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Anmerkung zu:BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Autor:Dr. Aline Icha-Spratte, RA'in
Erscheinungsdatum:13.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 UStG 1980, § 651 BGB, § 157 BGB, § 529 ZPO, § 313 BGB, Art 103 GG, § 139 ZPO
Fundstelle:jurisPR-VersR 8/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Icha-Spratte, jurisPR-VersR 8/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis auf Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung



Leitsatz

Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des BGH (hier: Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung bezüglich der Rückforderung von Umsatzsteuer, die für die Lieferung patientenindividuell von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika berechnet wurde) abweicht, ohne den Parteien hierzu einen konkreten Hinweis zu erteilen und ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.



A.
Problemstellung
Der Kläger, ein privater Krankenversicherer, hat beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und sich dabei auf eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs berufen. Dem Verfahren lag ein Rückforderungsbegehren des Klägers wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer seiner Versicherungsnehmer zugrunde. Der BGH hatte sich daher mit der Frage zu befassen, ob eine unzulässige Überraschungsentscheidung aufgrund einer Würdigung des Sachverhalts oder des Vorbringens einer Partei durch das Berufungsgericht vorgelegen hat, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger, ein privater Krankenversicherer, hat die beklagte Betreiberin eines Krankenhauses, die in der hauseigenen Apotheke patientenindividuell sogenannte Zytostatika (Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie) herstellt, auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in Anspruch genommen.
Die Krankenhausapotheke ging davon aus, dass die aus der Veräußerung von Zytostatika resultierenden Umsätze einer Umsatzsteuer von 19% unterlägen. In den Rechnungen wurde jedoch nur ein als „Gesamt-Brutto“ bezeichneter Gesamtbetrag ausgewiesen.
Mit Urteil vom 24.09.2014 entschied der BFH (Urt. v. 24.09.2014 - V R 19/11), dass die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei ist. Im September 2016 wies auch das BMF (III C 3 - S 7170/11/10004) auf die Entscheidung des BFH sowie auf die Möglichkeit einer Berichtigung der wegen unrichtigen Ausweises der Steuer geschuldeten Beträge nach dem Umsatzsteuergesetz hin.
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegen die Beklagte einen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus übergegangenem Recht seiner Versicherungsnehmer auf Rückzahlung von insgesamt 94.603,08 Euro nebst Zinsen geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers, der sich zudem auf die zwischenzeitlich veröffentlichten Entscheidungen des BGH vom 20.02.2019 (VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18) bezogen hat, ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mit der er sein Klagebegehren unverändert weiterverfolgt.
Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019 - 25 U 60/18) hat zur Begründung der Klageabweisung u.a. ausgeführt, es bestehe noch ein Rechtsgrund für die erfolgten Zahlungen in Gestalt der von den Vertragsparteien geschlossenen Werklieferungsverträge nach § 651 Satz 1 BGB a.F. Der Rechtsgrund sei auch nicht nachträglich entfallen. Zwar habe der BGH in seinen Urteilen vom 20.02.2019 entschieden, dass die zwischen den Patienten und dem jeweiligen Krankenhausträger getroffenen Preisvereinbarungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB dahin zu vervollständigen sein könnten, dass der jeweils geschlossene Vertrag insoweit nicht mehr als Rechtsgrund für einen der Höhe nach der entrichteten Umsatzsteuer entsprechenden Betrag dienen solle, als der Krankenhausträger nunmehr ohne Beschreiten des Finanzrechtswegs in der Lage sei, einen eigenständigen Rückzahlungsanspruch gegen das Finanzamt erfolgreich geltend zu machen. Eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung könne nach den vorgenannten Urteilen indes nur dann angenommen werden, wenn die Vertragsparteien – sei es auch „ohne Problembewusstsein“, also ohne dies konkret zu bedenken – übereinstimmend von dem Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht ausgegangen seien. Sei dagegen zumindest eine der Vertragsparteien nicht von einer Steuerbarkeit der Umsätze ausgegangen, dann fehle es in Bezug auf die Umsatzsteuer an einem gemeinsamen Regelungsplan, der lückenhaft sein könnte. So lägen die Dinge hier. Denn das Landgericht habe nicht festgestellt, dass auch die Patienten in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht einer Fehlvorstellung unterlegen seien.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Nach Ansicht des BGH verletzt die angefochtene Entscheidung den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise. Das Berufungsgericht habe eine dem Gebot des rechtlichen Gehörs zuwiderlaufende Überraschungsentscheidung getroffen und – ohne dem Kläger hierzu einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und ihm ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – rechtsirrig angenommen, eine ergänzende Vertragsauslegung nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen komme im Streitfall mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht, weil es aufgrund unzureichenden Parteivortrags an Anhaltspunkten dafür fehle, dass auch die Patienten vom Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht ausgegangen seien.
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs normiere zwar keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts, denn es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass nicht schon jeder Verstoß gegen die einfachgesetzlichen Hinweispflichten auch eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstelle. Dies sei vielmehr nur dann der Fall, wenn gegen den engeren Kern der Hinweispflichten der Verfahrensordnungen verstoßen wird. Ein solcher Verstoß liege bei einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte. Stütze das Gericht dabei seine Würdigung auf aus seiner Sicht unzureichenden Parteivortrag, den es für entscheidungserheblich ansieht, müsse es die Parteien unmissverständlich hierauf hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihr Vorbringen zu ergänzen.
Dieser Verpflichtung sei das Berufungsgericht nicht nachgekommen. Es habe das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke in Abweichung zu der von ihm nur unzureichend erfassten Rechtsprechung des Senats und unter Heranziehung sachfremder Erwägungen mit der rechtsfehlerhaften Begründung abgelehnt, das Landgericht habe – für das Berufungsverfahren nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend – nicht festgestellt, dass auch die Patienten einer Fehlvorstellung über das Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht unterlegen seien. Mit einer solchen Würdigung habe auch ein kundiger und gewissenhaft agierender Prozessbeteiligter, der – wie hier – dem Berufungsgericht zudem die grundlegenden Entscheidungen des Senats zu den Voraussetzungen, unter denen ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der Patienten im Hinblick auf die entrichteten Umsatzsteueranteile in Betracht kommt, zur Kenntnis gebracht habe, nicht rechnen müssen.
Das Berufungsgericht habe die im Zusammenhang mit der Erörterung einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB erfolgte und damit auf einer anderen rechtlichen Grundlage als die vom Senat geprägten Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung beruhende und nicht näher begründete Feststellung des Landgerichts zum Nichtvorliegen eines gemeinsamen „Irrtums der Vertragsparteien über die Steuerbarkeit der Umsätze“ trotz der einen anderen rechtlichen Ansatz verfolgenden, vom Kläger in zweiter Instanz in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung als bindende Feststellung bewertet, ohne dem Kläger insoweit einen entsprechenden Hinweis zu erteilen. Ein solcher Hinweis sei aber im Hinblick auf die damit verbundene Abweichung von der Rechtsprechung des Senats zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs erforderlich gewesen.
In Anbetracht der vom Senat aufgestellten Grundsätze für eine ergänzende Vertragsauslegung, die nicht mit den vom Landgericht zugrunde gelegten Anforderungen für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB übereinstimmen, müsse auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht die vom Landgericht getroffene und von dem Kläger in der Berufungsbegründung angegriffene Feststellung, Anhaltspunkte für einen gemeinsamen Irrtum über die Umsatzsteuerpflicht bestünden nicht, gemäß § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO als bindend erachten würde. Vielmehr durfte er davon ausgehen, dass er mit seinem Berufungsangriff Zweifel an deren Vollständigkeit und Richtigkeit geweckt hatte.
Das Berufungsgericht sei daher verpflichtet gewesen, die Parteien konkret auf seine von der Senatsrechtsprechung abweichende Sichtweise und seine Erwägungen zur Bindungswirkung der vom Landgericht getroffenen Feststellung zu einem fehlenden gemeinsamen Irrtum über die Umsatzsteuerpflicht hinzuweisen und ihnen eine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Beides habe das Berufungsgericht versäumt.


C.
Kontext der Entscheidung
Die vorliegende Entscheidung fügt sich in die bisherige Rechtsprechung des BGH sowie des BVerfG betreffend die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG ein. Danach obliegt dem Gericht eine Informationspflicht, d.h. es muss den Parteien den aus seiner Sicht wesentlichen Verfahrensstoff mitteilen. Dies gilt auch für entscheidungsrelevante Rechtsfragen. Insbesondere darf das Gericht keine Überraschungsentscheidungen treffen (BVerfG, Beschl. v. 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14; BGH, Urt. v. 15.02.2018 - I ZR 243/16). Eine solche Überraschungsentscheidung kann, wie der vorliegende Beschluss zeigt, insbesondere dann vorliegen, wenn das Berufungsgericht ohne entsprechenden Hinweis eine Feststellung der Vorinstanz als bindend bewertet, die im Zusammenhang mit einer von der BGH-Rechtsprechung abweichenden rechtlichen Auffassung getroffen wurde.
So erfolgte hier die erstinstanzliche Feststellung des Landgerichts zum Nichtvorliegen eines gemeinsamen Irrtums der Vertragsparteien über die Steuerbarkeit der Umsätze im Kontext einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB und nicht im Kontext der vom BGH in diesen Fällen angewandten ergänzenden Vertragsauslegung. Darauf bezog sich dann auch die fehlerhafte rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, wonach aus dem Umstand, dass sich die Patienten möglicherweise keine Gedanken über eine Umsatzsteuerpflicht oder -freiheit gemacht haben, eine planwidrige Regelungslücke in solchen Fallgestaltungen nicht in Betracht komme. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung liegt eine planwidrige Regelungslücke aber auch dann vor, wenn sich die Patienten keine Gedanken über die Frage der Umsatzsteuerpflicht gemacht haben.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ob in dem vorliegenden Fall eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG auch dann vorgelegen hätte, wenn der Kläger die abweichende Rechtsprechung des BGH dem Gericht nicht zur Kenntnis gebracht hätte, lässt sich den Gründen nicht eindeutig entnehmen, auch wenn der amtliche Leitsatz dies als erforderlich erscheinen lässt.
Jedenfalls sofern eine Partei sich ausdrücklich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung beruft, müssen die Beteiligten nicht damit rechnen, dass das Gericht ohne einen Hinweis zu erteilen davon abweicht. Demnach ist in der gerichtlichen Praxis darauf zu achten, dass in einem solchen Fall ein Hinweis an die Parteien gemäß § 139 Abs. 4 ZPO erfolgt. Zu beachten ist, dass der Hinweis sich nicht in allgemeinen und pauschalen Erwägungen erschöpfen darf. Das Gericht muss vielmehr klar erkennen lassen, weshalb das bisherige Vorbringen unzureichend ist, und der betroffenen Partei die Möglichkeit eröffnen, ihr Vorbringen zu ergänzen.




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