Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 27.09.2017 - IV ZR 506/15
Autor:Felician R.R. Scheu, RA
Erscheinungsdatum:12.04.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5a VVG, § 242 BGB, § 124 BGB
Fundstelle:jurisPR-VersR 4/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, TH Köln, Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften
Zitiervorschlag:Scheu, jurisPR-VersR 4/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Treuwidrigkeit des Widerspruchs in Fällen des § 5a VVG a.F.



Orientierungssatz

Hinweis der Dokumentationsstelle des BGH:
Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Allgemein gültige Maßstäbe, ob und unter welchen Voraussetzungen eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht einer Anwendung von § 242 BGB entgegensteht, existieren nicht.
2. Die Anwendung von Treu und Glauben obliegt im Einzelfall grundsätzlich dem Tatrichter.
3. Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den bestand des Versicherungsvertrags angenommen werden kann, bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten.



A.
Problemstellung
Abermals hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Versicherungsnehmer unter bestimmten Umständen die Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge von Renten- und Lebensversicherungen vom Versicherer verlangen können, obwohl der Vertragsschluss bereits Jahre zurückliegt. Ein solches „ewiges Widerspruchsrecht“ kommt nach der einschlägigen Entscheidung des BGH vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11 - BGHZ 201, 101) dann in Betracht, wenn der Versicherungsvertrag zwischen 1994 und 2007 nach dem Policenmodell des § 5a VVG a.F. geschlossen wurde und keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht vorlag. Von Seiten der Versicherer wird oftmals – so auch hier – eingewendet, dass das Widerspruchsrecht nach so langer Zeit verwirkt sei und die Berufung auf das Widerspruchsrecht daher gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoße.
Im vorliegenden Fall herrschte zudem die Besonderheit vor, dass der Vertrag neben der jahrelangen Durchführung von der Versicherungsnehmerin als Kreditsicherheit verwendet worden war. Insofern war insbesondere darüber zu entscheiden, ob dieser Umstand ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages begründet.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die klagende Versicherungsnehmerin begehrte vom beklagten Rentenversicherer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeträge einer Rentenversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrages der Versicherungsnehmerin mit Versicherungsbeginn im Jahre 1999 nach dem Policenmodell des § 5a VVG a.F. abgeschlossen. Anfang des Jahres 2012, mithin fast 13 Jahre später, erklärte die Versicherungsnehmerin den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit der Klage machte die Versicherungsnehmerin daher die Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts geltend. Der Versicherungsvertrag sei nicht wirksam zustande gekommen, da der Versicherer sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt habe. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, weshalb auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist selbiger noch habe erklärt werden können.
Während das AG München die Klage noch abgewiesen hatte, gab das LG München ihr zwar nicht in voller Höhe, wohl aber dem Grunde nach statt. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien zu, da die Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht wirksam in Gang gesetzt worden sei. Die Widerspruchsbelehrung sei nicht in drucktechnisch deutlicher Form hervorgehoben gewesen. Auf der Rückseite der Police sei das Widerspruchsrecht unter der allgemeinen Überschrift „Wichtige Hinweise“ im gleichen Druck wie die anderen Hinweise enthalten und falle daher nicht ins Auge. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei europarechtswidrig und daher nicht anwendbar. Auch sei eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nicht eingetreten. Hieran ändere auch die jahrelange Vertragsdurchführung und die Nutzung des Vertrages als Kreditsicherung nichts. Bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung fehle es bereits an dem erforderlichen Umstandsmoment. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Versicherungsnehmerin den Versicherungsvertrag noch als Kreditsicherheit verwendet habe, nachdem sie von ihrem noch bestehenden Widerspruchsrecht erfahren habe.
Der BGH hat mit seinem Hinweisbeschluss angekündigt, dass er die Revision mit der der Versicherer die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils anstrebte, zurückweisen werde.


C.
Kontext der Entscheidung
Nach der Rechtsprechung des BGH können Versicherungsnehmer unter Umständen auch heute noch ihren alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen widersprechen, wenn der Versicherer nicht oder nur fehlerhaft über das Widerspruchsrecht belehrt hat. Von diesem „ewigen Widerspruchsrecht“ betroffen sind Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 nach dem sog. Policenmodell des § 5a VVG a.F. abgeschlossen worden sind. Hiernach konnte ein Vertrag auch dann als abgeschlossen gelten, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht bei der Antragstellung übergab, sondern erst später übersandte.
Der Versicherungsnehmer hatte ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen bzw. 30 Tagen bei Lebensversicherungen. Die Frist begann jedoch erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich und „in drucktechnisch deutlicher Form“ über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden war. Abweichend davon erlosch das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs.2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie.
Spätestens seit dem eingangs erwähnten Urteil des BGH sehen sich Lebensversicherer einer enormen Anzahl an Widersprüchen ausgesetzt. Hierin folgte der BGH der Vorabentscheidung des EuGH, der den Weg für ein unbegrenztes Widerspruchsrecht geebnet hatte. Dieser hatte entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht oder falsch über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei, sich nicht bewusst gegen sein Recht entscheiden könne. Entsprechend könne der Versicherer sich aber auch nicht auf Rechtsicherheit und Vertrauen berufen, der Versicherungsnehmer werde sein Widerspruchsrecht nicht ausüben. Im vorliegenden Beschluss bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung in konsequenter Weise.
Der BGH bestätigte die Richtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach im vorliegenden Fall kein Rechtsgrund für die Prämienzahlung gegeben sei und die Klägerin daher einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien habe. Die klagende Versicherungsnehmerin sei nicht ordnungsgemäß i.S.v. § 5a Abs.2 Satz 1 VVG a.F. über das ihr zustehende Widerspruchsrecht belehrt worden.
Aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung habe das Widerspruchsrecht auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs.2 Satz 4 VVG a.F. bzw. im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fortbestanden. Im Hinblick auf das Rechtsinstitut der Verwirkung, welches aus der Generalklausel des § 242 BGB (Treu & Glauben) hervorgeht, stellt der BGH noch einmal unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des BGH vom 27. 01.2016 (IV ZR 130/15) und vom 11.11.2015 (IV ZR 117/15) klar, dass in Ausnahmefällen mit Rücksicht auf besonders gravierende Umstände des Einzelfalles auch dem nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach § 242 BGB verwehrt werden kann. Gleichwohl weist der BGH darauf hin, dass der einmalige Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel nicht zwangsläufig einen solchen besonders gravierenden Umstand begründet. Der Einsatz der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherung der Rechte eines Dritten aus einem Darlehensvertrag lasse keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Loslösungsrechts vom Vertrag an diesem festgehalten und von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hätte. Ob im Falle der Verwendung des Versicherungsvertrages zur Kreditsicherung oder im Fall der mehrfachen Abtretung des Versicherungsvertrages ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags vorliegt, bleibt daher der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14 - VersR 2017, 275 Rn. 24).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der BGH setzt den von ihm eingeschlagenen Weg fort. In Anbetracht der Tatsache, dass im Zeitraum von 1995 bis 2007 jährlich etwa 6 bis 12 Mio. Lebensversicherungsverträge nach dem einschlägigen Policenmodell geschlossen wurden, hat sich das sog. „ewige Widerspruchrecht“ zu einem echten Geschäftsmodell für findige Anwaltskanzleien entwickelt. Entsprechend hoch ist die Auslastung der Versicherer und Gerichte, die sich Jahre nach Vertragsschluss mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Vertrag wirksam widerrufen werden kann.
Dass der Versicherungsnehmer trotz jahrelang „gelebtem“ Vertragsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen dem Vertrag widersprechen kann, ist inzwischen hinreichend geklärt. Zwar räumt der BGH ein, dass sich der Versicherer in bestimmten Konstellationen selbst bei fehlerhafter Belehrung wirksam auf die Verwirkung des Rechts auf Widerspruch berufen kann. Im gleichen Atemzug stellt er aber klar, dass allgemein gültige Maßstäbe dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. einer Anwendung von § 242 BGB entgegensteht, nicht aufgestellt werden können und die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall grundsätzlich dem Tatrichter obliegt. Darüber hinaus führt der BGH aus, dass allein die Abtretung des Versicherungsvertrages oder der Einsatz des Versicherungsvertrages als Kreditsicherungsmittel nicht standardmäßig den Einwand der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB begründet. Für die Praxis bedeutet dies, dass trotz der Vielzahl an ähnlichen und gleichartigen Sachverhalten sowohl der den versicherungsnehmervertretende Rechtsanwalt, als auch der Versicherer die jeweiligen Eigenheiten und Besonderheiten eines jeden Falls zu prüfen hat. Einen Grundsatz, wonach der Widerspruch in allen in Frage kommenden Fällen auch noch Jahre später wirksam erklärt werden kann, gibt es nämlich gerade nicht. In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, wie sich die obergerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich des in § 124 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedankens äußern wird, wonach das Gesetz einem vorsätzlich betrogenen Vertragspartner – einerlei, ob er weiß, dass er getäuscht worden ist – sein Anfechtungsrecht im Interesse des Rechtsfriedens nach zehn Jahren abschneidet. Eine stärker werdende Meinung geht insofern davon aus, dass der Schutz des freien Widerspruchrechtes nicht über diesen Zeitraum hinausgehen dürfe.
Die Entscheidung des BGH macht es den Versicherern noch schwerer sich auf den Einwand der Treuwidrigkeit zu berufen. Die Frage, ob sich der Versicherer auf die Grundsätze von Treu und Glauben berufen kann und ob das Verhalten des Versicherungsnehmers gegen diese verstößt, muss also jedes Mal aufs Neue geprüft werden. Neben der zu prüfenden Frage der ordnungsgemäßen Belehrung, eröffnet sich somit ein weites Spielfeld, das die beteiligten Spieler noch für einige Zeit auf Trab halten dürfte.



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