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Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 309/19
Autor:Dominic Steinborn, RA, FA für Versicherungsrecht und FA für Transport- und Speditionsrecht
Erscheinungsdatum:15.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 91a ZPO, § 110 VVG, § 178 InsO, § 2007-11-23 VVG 2008, § 106 VVG
Fundstelle:jurisPR-VersR 7/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Steinborn, jurisPR-VersR 7/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Widerspruchslose Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Insolvenztabelle als Anerkenntnis



Leitsatz

Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.



A.
Problemstellung
Der BGH befasst sich mit der Frage, wie weit die Bindungswirkung eines Anerkenntnisses i.S.d. § 106 Satz 1 VVG bei der widerspruchslosen Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Insolvenztabelle geht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger macht gegenüber der beklagten Versicherung Ansprüche auf Leistungen aus einer von der Insolvenzschuldnerin abgeschlossenen Verkehrshaftungsversicherung als Umzugsunternehmen geltend. Der Kläger hatte die Insolvenzschuldnerin mit Umzugs- und Lagerleistungen beauftragt und behauptet, es sei in diesem Zusammenhang zu Schäden und Verlusten an seinem Umzugsgut gekommen.
Nachdem über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, meldete der Kläger eine Hauptforderung i.H.v. 33.530,15 Euro zur Tabelle an. Diese Forderung wurde vom Insolvenzverwalter in voller Höhe festgestellt. Der Insolvenzverwalter überließ dem Kläger dann die Geltendmachung des Deckungsanspruchs der Versicherungsnehmerin und ermächtigte ihn, diesen Anspruch auch gerichtlich im eigenen Namen zu verfolgen. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass der Schaden mit einer von ihr – unstreitig – erbrachten Zahlung i.H.v. 6.000 Euro bereits vollständig abgegolten sei.
Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung von 30.608,80 Euro nebst Zinsen und 4,50 Euro vorgerichtlicher Kosten stattgegeben. Nachdem die Beklagte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat, hat der Kläger nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren einen Betrag i.H.v. 14.307,07 Euro erhalten. Die Parteien haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat der Berufung der Beklagten im Übrigen stattgegeben und die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger den Restanspruch weiter, soweit nicht die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und vorgerichtliche Kosten i.H.v. 4,50 Euro betroffen sind.
Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil des OLG Frankfurt halte rechtlicher Nachprüfung stand.
Das Berufungsgericht habe einen Schaden des Klägers von maximal 11.750 Euro festgestellt. Er habe hierauf von der Beklagten sowie aus der Schlussverteilung unstreitig insgesamt 20.307,07 Euro erhalten. Ein über diesen Betrag hinausgehender Anspruch bestehe nicht. Ein solcher Anspruch ergebe sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Kläger seine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet hat und sie dort in voller Höhe festgestellt wurden. § 110 VVG räume dem Geschädigten bei einer Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung an dessen Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer ein. Der Geschädigte kann den Haftpflichtversicherer daher unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen. Dies setze jedoch voraus, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten gemäß § 106 Satz 1 VVG festgestellt worden ist. Durch § 110 VVG erhalte der Geschädigte keine weitergehende Rechtsstellung als der Versicherungsnehmer selbst. Die widerspruchslose Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle stelle zwar grundsätzlich auch nach der VVG-Reform ein Anerkenntnis dar. Alleine aufgrund dieses Anerkenntnisses ergebe sich jedoch noch keine Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des in der Insolvenztabelle festgestellten Betrages. Es sei nämlich weiter zu prüfen, ob der Versicherer durch das Anerkenntnis auch im Deckungsverhältnis gebunden werde. Das Anerkenntnis im Haftpflichtverhältnis bleibe grundsätzlich ohne Einfluss auf das Deckungsverhältnis. Da das Anerkenntnis ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben wurde, komme ihm eine bindende Wirkung i.S.v. § 106 Satz 1 VVG regelmäßig nur in dem Umfang zu, in welchem eine Haftpflichtschuld des Versicherungsnehmers nach materieller Rechtslage tatsächlich bestehe. Diese Frage ist im Deckungsprozess gegen den Versicherer zu klären. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Anerkenntnis durch widerspruchslose Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Insolvenztabelle erfolgt. Etwas anderes ergebe sich auch aus der Rechtskraftwirkung der Eintragung in die Insolvenztabelle nicht. Die Rechtskraftwirkung erstrecke sich entsprechend den insolvenzrechtlichen Vorschriften der § 178 Abs. 3 und § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO auf das Verhältnis zwischen dem Gläubiger, dem Insolvenzverwalter, allen Insolvenzgläubigern sowie dem Schuldner. Eine Rechtskrafterstreckung auf Dritte sei nicht ersichtlich, so dass aufgrund dessen auch keine Bindung an das Anerkenntnis zulasten des Haftpflichtversicherers eintreten könne. Auch eine analoge Anwendung der vorgenannten Vorschriften komme zumindest von daher nicht in Betracht, dass es an einer vergleichbaren Interessenlage fehle. Der Versicherer müsse die Möglichkeit haben, die Berechtigung des von dem Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs selbst zu prüfen. Ansonsten scheide eine Bindungswirkung ohne seine Zustimmung aus.
Schließlich folge auch keine Bindungswirkung daraus, dass der Haftpflichtversicherer selbst eigene Forderungen gegen den Insolvenzschuldner zur Insolvenztabelle angemeldet hatte. Die bloße Stellung als Insolvenzgläubiger sei insoweit nicht ausreichend, um eine Eintrittspflicht für eine tatsächlich nicht bestehende Forderung entstehen zu lassen. Das Berufungsgericht habe zudem mit nicht zu beanstandender Begründung herausgearbeitet, dass die Beklagte der Feststellung des streitgegenständlichen Anspruchs zur Tabelle weder zugestimmt habe noch Kenntnis von der Anmeldung dieser Forderung durch den Kläger hatte.


C.
Kontext der Entscheidung
Soweit ersichtlich, handelt es sich um die erste BGH-Entscheidung nach der VVG-Reform zur Rechtskrafterstreckung eines zur Insolvenztabelle angemeldeten Anspruchs und einer diesbezüglichen Bindungswirkung für den Versicherer. Es entsprach der ständigen Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH zu § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dass die widerspruchslose Feststellung des Haftpflichtanspruchs eines Geschädigten zur Insolvenztabelle ein Anerkenntnis darstellt. Der Senat hat nunmehr klargestellt, dass er auch für das „neue Recht“ daran festhält. In der Instanzrechtsprechung und in der Literatur wurde die Frage, welche Bindungswirkung einem Anerkenntnis durch widerspruchslose Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle zukommt, bisher uneinheitlich beurteilt. Die einzigen nach der VVG-Reform ergangenen Urteile (OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.06.2012 - 5 W 1109/12 - VersR 2013, 711; LG Koblenz, Urt. v. 30.06.2011 - 16 O 518/10 - RuS 2012, 447) sowie Stimmen in der Literatur (Mokhtari, VersR 2014, 665, 668; Lücke in: Prölss/Martin, VVG, § 110 Rn. 11) gehen davon aus, dass einem solchen Anerkenntnis eine Bindungswirkung im Verhältnis zum Versicherer zukommt. Wesentliches Argument des BGH dazu, dass dem Anerkenntnis durch widerspruchslose Feststellung des Haftpflichtanspruchs keine bindende Wirkung zulasten des Versicherers zukomme, ist, dass eine solche Sichtweise eine nicht gerechtfertigte Privilegierung des Geschädigten im Insolvenzfall darstelle. Zudem habe der Insolvenzverwalter keine Befugnis, den Versicherer durch die Anerkennung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle zugunsten des Geschädigten zu belasten (mit Hinweis auf BT-Drs. 16/3945, S. 86, linke Spalte). Diesem Argument ist uneingeschränkt zu folgen, und es entspricht den auch sonst für die Bindungswirkung von Anerkenntnissen nach § 106 Satz 1 VVG zur Anwendung gelangenden Grundsätzen. Die Bindungswirkung des Anerkenntnisses im Haftpflichtverhältnis muss im Deckungsverhältnis unabhängig davon einheitlich beurteilt werden, ob der Versicherungsnehmer dem Geschädigten mehr verspricht als diesem zusteht oder ob der Insolvenzverwalter einen tatsächlich nicht oder nicht in voller Höhe bestehenden Anspruch durch die Feststellung zur Tabelle anerkennt. Raum für eine Rechtskrafterstreckung in analoger Anwendung der insolvenzrechtlichen Regelungen auf den geschädigten Dritten besteht ebenfalls nicht. Der BGH hat hier zutreffend eine vergleichbare Interessenlage als nicht gegeben angesehen. Unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3945, S. 86) dürfte es jedoch auch schon an einer für die Annahme einer Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke fehlen (im Ergebnis ebenso Püttgen/Stommel, NZI 2021, 494). Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass ein im Haftpflichtverhältnis erklärtes Anerkenntnis oder eine Befriedigung durch den Versicherungsnehmer im Deckungsverhältnis ohne Einfluss auf den Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bleiben sollen (BT-Drs. 16/3945, S. 86). Im Rahmen der Gesetzesbegründung wird mehrfach auf die Insolvenz des Versicherungsnehmers Bezug genommen (z.B. BT-Drs. 16/3945, S. 86, 87), so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber dies planwidrig übersehen hat.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit der Entscheidung des BGH wird höchstrichterlich die Wirkung eines Anerkenntnisses durch Feststellung zur Insolvenztabelle für den Versicherer geklärt. Dies ist insbesondere in Anbetracht der oben zitierten nach der VVG-Reform ergangenen Entscheidungen des OLG Nürnberg und des LG Koblenz zu begrüßen. Es ist zukünftig einheitlich und mit dem Willen des Gesetzgebers davon auszugehen, dass einem Anerkenntnis eine bindende Wirkung i.S.v. § 106 Satz 1 VVG regelmäßig nur in dem Umfang zukommt, in welchem eine Haftpflichtschuld des Versicherungsnehmers nach materieller Rechtslage tatsächlich besteht. Eine Differenzierung danach, ob das Anerkenntnis durch den Insolvenzverwalter mit der widerspruchslosen Feststellung zur Insolvenztabelle oder anderweitig durch den Versicherungsnehmer abgegeben wurde, spielt keine Rolle.




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