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Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 27.01.2021 - IV ZR 349/19
Autor:Prof. Dr. Michael Fortmann
Erscheinungsdatum:15.04.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 BRAO
Fundstelle:jurisPR-VersR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Fortmann, jurisPR-VersR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Umfang des Deckungsschutzes im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Für das Bestehen des Deckungsschutzes im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte ist es nicht ausreichend, wenn dem Versicherungsnehmer eine Pflichtverletzung bei einer nur ganz untergeordneten anwaltlichen Tätigkeit vorgeworfen wird.
2. Ob eine gedeckte Tätigkeit als Rechtsanwalt im Sinne der Bedingungen gegeben ist, ist anhand des Schwerpunkts der Tätigkeit des Versicherungsnehmers zu beurteilen.



A.
Problemstellung
In der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte stellt sich in der Praxis teilweise die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer überwiegend Tätigkeiten in einem konkreten Vertragsverhältnis ausübt, die nicht der klassischen anwaltlichen Tätigkeit entspricht. Der BGH hatte sich in der vorliegenden Entscheidung erneut mit dieser Frage zu beschäftigen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Kläger machen gegen den beklagten Versicherer aus abgetretenem Recht Ansprüche im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte geltend. Im entsprechenden Versicherungsvertrag waren die Tätigkeit als Rechtsanwalt und dort abschließend aufgezählte weitere Tätigkeiten versichert.
Der Versicherungsnehmer der Beklagten, ein deutscher Rechtsanwalt, war für eine schweizerische AG tätig. Diese kaufte u.a. Lebensversicherungs- und Bausparverträge an. Als Kaufpreis sollte entweder – zeitlich verzögert – ein Mehrfaches des üblichen Kaufpreises oder das Doppelte des Rückkaufswertes nach sechs Jahren gezahlt werden. Zur Abwicklung dieser Geschäfte bediente sich das Unternehmen des Versicherungsnehmers aufgrund dessen versicherungsrechtlicher Kenntnisse. Die Schweizer Gesellschaft bezeichnete den Versicherungsnehmer gegenüber Interessenten als Treuhänder.
Die Kläger wollten einen Bausparvertrag an die schweizerische Gesellschaft verkaufen. Hierfür schlossen sie zwei Verträge mit dem Versicherungsnehmer: einen Geschäftsbesorgungsvertrag und einen Abtretungsvertrag. Der Versicherungsnehmer kündigte für die Kunden den Bausparvertrag und bot diesen dann der schweizerischen Gesellschaft zum Kauf an. Das Abwicklungsguthaben von ca. 7.500 Euro zahlten sie an dieses Unternehmen. In der Folgezeit erhielten die Kläger Monatsraten in Höhe von insgesamt rund 2.600 Euro. Für seine Tätigkeit erhielt der Versicherungsnehmer einen Teil des Abwicklungsguthabens als Vergütung.
Circa drei Jahre nach dem Verkauf untersagte die Schweizer Bankenaufsicht dem Unternehmen den Vertrieb der Produkte, löste das Unternehmen auf und leitete ein Liquidationsverfahren ein. Kurze Zeit später wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet.
Die Kläger verklagten den Versicherungsnehmer auf Schadensersatz. Dieser trat im Vergleichswege seine Deckungsansprüche gegen die Beklagte an die Kläger ab. Der beklagte Versicherer lehnte eine Leistung aus zwei Gründen ab: Zum einen liege keine versicherte Tätigkeit des Versicherungsnehmers vor, zum anderen habe der Versicherungsnehmer wissentlich seine Pflichten verletzt.
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der BGH teilte in dem vorliegenden Hinweisbeschluss mit, dass er beabsichtigte, die Revision der Kläger zurückzuweisen. Dies begründete das Gericht wie folgt:
Es bestehe kein Anspruch der Kläger, da der abgetretene Deckungsanspruch nicht bestehe. Der Versicherungsnehmer habe nicht eine versicherte Tätigkeit ausgeübt. Ob die streitgegenständliche Tätigkeit versichert sei, sei anhand der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsvereinbarung zu beurteilen. Dies erfolge aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnis.
Aus dem Wortlaut, der in erster Linie maßgeblich ist, und dem erkennbaren Sinnzusammenhang erkenne der Versicherungsnehmer, dass nicht für jede nur untergeordnete anwaltliche Tätigkeit Versicherungsschutz gewährt werde. Bei einem weiten Verständnis des Begriffs der anwaltlichen Tätigkeit hätte es nicht dem in den Bedingungen enthaltenen Katalog an weiteren Tätigkeiten bedurft. Auch hieran könne der Versicherungsnehmer erkennen, dass mit der Formulierung „Tätigkeit als Rechtsanwalt“ nur die klassische Anwaltstätigkeit, wie sie sich aus § 3 BRAO ergebe, gemeint sei. Zudem werde auch nicht die Formulierung „Tätigkeit des Rechtsanwalts“ verwendet. Auch hieraus ergebe sich, dass nur die Kerntätigkeit versichert sei.
Das Berufungsgericht habe in nicht durch die Revision zu beanstandender Weise angenommen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Geschäften weder um die Kerntätigkeit eines Rechtsanwalts noch um eine ausdrücklich in den Bedingungen genannte Tätigkeit gehandelt habe. Hierfür sei der Schwerpunkt der Tätigkeit und nicht die konkret geltend gemachte Pflichtverletzung maßgeblich. Aus diesem Grund sei der Deckungsschutz somit zu verneinen.
Nach dem Hinweisbeschluss wurde die Revision zurückgenommen.


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH hat bereits mit Beschlüssen vom 18.03.2020 (IV ZR 43/19 - RuS 2020, 397 und IV ZR 52/19 - VersR 2020, 1037) zu dem hier maßgeblichen Sachverhalt Stellung genommen. Die Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen durch den BGH ist nicht zu beanstanden. Aus dem Wortlaut und den für den Versicherungsnehmer erkennbaren Sinnzusammenhang wird hinreichend deutlich, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit, bei der der Schaden entstanden ist, anwaltlich sein muss. Irrelevant ist hingegen, ob dem Versicherungsnehmer eine „anwaltliche“ Pflichtverletzung vorgeworfen wird. Insoweit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz für eine „isolierte“ Treuhandtätigkeit, also eine Treuhandtätigkeit, die nicht im Rahmen der klassischen Anwaltstätigkeit erfolgt, für Rechtsanwälte (vgl. zu dieser Thematik auch Fortmann, jurisPR-VersR 7/2020 Anm. 1).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Aufgrund der vorliegenden Entscheidung und der Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr ist für die Auslegung der in üblichen Berufshaftpflichtversicherungsbedingungen für Rechtsanwälte verwendeten Formulierung „Tätigkeit als Rechtsanwalt“ geklärt, dass es für das Bestehen des Deckungsschutzes nicht ausreichend ist, wenn der Versicherungsnehmer bei einer untergeordneten anwaltlichen Tätigkeit eine Pflichtverletzung begangen hat bzw. haben soll. Vielmehr muss die Gesamttätigkeit derjenigen eines Rechtsanwalts entsprechen. Dies ist gerade bei der isolierten Treuhandtätigkeit aber nicht der Fall.




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