Anmerkung zu:OLG München 10. Zivilsenat, Urteil vom 14.09.2018 - 10 U 629/17
Autor:Herbert Lang, RA
Erscheinungsdatum:28.11.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 214 BGB, § 7 StVG, § 14 StVG, § 201 BGB, § 242 BGB, § 843 BGB, § 844 BGB, § 313 BGB, § 195 BGB, § 197 BGB, § 199 BGB, § 3 PflVG, § 203 BGB, § 852 BGB, § 115 VVG, § 212 BGB, § 208 BGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 24/2018 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Lang, jurisPR-VerkR 24/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Umfang der Abfindung von Ansprüchen und Verjährung nach Abfindungsvergleich mit Vorbehalt



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Die Beteiligten können den Umfang einer Abfindung frei bestimmen, z.B. Vorbehalte vereinbaren.
2. Bei einer vorbehaltlosen Abfindung sind grundsätzlich alle - auch zukünftigen - Ansprüche abgefunden.
3. Wird im Vergleich auf den Unfall Bezug genommen, ist er in der Regel ein deklaratorisches Anerkenntnis, für das die dreijährige Verjährungsfrist gilt.
4. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich einheitlich, es sei denn, es geht um für medizinische Fachkreise nicht vorhersehbare Spätfolgen.
5. Ein Abfindungsvergleich ist eine „Entscheidung“ i.S.d. § 115 VVG, so dass regelmäßig drei Jahre danach Verjährung eintritt.
6. Der Abfindungsvergleich ist nicht per se ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung.



A.
Problemstellung
In der Regulierungspraxis spielt die Kapitalabfindung der Ansprüche per Vergleich eine zentrale Rolle. So werden über 90% der schweren Personenschäden zwischen Versicherern und Geschädigten bzw. Sozialversicherern einvernehmlich erledigt. Diese Risikovergleiche liegen – „richtig gemacht“ – im Interesse aller Beteiligten. Der Geschädigte kann über den schon vor Fälligkeit erhaltenen Geldbetrag frei verfügen, zudem ist anerkannt, dass ein „Schlussstrich“ unter dem Schadensereignis positive Wirkungen auf seinen weiteren Genesungsprozess hat. Der Haftpflichtversicherer reduziert mit dem Schließen der Akte seinen Verwaltungsaufwand (vgl. Lang, jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 2; Koeck, DAR 2015, 557; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl. 2016, Rn.823 ff.).
Probleme im Zusammenhang mit Abfindungsvergleichen treten oft erst viele Jahre nach dem Abschluss auf, wenn sich nämlich bei dem Verletzten unfallbedingte Folgeschäden zeigen. Die Frage, ob der Geschädigte dann einen Anspruch auf eine nachträgliche Erhöhung des Abfindungsbetrages hat, hängt maßgeblich von der Reichweite der jeweiligen Abfindung ab. Vermeidbare Gerichtsverfahren gibt es dabei immer wieder auch hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche. Die Vielzahl der Urteile belegt die Wichtigkeit, dass sich alle Beteiligte am besten schon vor Vergleichsschluss intensiv mit dieser juristisch komplexen Thematik beschäftigen, die, nach 1981 und 2005, auch 2019 wieder ein Thema des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstags Goslar sein wird. Vorliegend hat sich das OLG München mit diversen Aspekten beschäftigt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin macht gegen den KH-Versicherer des Schädigers nach einem Verkehrsunfall vom 15.11.1981 Ansprüche geltend. Sie hatte dabei als Insassin des dort versicherten PKW eine Beckenringfraktur mit Hüftluxation erlitten.
Nach Verhandlungen zwischen den Jahren 1982 und 1996 zum Schmerzensgeld hatten die Parteien am 17.09.1996 einen Vergleich geschlossen, mit dem alle entstandenen und ggf. noch entstehenden Ansprüche gegen eine Zahlung weiterer 8.000 DM endgültig abgefunden wurden. Auf das Schmerzensgeld wurden insgesamt 23.500 DM gezahlt. In dem Vergleich hieß es u.a.:
„Vorbehalten bleibt nur der unfallbedingte materielle zukünftige Schaden, soweit er nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist“.
Im November 2011 machte die Klägerin weitere Zahlungen bei dem Versicherer geltend, da bei ihr schon 2006 unfallbedingt eine Coxarthrose aufgetreten sei. Bei den Verhandlungen danach verzichtete der Versicherer am 22.12.2011 für nach Vergleichsschluss entstandene Ansprüche bis zum 30.06.2013 auf die Verjährungseinrede, soweit bis zu dieser Erklärung noch keine Verjährung eingetreten war. Das LG Ingolstadt hatte die Klage abgewiesen.
Das OLG München hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.
1. Weiteres Schmerzensgeld kann nicht verlangt werden, da die Klägerin insoweit explizit in dem Abfindungsvergleich auf weitere Ansprüche verzichtet hat. Darin wurde vereinbart, dass sich der Verzicht auch auf etwaige nicht voraussehbare und unerwartete Folgen bezieht, für deren Eintritt die Klägerin mithin selbst das Risiko übernommen hat. Eine Anpassung des Vergleiches unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) kommt angesichts des klaren Wortlautes des Vergleiches nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 12.02.2008 - VI ZR 154/07 - VersR 2008, 686).
Somit kommt es nicht auf die medizinische Vorhersehbarkeit der Beschwerden der Klägerin bei Vergleichsschluss an, wovon nach der Beweisaufnahme aber ohnehin auszugehen ist. Nach den Aussagen u.a. des BGH vom 12.02.2008 ist ein Abfindungsvergleich mehr als die bloße technische Zusammenfassung zukünftig zu erwartender Renten. Wählt der Verletzte eine Kapitalabfindung, nimmt er bewusst in Kauf, dass die Faktoren zur Berechnung auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen. In der Regel entscheidet er sich dafür, weil es ihm vorteilhaft erscheint, so bald wie möglich einen Geldbetrag zur freien Verfügung zu haben. Umgekehrt verzichtet der Verletzte auf eine spätere Berücksichtigung von für ihn günstigen zukünftigen Veränderungen. Spiegelbildlich darf sich der Schädiger, der auch Unsicherheiten zur zukünftigen Entwicklung in Kauf nimmt, darauf verlassen, dass der Schadensfall für ihn mit Zahlung des im Vergleich vereinbarten Betrages grundsätzlich erledigt ist. Ein Vergleich kann somit zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn sich die prognostische Einschätzung einer Partei als unrichtig erweist (BGH, Urt. v. 12.02.2008 - VI ZR 154/07 - VersR 2008, 686; BGH, Urt. v. 12.07.1983 - VI ZR 176/81 - VersR 1983, 1034).
Abfindungsvergleiche können ihre, den Interessen beider Parteien dienende Funktion nicht erfüllen, wenn man bei jeder für eine Partei nachteiligen Veränderung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB eine Störung der Geschäftsgrundlage annehmen würde. Selbst auf erhebliche Veränderungen können sie sich deswegen nicht berufen, soweit sie, wie hier, das Risiko selbst übernommen haben. Für die ausnahmsweise Anpassung des Vergleiches unter dem Aspekt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) war vorliegend kein Raum, da zwischen Leistung und Schaden kein so gravierendes Missverhältnis besteht, dass das Festhalten am Vergleich eine unzumutbare Härte für die Klägerin bedeuten würde (vgl. Habersack in: MünchKomm BGB, 7. Aufl. 2017, § 779 Rn.48). Hinzu kommt, dass ihr das Risiko einer Coxarthrose schon bei Vergleichsabschluss bekannt war.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 16.09.2008 (VI ZR 296/07 - VersR 2008, 1648), da die Fallkonstellationen nicht vergleichbar sind. Dort ging es um einen Irrtum beider Parteien über die Berechnungsparameter, also gerade nicht darum, dass sich die Vorstellungen eines Beteiligten zur weiteren Entwicklung des Risikos als unzutreffend erwiesen haben. Durch einen Schreibfehler des Arbeitgebers bei der Angabe des Gehaltes des Geschädigten war die anzurechnende Verletztenrente deutlich zu hoch angesetzt worden.
2. Die im Vergleich vorbehaltenen materiellen Ansprüche der Klägerin sind i.S.d. § 214 Abs. 1 BGB verjährt. Nach § 852 BGB a.F. bzw. den §§ 7 Abs. 1, 14 StVG gilt dabei für den Unfall aus dem Jahre 1981 eine dreijährige Verjährungsfrist, da keine Anhaltspunkte vorhanden sind, dass die Parteien übereinstimmend ein titelersetzendes Ankerkenntnis vereinbaren wollten (Ellenberger in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 197 BGB Rn. 8). Der Direktanspruch gegen den Versicherer verjährt gemäß § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG a.F. spätestens zehn Jahre nach dem Unfall.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Verletzten von Schaden und Schädiger, nicht erforderlich ist, dass er den Umfang bzw. die Höhe des Schadens kennt. Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit gilt das grundsätzlich einheitlich für den gesamten Schaden einschließlich aller vorhersehbarer Spätfolgen (BGH, Urt. v. 03.06.1997 - VI ZR 71/96 - VersR 1997, 1111; BGH, Urt. v. 27.11.1990 - VI ZR 2/90 - VersR 1991, 115; OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2018 - 11 U 23/17). Dabei kommt es, anders als teilweise in der Literatur vertreten (Bamberger/Roth/Henrich/Spindler, BGB, 3. Aufl., § 199 Rn. 29), auf die Sicht der medizinischen Fachkreise an, nicht aber auf die rein subjektive Beurteilung des Geschädigten (BGH, Urt. v. 16.11.1999 - VI ZR 37/99 - VersR 2000, 331). Das bedeutet für ihn keine unzumutbare Härte, da er sich bei einer schweren Verletzung ohnehin über evtl. zu erwartende Folgeschäden bei Fachkundigen informieren muss, da er seine Ansprüche nur so rechtzeitig vor deren Verjährung verfolgen kann. Erhält er keine fachlich richtige Auskunft, steht ihm oft ein Ersatzanspruch gegen den befragten Arzt zu.
Eine Ausnahme von dem Grundsatz gilt allerdings, wenn die eingetretenen Spätfolgen selbst für medizinische Fachkreise erst nach dem Unfallereignis prognostizierbar waren. Ist das der Fall, beginnt die Verjährungsfrist erst, wenn der Verletzte Kenntnis von diesen hat (BGH, Urt. v. 16.11.1999 - VI ZR 37/99 - VersR 2000, 331; BGH, Urt. v. 03.06.1997 - VI ZR 71/96 - VersR 1997, 1111). Diese Differenzierung beruht darauf, dass es für den Geschädigten nicht zumutbar ist, die medizinische Entwicklung hinsichtlich möglicher Spätfolgen fortlaufend, ggf. über viele Jahre hinweg, zu verfolgen. Eine solche Konstellation lag hier jedoch nicht vor, da eine Hüftgelenksarthrose in 40% aller Beckenfrakturen auftritt, mithin also medizinisch vorhersehbar war. Somit begann hier die Verjährungsfrist nach § 201 BGB a.F. am Tag des Unfalls am 15.11.1981.
Der Verjährung steht nicht entgegen, dass die Verjährungsfrist ab Anspruchsanmeldung in 1982 bis zum Abschluss des Vergleiches am 17.09.1996 nach § 852 Abs. 2 BGB a.F. gehemmt war. Obwohl zudem die Zahlung von 10.000 DM im Jahre 1984 und des Abfindungsbetrages in 1996 jeweils zu einem Neubeginn der Frist nach § 208 BGB a.F. führten, begann nämlich spätestens mit Abschluss des Vergleiches in 1996 eine dreijährige Verjährungsfrist zu laufen, so dass deutlich vor der Klageerhebung am 27.01.2015 Verjährung eingetreten ist. Das gilt auch für die nach § 197 BGB a.F. zwar grundsätzlich gesondert verjährenden wiederkehrenden Leistungen, da ihre Geltendmachung ein noch nicht verjährtes Stammrecht voraussetzt (BGH, Urt. v. 10.01.2012 - VI ZR 96/11 - VersR 2012, 372; BGH, Urt. v. 05.07.1963 - VI ZR 188/62 - VersR 1963, 1160).
Der Abfindungsvergleich beinhaltete keinen Verjährungsverzicht des Versicherers (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.02.2002 - 17 U 15/01 - VersR 2002, 1142). Das gilt für sein Schreiben vom 22.12.2011, da es zeitlich bis zum 30.06.2013 begrenzt war, sich vor allem aber nur auf noch nicht verjährte Ansprüche bezog. Da die Ansprüche der Klägerin bereits Ende 1999 verjährt waren, konnte die ohnehin ohne Präjudiz abgegebene Erklärung somit keine Wirkung entfalten.
Der Versicherer ist nicht unter dem Aspekt von Treu und Glauben an einer Berufung auf die eingetretene Verjährung gehindert. Das ist nur ausnahmsweise missbräuchliches Verhalten i.S.d. § 242 BGB, wenn der Versicherer z.B. zu erkennen gegeben hat, den Anspruch des Geschädigten nur materiell bekämpfen zu wollen, der Geschädigte durch Zahlungen also von einer vorherigen Klageerhebung abgehalten wurde (BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 145/06; BGH, Urt. v. 05.03.1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471; BGH, Urt. v. 07.05.1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033).


C.
Kontext der Entscheidung
Dieses ausführlich begründete, im Ergebnis richtige Urteil geht auf viele Aspekte ein, die im Zusammenhang mit Abfindungsvergleichen immer wieder problematisch werden können: so auf die Reichweite einer getroffenen Abfindung, vor allem aber auf die Verjährung der Ansprüche des Geschädigten nach einer derartigen Vereinbarung. Es knüpft nahtlos an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung an, von der aus der jüngsten Zeit vor allem die Entscheidungen des OLG Hamm vom 28.04.2017 (11 U 23/17 - Lang, jurisPR-VerkR 19/2017 Anm. 3) und des OLG Dresden vom 23.05.2017 (OLG Dresden, Urt. v. 23.05.2017 - 4 U 1524/16 - VersR 2017, 1404, dazu Lang, jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 2) zu erwähnen sind (vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 06.12.2017 - 5 U 59/17 Jahnke, jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 1; OLG Bremen, Beschl. v. 26.10.2018 - 4 UF 39/18).
1. Hinsichtlich der zu Recht erfolgten Abweisung der Forderung auf weiteres Schmerzensgeld kann nur unterstrichen werden, dass es den Parteien möglich gewesen wäre, eventuelle Zukunftsrisiken einvernehmlich über einen Vorbehalt abzusichern. Auf Basis der richtigerweise auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit basierenden gesetzlichen Regelungen steht es ihnen frei, „ob“ und ggf. unter Zugrundelegung welcher konkreten Modalitäten eine Abfindung der Ansprüche vorgenommen wird (vgl. Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl. 2016, Rn. 823 ff.). Sofern keine Einigung erzielt werden kann, verbleibt es bei der vom Gesetzgeber in den §§ 843 Abs. 3, 844 Abs. 2 BGB ohnehin als Regelfall geregelten fortlaufenden Abrechnung zur jeweiligen Fälligkeit der materiellen Ansprüche.
Im Rahmen solcher „Gespräche auf Augenhöhe“ haben die Beteiligten die Möglichkeit, noch vorhandenen Zukunftsrisiken durch einen Vorbehalt Rechnung zu tragen (Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, 3. Aufl. 2018, S. 286 ff.). Erfolgt das nicht, liegen dem oft wirtschaftliche Überlegungen des Geschädigten zugrunde, bei einer Abfindung ohne Vorbehalt einen höheren Geldbetrag zu erhalten, wofür er im Gegenzug auf die Geltendmachung zukünftiger Ansprüchen verzichten muss. Hat er sich bei der im Vorfeld des Vergleiches vorzunehmenden Prognose zur weiteren Entwicklung „verspekuliert“, muss er dieses Risiko auch selbst tragen (Lang, jurisPR-VerkR 19/2017 Anm. 3; Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, 3. Aufl. 2018, S. 337 ff.). Nach der Rechtsprechung des BGH nehmen die Parteien bei solchen in die Zukunft gerichteten Vergleichen beiderseits Risiken auf sich, für deren Eintritt bzw. Nichteintritt sie letztlich selbst verantwortlich sind. „Auf den Punkt“ bringt das der BGH mit seinem Urteil vom 12.02.2008 (VI ZR 154/07 - VersR 2008, 686; ebenso OLG Koblenz, Urt. v. 29.09.2003 - 12 U 854/02 - NZV 2004, 197):
„Es liegt im Wesen eines Abfindungsvergleichs, dass er in der Regel mehr ist als eine bloße technische Zusammenfassung zukünftig zu erwartender Renten. Wer als Geschädigter eine Kapitalabfindung wählt, nimmt das Risiko in Kauf, dass die für die Berechnung maßgebenden Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen. Seine Entscheidung für die Abfindung wird er in der Regel deswegen treffen, weil es ihm aus welchen Gründen auch immer vorteilhafter erscheint, alsbald einen Kapitalbetrag zur Verfügung zu haben. Dafür verzichtet er auf die Berücksichtigung zukünftiger, ungewisser Veränderungen, soweit sie sich zu seinen Gunsten auswirken könnten. Andererseits darf sich der Schädiger darauf verlassen, dass mit der Bezahlung der Kapitalabfindung die Schadensabwicklung für ihn erledigt ist. Dafür nimmt er bei der Berechnung des zu zahlenden Kapitals auch für ihn bestehende Unsicherheiten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung in Kauf. Das so zwischen den Parteien gefundene Ergebnis kann deshalb nachträglich nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn eine der Parteien aufgrund künftiger, nicht voraussehbarer Entwicklungen feststellt, dass ihre Beurteilungen und die Einschätzung der möglichen künftigen Änderungen nicht zutreffend waren“.
Zutreffend weist das OLG München vorliegend darauf hin, dass sich nichts anderes aus dem Urteil des BGH vom 16.09.2008 (VI ZR 296/07 - VersR 2008, 1648) ergibt. Dort wurde zwar die Vergleichsanpassung nach § 313 BGB bejaht, allerdings in einem Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. Es ging gerade nicht um eine unzutreffende Prognose einer Partei zu den zukünftigen Risiken, sondern um einen beiderseitigen tatsächlichen Irrtum über die Berechnungsgrundlagen für den Vergleich. Es hatte der Arbeitgeber der BG das für die Bemessung der dortigen Rente maßgebliche Bruttogehalt des Geschädigten falsch gemeldet. Es liegt auf der Hand, dass insoweit eine unterschiedliche Beurteilung sachgerecht ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.02.2008 - VI ZR 154/07 - VersR 2008, 686).
2. Der Schwerpunkt des Urteils des Oberlandesgerichts liegt in der bei Abfindungsvergleichen immer wieder problematischen Verjährung der Ansprüche. Es bringt zwar keine wesentlich neuen Aspekte zu der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 28.01.2003 - VI ZR 263/02 - VersR 2003, 452; BGH, Urt. v. 08.12.1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474; BGH, Urt. v. 26.05.1992 - VI ZR 253/ 91 - VersR 1992, 1091; OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2017 - 11 U 23/17; OLG Dresden, Urt. v. 23.05.2017 - 4 U 1524/16 - VersR 2017, 1404; OLG Köln, Urt. v. 10.07.2014 - 19 U 19/14). Die Entscheidung ist aber als eine gut begründete Zusammenfassung der Thematik gleichwohl sehr wichtig für die Regulierungspraxis, da auf dem Sektor immer wieder vermeidbare Fehler gemacht werden, die zu überflüssigen Prozessen führen (Lang, jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 2). Zu Recht unterstreichen die Gerichte immer wieder, dass ein Anwalt auch insoweit eine hohe fachliche Qualifikation haben muss (z.B. OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2017 - 11 U 23/17; OLG Dresden, Urt. v. 23.05.2017 - 4 U 1524/16 - VersR 2017, 1404).
Das Oberlandesgericht betont erneut, dass für Ansprüche nach einem Straßenverkehrsunfall nach § 195 BGB (§ 852 BGB a.F.) die Regelverjährung von drei Jahren gilt. Die Frist ist vor allem auch für außergerichtliche Abfindungsvergleiche einschlägig. Sie sind in der Regel nämlich „nur“ deklaratorische Schuldanerkenntnisse, wenn darin – wie stets in der Praxis – konkret auf den Unfall als Schuldgrund Bezug genommen wird (BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 322/04 - VersR 2006, 1090; BGH, Urt. v. 28.01.2003 - VI ZR 263/02 - VersR 2003, 452; OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2017 - 11 U 23/17; OLG Koblenz, Urt. v. 30.01.2012 - 12 U 1178/10 - RuS 2012, 148; OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 225/09 - RuS 2011, 490). Für beide Beteiligte besteht in der Situation im Normalfall keine Notwendigkeit, noch einen weiteren selbstständigen Haftungsgrund zu schaffen (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 - NJW 2009, 580; BGH, Urt. v. 10.06.2008 - XI ZR 348/07 - NJW 2008, 3423; OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 225/09 - RuS 2011, 490).
In Ausnahmefällen kann sich bei Auslegung des Vergleiches allerdings ein übereinstimmend abweichender Wille der Beteiligten in Richtung einer langfristigen Absicherung gegen eine Verjährung ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474; BGH, Urt. v. 08.12.1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382). So hat die Rechtsprechung ein erst nach 30 Jahren verjährendes konstitutives Anerkenntnis beispielsweise bejaht, wenn der Geschädigte durch den Vergleich zur Rücknahme der schon anhängigen Feststellungsklage veranlasst wurde, was er ohne eine langfristige Absicherung nicht gemacht hätte (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 19.12.2013 - 1 U 67/13 - ZfSch 2014, 318; OLG Bamberg, Urt. v. 10.02.2015 - 5 U 169/14 - DAR 2017, 34). Umgekehrt ist es für die Annahme eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses aber nicht ausreichend, wenn nur ein wirtschaftliches Interesse des Verletzten gegeben ist (OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2017 - 11 U 23/17; OLG Koblenz, Urt. v. 30.01.2012 - 12 U 1178/10 - RuS 2012, 148; a.A. Kamper/Gräfenstein, ZfSch 2014, 321). Nur am Rande ist – da oft übersehen – in dem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass für gerichtliche Vergleiche nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB stets eine 30jährige Verjährungsfrist eingreift (LG Neuruppin, Urt. v. 02.09.2016 - 5 O 157/15).
Nichts anders gilt, so zu Recht das OLG München, für die Verjährung wiederkehrender Leistungen (dazu zuletzt BGH, Urt. v. 05.07.2018 - III ZR 273/16 - NJW 2018, 2714; OLG Oldenburg, Urt. v. 28.08.2018 - 2 U 66/18; OLG München, Urt. v. 14.10.2016 - 10 U 2269/16 - RuS 2017, 273). Sie verjähren zwar gemäß § 197 Abs. 2 BGB jeweils gesondert nach drei Jahren (Rechtslage vor dem 01.01.2002 nach vier Jahren), hängen aber von einem noch nicht verjährten Stammrecht ab. Unter diesem Aspekt möchte ich am Rande auf die wichtige Entscheidung des BGH vom 10.01.2012 hinweisen, wonach die in der Praxis immer noch wichtigen „Altfälle“ vor dem 31.12.2001 insoweit nach § 197 BGB a.F. ohne Kenntnis des Geschädigten verjähren (BGH, Urt. v. 10.01.2012 - VI ZR 96/11 - VersR 2012, 372, dazu Lang, jurisPR-VerkR 12/2012 Anm. 1). Zudem sollte beachtet werden, dass ein Ersatzanspruch auf wiederkehrende Leistungen, der auf eine Schädigung vor dem 01.01.2002 gestützt wird, auch nach der Reform des Verjährungsrechtes bis zu seiner endgültigen Abwicklung der Verjährung des § 197 BGB a.F. unterliegt (BGH, Urt. v. 15.07.2014 - XI ZR 418/13 - NJW 2014, 2951; BGH, Urt. v. 26.10.2005 - VIII ZR 359/04 - NJW 2006, 44; Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, 3. Aufl. 2018, S.459).
Zutreffend ist auch, dass die Direktansprüche des Geschädigten gegen den KH-Versicherer – obwohl sie grundsätzlich der gleichen Verjährung wie gegen den Schädiger unterliegen – nach § 115 Abs. 2 Satz 2 VVG (§ 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG a.F.) spätestens nach zehn Jahren verjähren (BGH, Urt. v. 09.01.2007 - VI ZR 139/06 - VersR 2007, 371; BGH, Urt. v. 24.06.2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121). Die Regelung spielt faktisch in der Praxis allerdings keine große Rolle, da der Versicherer auch bei Leistungsfreiheit letztlich doch eintreten muss, wenn ihn der Versicherte im Innenverhältnis auf Deckung in Anspruch nimmt.
Richtig sind die Ausführungen des OLG München zum Beginn der Verjährungsfrist, wonach es gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf die positive Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis (dazu BGH, Urt. v. 17.04.2012 - VI ZR 108/11 - VersR 2012, 1005) des Geschädigten von Schaden und Ersatzpflichtigem ankommt. Seit der Reform zum 01.01.2002 ist – anders als nach § 852 BGB a.F. – das Jahresende maßgeblich. Nach dem Grundsatz von der Schadenseinheit beginnt die Frist dabei in der Regel einheitlich für das gesamte Schadensereignis, also auch für alle für medizinische Fachkreise vorhersehbaren eintretenden Folgeschäden (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2016 - VI ZR 594/15 - VersR 2017, 165; BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 322/04 - VersR 2006, 1090; BGH, Urt. v. 16.11.1999 - VI ZR 37/99 - VersR 2000, 331; OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2017 - 11 U 23/17; OLG München, Urt. v. 24.02.2017 - 10 U 3261/16 - RuS 2017, 383). Für die von diesen nicht prognostizierbaren Spätschäden beginnt die Frist hingegen – da nicht mehr in der Schadenseinheit liegend – erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verletzte davon erfährt.
Weiter geht das OLG München zutreffend auf die Verjährungshemmung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 PflVG a.F.) ein (vgl. Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, 3. Aufl. 2018, S. 538 ff.). Die in der Praxis wichtige Regelung sieht zum Geschädigtenschutz die Hemmung der Verjährungsfrist zwischen Anmeldung der Ansprüche bis zur Entscheidung des Versicherers in Textform vor (dazu zuletzt BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 226/16 - VersR 2017, 816). Sie geht weiter als die Hemmung während „laufender Verhandlungen“ nach § 203 BGB (zuletzt BGH, Urt. v. 08.11.2016 - VI ZR 594/15 - VersR 2017, 165) bzw. in Altfällen § 852 Abs. 2 BGB a.F. Das Unfallopfer soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers darauf verlassen können, seine angemeldeten Ansprüche nicht überraschend durch Verjährung zu verlieren (BGH, Urt. v. 30.04.1991 - VI ZR 229/90 - NJW 1991, 1954; OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 225/09 - RuS 2011, 490).
Eine „Entscheidung“ i.S.d. § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG ist sowohl in der Bejahung wie auch der Ablehnung der Ansprüche gegeben, aber auch in einer vergleichsweisen Abfindung. Sie beendet die Regulierung, so dass es auch keiner nochmaligen Mitteilung des Versicherers bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474; BGH, Urt. v. 08.12.1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382; OLG Koblenz, Urt. v. 30.01.2012 - 12 U 1178/10 - RuS 2012, 148). Wie zuletzt auch das OLG Hamm zutreffend betont hat, gilt das auch bezüglich vorbehaltener Ansprüche, sofern sie nicht gegen Verjährung abgesichert worden sind (OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2017 - 11 U 23/17 - Lang, jurisPR-VerkR 19/2017 Anm. 3; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474). Das ist sachgerecht, da ansonsten eine Verjährung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen wäre.
Praxisrelevant ist ebenfalls, dass die Zahlungen des Versicherers als Anerkenntnis jeweils nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB (§ 208 BGB a.F.) einen Neubeginn der Verjährungsfrist zur Folge hatten (vgl. OLG Celle, Urt. v. 22.08.2007 - 14 U 182/06 - NJW 2008, 1088; BGH, Urt. v. 28.01.2003 - VI ZR 263/02 - VersR 2003, 452; OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2017 - 7 U 1290/17). Diese Sicht führt zwar zu einem für den Versicherer unbefriedigenden, fast schon paradoxen, Ergebnis, dass jede aktive Leistungserbringung – z.B. durch Zahlung von Vorschüssen – „bestraft“ wird, muss aber nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes hingenommen werden (so auch Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, 3. Aufl. 2018, S. 529). Ob eine Erklärung des Versicherers, den Vorschuss „ohne Abgabe eines Anerkenntnisses“ zu erbringen, unter dem Aspekt hilfreich ist, muss nach der bisherigen Rechtsprechung eher skeptisch beurteilt werden (BGH, Urt. v. 25.01.1972 - VI ZR 10/71 - VersR 1972, 398; OLG Hamm, Urt. v. 04.12.1997 - 6 U 118/97 - RuS 1998, 107).
Zuzustimmen ist dem OLG München schließlich, dass der Vorbehalt nicht als Verjährungsverzicht zu verstehen ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2018 - 11 U 8/15; OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 225/09 - RuS 2011, 490; a.A. wohl OLG Bamberg, Urt. v. 10.02.2015 - 5 U 169/14 - DAR 2017, 34). Ein solcher wurde hier weder explizit vereinbart, noch ergibt sich ein dahingehender übereinstimmender Wille der Parteien aus den Umständen des Falles (vgl. Ellenberger in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2016, § 202 Rn. 7). Eine, wie hier, „vergessene“ Absicherung der Ansprüche gegen Verjährung kann jedenfalls auf diesem Wege „gerettet“ werden (Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, 3. Aufl. 2018, S. 467; Lang, jurisPR-VerkR 19/2017 Anm. 3). Ein wirksamer Verjährungsverzicht lag jedenfalls auch nicht in dem Schreiben des Versicherers vom 22.12.2011, da es sich – wie in der Praxis üblich – ausschließlich auf Ansprüche bezog, die zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bei Abschluss eines Abfindungsvergleiches sollten die Beteiligten speziell unter den vom OLG München angesprochenen Aspekten vor allem auf die folgenden Punkte achten (näher Lang, jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 2):
1. Mit einem Vergleich ohne Vorbehalt sind grundsätzlich alle Ansprüche aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft abgefunden (BGH, Urt. v. 12.02.2008 - VI ZR 154/07 - VersR 2008, 686; OLG Dresden, Urt. v. 23.05.2017 - 4 U 1524/16 - VersR 2017, 1404; OLG München, Urt. v. 24.02.2017 - 10 U 3261/16 - RuS 2017, 383; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.04.2016 - 8 U 8/15). Von der restriktiven Rechtsprechung wird eine nochmalige Eintrittspflicht des Versicherers nur in extremen Ausnahmefällen bejaht, so bei einer Äquivalenzstörung mit dem Faktor von mindestens zehn (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.08.2003 - 1 W 52/03 - ZfSch 2004, 16) oder dem Irrtum der Parteien über grundlegende Berechnungsparameter (BGH, Urt. v. 16.09.2008 - VI ZR 296/07 - VersR 2008, 1648). Für alle Beteiligten ist es deswegen wichtig, die Abfindungserklärungen vor Unterzeichnung auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen (Lang, jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 2).
2. Wird ein Vorbehalt vereinbart, ist auf dessen exakte Formulierung nach dem Willen der Parteien zu achten (ebenso Nugel, ZfSch 2006, 190; Lang, jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 2). Wird von den Beteiligten z.B. die Absicherung gegen die Spätfolgen oberhalb eines bestimmten Schweregrades beabsichtigt, kann die erneute Eintrittspflicht des Versicherers von dem Überschreiten einer bestimmten MdE abhängig gemacht werden. Sinnvoll kann sein, auch festzulegen, durch welches Klinikum diese MdE festgestellt werden soll.
3. Da die Ansprüche grundsätzlich drei Jahre nach der Abfindung verjähren, ist es Aufgabe des Rechtsanwaltes, für eine spezielle Absicherung dagegen zu sorgen (OLG Koblenz, Urt. v. 30.01.2012 - 12 U 1178/10 - RuS 2012, 148; Diehl, ZfSch 2007, 29; Nugel, ZfSch 2006, 190; Lang, jurisPR-VerkR 19/2017 Anm. 3; Lang, jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 2). Sie sollte im Interesse aller in dem Vergleichstext ausdrücklich dokumentiert werden.
4. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anwalt seine Mandanten umfassend über die Reichweite und Risiken eines Abfindungsvergleiches informieren (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2012 - IX ZR 96/10 - VersR 2013, 109; BGH, Urt. v. 08.11.2001 - IX ZR 64/01 - NJW 2002, 292; OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.05.2018 - 5 U 48/17), allerdings dürfen die Anforderungen daran nicht überspannt werden (Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, 3. Aufl. 2018, S. 253 ff.; vgl. auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2009 - 4 U 107/09 - MDR 2010, 534). Der Anwalt sollte die Belehrung zur Vermeidung von Haftungsrisiken im eigenen Interesse explizit dokumentieren und von seinem Mandanten unterschreiben lassen (Lang, jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 2). Dazu gibt es diverse geeignete „Mustertexte“ in der Literatur (z.B. Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 36. Ergänzungslieferung 2016, Kap. 3b, Rn. 220; Engelbrecht, DAR 2009, 447).



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