juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Autor:Arno Schubach, RA und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:11.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 VVG-InfoV, § 155 VAG, § 6 VVG, § 6a VVG, § 61 VVG, § 192 VVG, § 178g VVG, § 205 VVG, § 204 VVG, § 149 VAG, § 146 VAG, § 7 KVAV, § 8 KVAV, § 203 VVG
Fundstelle:jurisPR-VersR 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Schubach, jurisPR-VersR 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung und Rückforderung gezahlter Erhöhungsbeträge



Leitsatz

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.



A.
Problemstellung
Gemäß § 203 VVG ist der private Krankenversicherer unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Beiträge durch einseitige Erklärung anzupassen. Gemäß § 203 Abs. 5 VVG bedarf eine solche Beitragsanpassung der Begründung. Der BGH hatte nunmehr höchstrichterlich zu klären, welche Anforderungen die Begründung gemäß § 203 Abs. 5 VVG erfüllen muss. Zugleich hatte der BGH zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Versicherungsnehmer im Falle einer (zunächst) unzureichenden Begründung die Rückzahlung gezahlter Beträge sowie Zinsen bzw. die Herausgabe gezogener Nutzungen verlangen kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der BGH hat zunächst nochmals bestätigt, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (so bereits BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17). Der BGH stellt klar, dass schon der Wortlaut des § 203 Abs. 5 VVG deutlich macht, dass die Regelung den Zeitpunkt des Eintritts der Wirkung der Anpassungserklärung an die Mitteilung der Neufestsetzung einerseits und der für sie maßgeblichen Gründe andererseits knüpft (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 -IV ZR 255/17). Ausdrücklich abgelehnt wird vom BGH die teilweise vertretene Auffassung (Reinhard in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 203 Rn. 19; Brand, VersR 2018, 453, 457; Kalis, RuS 2018, 464, 469 f.), dass ein Wirksamwerden der Prämienanpassung ohne eine solche Mitteilung oder trotz einer inhaltlich unzureichenden Mitteilung in Betracht kommen kann. Dies schließt nach Ansicht des BGH das Gesetz aus. Etwas anderes könne auch nicht aus § 6 Abs. 2 VVG-InfoV hergeleitet werden, der bei der Prämienerhöhung eine weitere Informationspflicht zur Möglichkeit eines Tarifwechsels vorsieht. Die Mitteilungspflichten aus § 203 Abs. 5 VVG und § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bestehen unabhängig nebeneinander.
Kern der Entscheidung des BGH ist die Entscheidung im Streit in Literatur und Rechtsprechung über die gemäß § 203 Abs. 5 VVG zu stellenden Anforderungen. Der BGH schließt sich der Auffassung an, dass eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung erforderlich ist, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage i.S.v. § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten) die Veränderung, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat, eingetreten ist (vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 06.06.2019 - 7 U 237/18; LG Essen, Urt. v. 30.01.2019 - 18 O 321/17 - VersR 2019, 1203, 1205; LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.01.2018 - 14 O 203/16 - VersR 2018, 669 (weitere Anforderungen offenlassend); Muschner in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 203 Rn. 69; Franz, VersR 2020, 449, 457; Brand, VersR 2018, 453, 455; D. Wendt, VersR 2018, 449, 453; Kalis, RuS 2018, 464, 469). Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert nach der Entscheidung des BGH die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (auslösender Faktor). Demgegenüber muss nicht mitgeteilt werden, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Ebenso wenig muss der Versicherer die Veränderung weiterer Faktoren mitteilen, auch wenn diese die Prämienhöhe beeinflusst haben (z.B. der Rechnungszins).
Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Gesetzeswortlaut im Fall der Prämienanpassung die Angabe der „hierfür“ maßgeblichen Gründe vorsehe und damit deutlich mache, dass sich diese auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen müssen (vgl. Franz, VersR 2020, 449, 457). Es genüge daher nicht eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt. Zugleich zeige der Wortlaut nach Ansicht des BGH bereits durch die Verwendung desselben Begriffs „maßgeblich“ sowohl in § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG für die Beitragsanpassungsvoraussetzungen als auch in § 203 Abs. 5 VVG für die Mitteilung an den Versicherungsnehmer, dass das Gesetz mit den mitzuteilenden „maßgeblichen Gründen“ auf die dafür „maßgeblichen Rechnungsgrundlagen“ verweist (vgl. Franz, VersR 2020, 449, 458). Maßgeblich, d.h. entscheidend für die Prämienanpassung sei gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG die als nicht nur vorübergehend anzusehende Veränderung der bzw. einer der dort genannten Rechnungsgrundlagen. Dem Wort „maßgeblich“ entnimmt der BGH zugleich eine Beschränkung. Nicht alle Gründe müssen genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände. In diesem Sinne entscheidend sei nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 VAG oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht. Dagegen ist die konkrete Höhe der Veränderung dieser Rechnungsgrundlagen nicht entscheidend, da die Überprüfung der Prämie ausgelöst wird, sobald der Schwellenwert – egal in welchem konkreten Ausmaß – überschritten wird (vgl. auch OLG Celle, VersR 2018, 1179, 1183).
Dieses sich aus dem Wortlaut der Regelung ergebende Verständnis steht nach Ansicht des BGH auch im Einklang mit der Gesetzessystematik. Anders als § 203 Abs. 5 VVG stellten andere Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes allgemeiner auf die Angabe der „Gründe“ ab (vgl. § 6 Abs. 2 VVG, § 6a Abs. 1 VVG, § 61 Abs. 1 VVG, § 192 Abs. 8 Satz 2 VVG). Dies bestätigt, dass in der Formulierung „maßgebliche“ Gründe eine Einschränkung der anzugebenden Informationen zu sehen ist.
Der BGH führt weiter aus, dass auch die Gesetzgebungsgeschichte die Auslegung stützt, dass zwar die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, nicht aber die genaue Höhe dieser Veränderung erforderlich ist. Nach der Gesetzesbegründung entspricht der zum 01.01.2008 in Kraft getretene § 203 Abs. 5 VVG „im Wesentlichen“ dem früheren § 178g Abs. 4 VVG a.F. (vgl. BT-Drs. 16/3945, S. 114). § 178g Abs. 4 VVG a.F. habe ebenfalls das Wirksamwerden der Prämienanpassung von einer Mitteilung des Versicherers an den Versicherungsnehmer abhängig gemacht, es sei allerdings lediglich eine „Benachrichtigung“ gefordert gewesen, nicht die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Prämienanpassung. Die Erklärung des Gesetzgebers, es handele sich bei § 203 Abs. 5 VVG um eine „im Wesentlichen“ gleiche Regelung, zeige, dass dieser mit der Formulierung des § 203 Abs. 5 VVG die Mitteilungspflicht nur geringfügig erweitern wollte. Hätte der Gesetzgeber eine völlige Neuausrichtung mit weitreichenden Informationspflichten des Versicherers einführen wollen, so hätte dies eine ausführlichere Gesetzesbegründung erwarten lassen, insbesondere auch in Hinblick auf den konkreten Inhalt und die damit verbundenen Ziele der Neuregelung. Solches enthält die Gesetzesbegründung aber nicht, ebenso keine Hinweise zum Inhalt der „maßgeblichen Gründe“. Nach Auffassung des BGH sei davon auszugehen, dass die Erweiterung der Mitteilungspflicht um die maßgeblichen Gründe sich daraus erklärt, dass zeitgleich in § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG erstmals mit der Sterbewahrscheinlichkeit eine zweite Rechnungsgrundlage eingeführt wurde, deren Veränderung eine Prämienanpassung auslösen kann. Zuvor war ohne eine Angabe offenkundig, welcher auslösende Faktor der Prämienanpassung zugrunde lag, nämlich der einzige in § 178g Abs. 2 VVG a.F. vorgesehene Faktor der Veränderung des tatsächlichen Schadensbedarfs. Die erweiterte Begründungspflicht in § 203 Abs. 5 VVG zielte darauf ab, den Anlass der Prämienanpassung für den Versicherungsnehmer klarzustellen, nachdem nunmehr zwei potentielle auslösende Faktoren in Betracht kamen.
Im Einklang mit dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung kann nach Ansicht des BGH auch der Zweck des § 203 Abs. 5 VVG nicht weitreichender zu verstehen sein. Es solle in erster Linie dem Versicherungsnehmer ein gewisser Zeitraum eingeräumt werden, um sich auf die Vertragsänderung einstellen zu können und zu überlegen, ob er innerhalb der Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17). Deshalb solle der Versicherungsnehmer durch die Mitteilung der maßgeblichen Gründe Kenntnis erlangen, was der Anlass für die konkrete Prämienanpassung ist. Diese Kenntnis des Versicherungsnehmers ergibt sich jedoch nicht bereits aus dem Gesetz oder den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, sondern kann nur durch die Mitteilung für den Einzelfall erreicht werden. Die Mitteilung im vom BGH angenommenen Umfang erfüllt so zugleich den Zweck, dem Versicherungsnehmer zu verdeutlichen, dass weder sein individuelles Verhalten (vgl. Franz, VersR 2020, 449, 459; Brand, VersR 2018, 453, 455) noch eine freie Entscheidung des Versicherers der Beitragserhöhung zugrunde liegen. Durch die Angabe der Rechnungsgrundlage erkennt der Versicherungsnehmer, dass eine bestimmte Veränderung der Umstände die Anpassung aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst hat. Dagegen ist es für diesen Zweck nicht erforderlich, dem Versicherungsnehmer die Rechtsgrundlage des geltenden Schwellenwerts oder die genaue Höhe der Veränderung der Rechnungsgrundlage mitzuteilen.
Ausführlich setzt sich der BGH auch mit der umfangreich vertretenen Ansicht auseinander, die § 203 Abs. 5 VVG eine weitreichendere Begründungspflicht entnehmen möchte (vgl. LG Potsdam, Urt. v. 20.03.2019 - 6 O 192/17 - RuS 2019, 274; LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.01.2018 - 14 O 203/16 - VersR 2018, 669; LG Neuruppin, Urt. v. 25.08.2017 - 1 O 338/16 - VersR 2018, 469; Boetius in: MünchKomm VVG, 2. Aufl., § 203 Rn. 1137; Brömmelmeyer in: Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 3. Aufl., § 203 Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22). Dabei führt er aus, dass die Begründungspflicht gemäß § 203 Abs. 5 VVG nicht den Zweck habe, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 06.06.2019 - 7 U 237/18; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 455; Laux, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 4). Wortlaut, Gesetzessystematik und auch der Entstehungsgeschichte der Norm sei kein Hinweis zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Plausibilitätskontrolle des Versicherungsnehmers als neues Kriterium für die formale Wirksamkeit einer Prämienanpassung einführen wollte (vgl. Franz, VersR 2020, 449, 458). Eine solche Kontrolle würde eine Übermittlung von Kalkulationsgrundlagen erfordern, was weit über die dem Wortlaut nach auf die „maßgeblichen“ Gründe beschränkte Mitteilung hinausginge. Zugleich wäre auch bei einer solch umfassenden Mitteilung dem Versicherungsnehmer als Laien eine Überprüfung der Erhöhung auf ihre Plausibilität gar nicht möglich (vgl. OLG Celle, Urt. v. 20.08.2018 - 8 U 57/18 - VersR 2018, 1179, 1183; LG Essen, Urt. v. 30.01.2019 - 18 O 321/17 - VersR 2019, 1203, 1205; LG Frankfurt, Urt. v. 06.06.2019 - 2-30 O 21/17, 2/30 O 21/17 - VersR 2019, 1548, 1549; Muschner in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 203 Rn. 70; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 456; Kalis, RuS 2018, 464, 469).
Nicht berufen kann sich nach Ansicht des BGH der Versicherer darauf, dass der Begriff der „maßgeblichen Gründe“ der Auslegung bedurfte, weshalb die nun vom BGH herausgearbeiteten Anforderungen nicht für vor der vorliegenden Entscheidung durchgeführte Beitragsanpassungen Anwendung finden dürften. § 203 Abs. 5 VVG verlangt vom Versicherer nämlich nur eine dem Gesetzeswortlaut entsprechende und keine darüber hinausgehende Mitteilung. Gerade bei einer noch nicht höchstrichterlich geklärten Auslegung einer Vorschrift habe der Versicherer es in der Hand, im Zweifel eine rechtssichere Formulierung zu wählen. Ohnehin könne es allenfalls zu einer vorübergehenden Störung des Vertragsverhältnisses kommen, da eine Nachholung der gemäß § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Begründung möglich ist und die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf setzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17).
Auf Grundlage der vorgenommenen Auslegung des § 203 Abs. 5 VVG hat der BGH die Ansicht des Berufungsgerichtes bestätigt, dass die vom Versicherer bei den Prämienerhöhungen zum 01.01.2015 und 01.01.2016 genannten Begründungen nicht ausreichend waren. Dabei stellt der BGH klar, dass die Frage, ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, vom Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden ist. Revisionsrechtlich relevante Fehler konnte der BGH insoweit im konkreten Fall nicht feststellen.
Die Prämienerhöhungen zum 01.01.2015 und 01.01.2016 konnten daher (zunächst) noch keine Wirkung entfalten. Jedoch hat nach der Beurteilung des BGH das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die in der Klageerwiderung des Versicherers nachgeholten Angaben zu den Gründen der Prämienanpassungen zu einer Heilung ex nunc geführt haben, weshalb die Prämienerhöhungen gemäß § 203 Abs. 5 VVG ab dem zweiten auf die Zustellung der Klageerwiderung folgenden Monat wirksam geworden sind. Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17; so auch Boetius in: MünchKomm VVG, § 203 Rn. 1160; Franz, VersR 2020, 449, 461; a.A. Brand, VersR 2018, 453, 457; Reinhard in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 203 Rn. 19).
Aufgrund der bestätigten temporären Unwirksamkeit der Beitragsanpassung hatte der BGH sich im Folgenden mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit dem Versicherungsnehmer, der vorläufig die erhöhten Beträge gezahlt hatte, Rückforderungsansprüche zustehen.
Für nicht begründet hält der BGH dabei den Einwand des Versicherers, die Geltendmachung bereicherungsrechtlicher Ansprüche stelle eine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung dar. Eine solche setze voraus, dass der Berechtigte unter Berufung auf eine formale Rechtsposition eine Leistung verweigert, die er alsbald doch erbringen müsste (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.2019 - V ZR 244/17). Hier greife der Versicherungsnehmer die Prämienerhöhung aber auch in materieller Hinsicht an. Davon unabhängig sei eine unmittelbare Neuforderung derselben Erhöhungsbeträge, die der Versicherungsnehmer zurückfordert, dem Krankenversicherer auch gar nicht möglich. Auch bei einem formalen Mangel könne die Prämienanpassung nicht mit Rückwirkung nachgeholt werden (vgl. Wandt in: MünchKomm VVG, § 163 Rn. 54). Eine neue Prämienerhöhung könne gemäß § 203 Abs. 2 VVG wiederum nur erfolgen, wenn die dort genannte Veränderung einer Rechnungsgrundlage eingetreten ist und die daran anschließende Überprüfung der Prämie einen Anpassungsbedarf ergibt. Selbst wenn sich dabei ein Einnahmenausfall wegen einer erfolgreichen Rückforderung von Erhöhungsbeträgen in wesentlicher Höhe auswirken sollte, stelle dies nach Ansicht des BGH keinen Fall einer alsbaldigen Rückzahlungspflicht des Klägers dar, die einem Rückzahlungsanspruch entgegenstehen könnte.
Des Weiteren hat der BGH entschieden, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge in ungekürzter Höhe hat. Diese sind nicht im Wege einer Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes zu mindern. Der Versicherungsnehmer hat nämlich den Versicherungsschutz nicht ohne Rechtsgrund erlangt. Vielmehr bestand unabhängig von der Beitragsanpassung weiterhin ein wirksamer Versicherungsvertrag, der den Versicherer zur Erbringung des vereinbarten Versicherungsschutzes verpflichtete. Dagegen könne auch nicht geltend gemacht werden, die weitere Gewährung von Versicherungsschutz ohne den Erhöhungsanteil entspreche nicht mehr dem Äquivalenzprinzip (vgl. Muschner in: Langheid/Rixecker, VVG, § 203 Rn. 46), weshalb der Versicherungsnehmer sich einen erhöhten Wert des Versicherungsschutzes anrechnen lassen müsse.
Auch kann sich nach Ansicht des BGH der Versicherer nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen. Insbesondere ist der Versicherer nicht dadurch entreichert, dass er die vereinnahmten höheren Prämien auch zur Erbringung von Versicherungsleistungen verwendet hat. Hiermit hat der Versicherer eigene Verbindlichkeiten aus dem weiterhin wirksamen Versicherungsvertrag erfüllt. Insoweit besteht eine Bereicherung grundsätzlich fort, wenn der Bereicherungsschuldner die Mittel verwendet hat, um sich von einer Verbindlichkeit zu befreien (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2016 - IX ZR 160/14 m.w.N.). Ebenso liegt nach Ansicht des BGH auch kein dauerhafter Vermögensverlust vor, soweit erhöhte Prämienzahlungen zur Bildung von Rückstellungen verwendet worden sein sollten. Der Krankenversicherer ist auch weder berechtigt noch verpflichtet, Teile der vom Versicherungsnehmer gezahlten Erhöhungsbeträge als Prämienzuschlag i.S.v. § 149 VAG der Alterungsrückstellung (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 VAG i.V.m. § 341f HGB) zuzuführen oder als nach §§ 7, 8 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) zu erhebenden Zuschlag zu verbuchen. Diese und andere Vorschriften beziehen sich allein auf die vertraglich geschuldete Prämie. Die aufgrund unwirksamer Beitragsanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge waren jedoch gerade nicht vertraglich geschuldet. Selbst wenn der Versicherer aus den Zahlungen ohne gesetzliche Grundlage Rückstellungen gebildet haben sollte, ist die Bereicherung nicht weggefallen, soweit er seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann. Hierzu hatte der beklagte Versicherer, der für die Entreicherung darlegungs- und beweispflichtig ist, im vom BGH entschiedenen Fall nichts Konkretes vorgetragen.
Entscheidungserheblich war schließlich noch die Frage, welche Folgen eine im weiteren zeitlichen Verlauf wirksam erfolgte Beitragsanpassung hat. Diese führt nach den Ausführungen des BGH dazu, dass der Versicherer ab dem Wirksamwerden der späteren Beitragsanpassung einen Anspruch auf Zahlung der Prämie in der durch diese wirksame Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe hat. Durch die Prämienanpassung wird also nicht ein Erhöhungsbetrag festgesetzt, sondern es erfolgt eine vollständige Neufestsetzung der Gesamtprämie für den neu kalkulierten Zeitraum. Somit sind die ab dem Zeitpunkt der wirksamen späteren Erhöhung festgesetzten und gezahlten Beiträge geschuldet, auch wenn eine frühere Beitragsanpassung noch nicht wirksam geworden war. Eine Rückzahlung von nach diesem Zeitpunkt gezahlten Beträge scheidet somit aus.
Zugleich fehlt es, wenn der Versicherungsnehmer sich nicht auch gegen die Wirksamkeit der späteren Anpassung wendet, am Interesse an der Feststellung, auch zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus der früheren Prämienanpassung ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet zu sein. In diesem Fall stünde fest, dass künftig der aus der nachfolgenden Prämienanpassung folgende neue Gesamtbetrag der Prämie zu zahlen ist, es käme also ab diesem Zeitpunkt auf die Wirksamkeit der früheren Anpassung nicht mehr an. Demgegenüber ist das Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung jedoch anzunehmen für den Fall, dass auch Wirksamkeit der späteren Anpassung im Streit steht.
Der Versicherungsnehmer hat nach Ansicht des BGH auch Anspruch auf Zinsen auf die zurückzuzahlenden Erhöhungsbeträge, sei es als Prozesszinsen oder Verzugszinsen. Zudem hat der BGH bestätigt, dass der Krankenversicherer auch zur Herausgabe gezogener Nutzungen verpflichtet sein kann, allerdings nicht parallel für den Zeitraum, für den der Versicherungsnehmer Prozess- oder Verzugszinsen erhält. Ein Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen und ein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen bestehen nicht im selben Zeitraum nebeneinander (vgl. BGH, Urt. v. 13.02.2013 - IV ZR 17/12 m.w.N.).


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17) entschieden, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders, der zur Wirksamkeit einer Beitragsanpassung dieser zustimmen muss, von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen ist. Die Unabhängigkeit ist nach Ansicht des BGH die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften, nicht aber für die Wirksamkeit der von ihm nach seiner Bestellung abgegebenen Erklärung. Allein die Aufsichtsbehörde habe aufgrund ihrer gesetzlichen Befugnisse sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen einen unabhängigen und sachkundigen Treuhänder betraut.
Nicht abschließend Stellung genommen hatte der BGH im Urteil vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17) zu der Frage, welchen Anforderungen die nach § 203 Abs. 5 VVG erforderliche Begründung der Beitragsanpassung erfüllen muss. Der BGH hatte insoweit den Rechtsstreit an das LG Potsdam zurückverwiesen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Begründung eine Nachholung möglich ist, die Frist für die Wirksamkeit der Beitragsanpassung gemäß § 203 Abs. 5 VVG dann entsprechend später in Gang gesetzt wird. In der vorliegenden Entscheidung sowie dem weiteren Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 314/19) hat der BGH nun die Anforderungen an die Begründung gemäß § 203 Abs. 5 VVG konkretisiert.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Bedeutung formaler Einwendungen gegen eine Beitragsanpassung – fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders und unzureichende Begründung gemäß § 203 Abs. 5 VVG – hat mehrere Jahre die Instanzrechtsprechung umfangreich beschäftigt und zu kontroversen Diskussionen und Entscheidungen geführt. Durch das Urteil vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17) sowie die nunmehr ergangenen Urteile vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) hat der BGH die in diesem Zusammenhang bestehenden wesentlichen Fragen höchstrichterlich geklärt. Die Krankenversicherer werden diese Vorgaben bei zukünftigen Beitragsanpassungen berücksichtigen, haben dies auch schon in den letzten Jahren vermehrt getan. Somit dürfte der Fokus bei zukünftigen Verfahren wieder vor allem auf der sachverständigen Klärung liegen, ob die Beitragsanpassung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist.
Für zurückliegende Beitragsanpassungen könnte eine nicht hinreichende Begründung gemäß § 203 Abs. 5 VVG dazu führen, dass die Zahlung der Erhöhungsbeträge bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Krankenversicherer die Begründung nachgebessert hat, dem Versicherungsnehmer zurückzuerstatten ist. Typischerweise ist bereits während laufender Verfahren eine vorsorgliche Nachbesserung der Begründung gemäß § 203 Abs. 5 VVG spätestens in der Klageerwiderung des Krankenversicherers erfolgt. So war es auch in dem Fall, den der BGH im hier besprochenen Urteil entschieden hat.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite