwägung von der vorgerichtlichen hälftigen Schadensteilung zulasten des Klägers verschoben. Gegen den Lkw-Fahrer kann nur dessen erhöhte Betriebsgefahr in Stellung gebracht werden, da sich diese hier manifestiert hat (schlechte Sicht nach rechts, erhöhte Aufprallmasse).
Interessant ist dabei die Prüfung der verschiedenen Verstöße des Klägers beim Hineindrängen in die Autobahn über die durchgezogene Linie. Zunächst einmal arbeitet das OLG Celle zutreffend heraus, dass selbst bei stehendem Verkehr die Vorfahrtberechtigung des Verkehrs auf der rechten Spur (BGH, Urt. v. 26.11.1985 - VI ZR 149/84 Rn. 9) bestehen bleibt (OLG Hamm, Beschl. v. 19.05.2020 - I-9 U 23/20), da Vorfahrt nicht mit „Fahren“ als Bedingung verknüpft ist. Das verkehrsbedingte Stehenbleiben (Warten) unterfällt in Abgrenzung zur gewollten Fahrtunterbrechung (Halten) dem fließenden Verkehr gemäß § 12 Abs. 1 StVO, dies auch bei anderen Normen (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß StVO § 12 Rn. 3, 4; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, StVO § 10 Rn. 2).
Alle Einfahrenden müssen sich mit größter Sorgfalt eingliedern (OLG Hamm, Beschl. v. 19.05.2020 - I-9 U 23/20 Rn. 3; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 18 StVO, Rn. 17). Ein Zusammenstoß löst gegen den Einfädelnden den Beweis des ersten Anscheins aus (OLG Köln, Urt. v. 24.10.2005 - 16 U 24/05 Rn. 14; LG Kempten, Beschl, v. 05.11.2015 - 53 S 1209/15- DAR 2016, 142).
Der Beschleunigungsstreifen ist nicht Teil der Fahrbahn, ebenso wenig wie der Seitenstreifen (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 41 StVO, Rn. 248l). Auch deswegen liegt zusätzlich ein Verstoß gegen § 10 StVO vor, der eine gesteigerte Sorgfaltspflicht auslöst (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.03.1993 - 9 U 181/92; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 18 StVO Rn. 17).
Zudem liegt im Überfahren der durchgehenden Linie ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2, Zeichen 295. Da wie gesehen ein Verkehrsstau dem fließenden Verkehr zuzurechnen ist, ist insoweit auch der Schutzbereich der Norm tangiert und ein kausaler Verstoß gegeben. Allerdings könnte man dies auch anders sehen: Denn das Zeichen 295 Anlage 2 entwickelt keine Schutzwirkung zugunsten des nachfolgenden Verkehrs, sondern dient der Sicherheit des Gegenverkehrs (Friedrich in: BeckOK StVR StVO § 41 Rn. 163; OLG Hamm Beschl. v. 11.04.2014 - 9 U 216/13). Da es sich jedoch um einen anderen Fahrbahnteil handelt, könnte man dennoch den Schutzzweck bejahen.
Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO wurde zutreffend verneint. Der vom Kläger benutzte Einfädelungsstreifen stellt keinen Fahrstreifen i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO dar (so auch König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 18 StVO, Rn. 17; § 8 StVO, Rn. 34b).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die hier gefundene Quote entspricht auch früherer Rechtsprechung zu Kollisionen am Einfädelstreifen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 03.05.1972 - 2 U 145/71). Dass sich das OLG Celle mit der gegenläufigen Entscheidung des OLG Hamm (III-4 RBs 117/18) auseinandergesetzt hat und diese inhaltlich widerlegt, ist positiv. Denn Erkenntnisse für die StVO können auch aus bußgeld- oder strafrechtlichen Entscheidungen generiert werden, sofern die Begrifflichkeiten identisch sind (z.B. ist dies nicht der Fall beim Straßenbegriff nach StVO und § 315c StGB). Aus der hier vorgenommenen Abweichung ist jedoch eine Divergenzvorlage nicht denkbar, da die Meinung des OLG Hamm als Solitär steht.