juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Teilversäumnisurteil vom 02.10.2019 - I ZR 19/19
Autor:Dr. Aline Icha-Spratte, RA'in
Erscheinungsdatum:16.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 UKlaG, § 3 UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 42a VVG, § 59 VVG, § 2 RDG, § 3a UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 2 RDGEG, § 34e GewO, § 5 RDG, § 34d GewO, § 49b BRAO, § 4 RDGEG
Fundstelle:jurisPR-VersR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Icha-Spratte, jurisPR-VersR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung



Orientierungssätze

1. Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar.
2. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG ist - unter anderem - registrierten Erlaubnisinhabern die Vereinbarung eines Erfolgshonorars i.S.v. § 49b Abs. 2 BRAO verboten. Hiernach sind Vereinbarungen untersagt, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der Tätigkeit des registrierten Erlaubnisinhabers abhängig gemacht wird oder nach denen der registrierte Erlaubnisinhaber einen Teil des erstrittenen Honorars als Honorar erhält (vgl. § 49b Abs. 2 BRAO). Das Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren dient der Gewährleistung der Unabhängigkeit des registrierten Erlaubnisinhabers sowie dem Schutz der Mandanten des Erlaubnisinhabers. Die Vorschrift dient daher dem Verbraucherschutz und stellt eine Marktverhaltensregelung dar (Festhaltung BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18 - WRP 2019, 1304).
3. Erfolgt zunächst ein kostenloses Angebot der Versicherungsberatung (hier: Tarifwechsel in die private Krankenversicherung) und wird ein Honorar in Höhe von 50% der in einem Jahr ersparten Versicherungsbeiträge zuzüglich 19% Mehrwertsteuer erst bei der Durchführung eines Tarifwechsels durch den Kunden fällig, so liegt die Vereinbarung eines Erfolgshonorars i.S.v. § 49b Abs. 2 BRAO vor.



A.
Problemstellung
Der I. Zivilsenat des BGH beschäftigt sich mit dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars i.S.v. § 49b Abs. 2 BRAO. Dabei hat er einzuordnen, ob das Verbot eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG darstellt, ob eine Vereinbarung eines Erfolgshonorars vorliegt und ob das Verbot nach Neufassung des § 34d Abs. 2 GewO n.F. (§ 34e Abs. 1 GewO a.F.) weiterhin für Versicherungsberater gilt oder ob mit der Änderung der Norm, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien, eine Erlaubnis der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für registrierte Erlaubnisinhaber einhergegangen ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Entscheidung liegt eine Klage eines als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragenen Verbraucherschutzvereins für Versicherte gegen eine Versicherungsberaterin, deren Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO a.F. (§ 34d Abs. 2 GewO n.F.) registriert ist, zugrunde.
Das Geschäftsmodell der Beklagten sah – laut deren werbender Internetpräsenz – die Überprüfung alternativer Tarife in bestehenden Versicherungsverträgen der privaten Krankenversicherung ihrer Kunden vor, wobei erst dann ein Honorar anfallen sollte, wenn der Kunde seinen Versicherungstarif tatsächlich wechselte. Die Höhe des Honorars betrug danach 50% der in einem Jahr eingesparten Versicherungskosten zzgl. 19% MwSt.
Der Kläger mahnte Anfang Februar 2017 die Beklagte mit der Begründung ab, das Honorar stelle ein unzulässiges Erfolgshonorar dar und beantragte, nachdem die Mahnung erfolglos blieb, erstinstanzlich gemäß den §§ 3, 3a UWG aufgrund bestehender Wiederholungsgefahr die Unterlassung des Verhaltens.
In der ersten Instanz war die Klage hinsichtlich des Unterlassungsantrags erfolgreich. Mit der Berufung begehrte die Beklagte vollumfängliche Klageabweisung. Das OLG München hat hingegen der Berufung stattgegeben und den Unterlassungsantrag des Klägers als unbegründet abgewiesen.
Der BGH hat unter Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands, soweit in der Revision angefallen, das Urteil des OLG München aufgehoben, die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das Urteil des LG München I mit der Stattgabe des Unterlassungsantrags wiederhergestellt.
Der Senat stimmt dem Berufungsgericht in Bezug auf die bestehende Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG des Klägers zu sowie hinsichtlich der Einordnung des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars als Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG. Dazu führt der Senat aus, dass eine solche Vereinbarung (§ 49b Abs. 2 BRAO) nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG registrierten Erlaubnisinhabern verboten sei. Deren Unabhängigkeit solle durch das Verbot gewährleistet werden. Daneben solle das Verbot dem Verbraucherschutz und damit dem Schutz der Kunden der Beklagten dienen.
Anders als das Berufungsgericht sieht der BGH die Vereinbarung eines Erfolgshonorars sowohl zum Zeitpunkt der Abmahnung im Februar 2017 als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsverfahrens als verboten an.
Zum erstgenannten Zeitpunkt habe das in § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG geregelte Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auch für solche Versicherungsberater gegolten, die – wie die Beklagte – erst nach dem Inkrafttreten des RDG eine Erlaubnis nach § 34e GewO a.F. (§ 34d Abs. 2 GewO n.F.) erhielten. Daran habe, für den oben zweitgenannten Zeitpunkt, weder die Rechtsprechung des BGH noch die Neufassung des § 34d Abs. 2 Satz 2 GewO etwas geändert.
Schließe ein Dienstleister einen Versicherungsmaklervertrag unter Vereinbarung eines Erfolgshonorars, sei dies zulässig. Ein Versicherungsberater sei aber an das Verbot einer solchen Vereinbarung gebunden, so dass er kein erfolgsabhängiges Honorar vereinbaren dürfe, wenn er Kunden bezüglich Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung berät.
Mit der Neuregelung des § 34d Abs. 2 GewO n.F. habe sich das unter § 34e GewO a.F. verstandene Berufsbild des Versicherungsberaters nicht geändert. Vielmehr entspreche das Berufsbild auch demjenigen, welches im VVG gezeichnet wird (vgl. § 42a Abs. 4 VVG a.F., § 59 Abs. 4 Satz 1 VVG n.F.). Der gesetzgeberische Wille lasse keine andere Auslegung des Berufsbildes zu, auch wenn als mögliche Art der Vergütung in den Gesetzgebungsmaterialien zu § 34d GewO n.F. u.a. Erfolgshonorare aufgeführt würden (BT-Drs. 18/11627, S. 35). Daraus lasse sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, die bestehenden Regelungen über die Vergütung von Versicherungsberatern zu ändern. Ein solcher Wille des Gesetzgebers ergebe sich insbesondere nicht aus dem Wortlaut des § 34d Abs. 2 GewO n.F. Im Vordergrund der Auslegung von Gesetzen stünde der objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt und nicht die subjektive Vorstellung eines am Gesetzgebungsverfahren teilhabenden Organs. Solange ein Motiv, das während des Gesetzgebungsverfahrens geäußert wird, keinen Niederschlag im Wortlaut der geänderten/neuen Norm findet, könne es keinen Einfluss auf die objektive Auslegung haben.
Die Beratung zu Tarifwechseln bei bestehenden privaten Krankenversicherungsverträgen sei eine Rechtsdienstleistung, die nach § 2 Abs. 1 RDG in den sachlichen Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG falle. Das für diese Dienstleistung beanspruchte Honorar i.H.v. 50% der in einem Jahr eingesparten Versicherungskosten zzgl. 19% MwSt. stelle ein Erfolgshonorar i.S.d. § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO dar.
Aufgrund des von der Beklagten begangenen Wettbewerbsverstoßes liege eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr vor.


C.
Kontext der Entscheidung
Der I. Zivilsenat hält an seiner Auffassung fest, nach der das Verbot von Vereinbarungen von Erfolgshonoraren gemäß § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO eine Marktverhaltensregelung darstellt und auch dann für Versicherungsberater gilt, wenn sie erst nach Inkrafttreten des RDG erstmals eine Erlaubnis gem. § 34e Abs. 1 GewO a.F. (§ 34d Abs. 2 GewO n.F.) erhalten haben und ihr Honorar an den Erfolg ihrer Dienstleistung knüpfen (vgl. BGH, Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 67/18).
Der BGH hat bereits in einem dem hiesigen Fall ähnlichen Sachverhalt ebenso entschieden, (vgl. BGH, Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 67/18). Auch dort warb eine registrierte Versicherungsberaterin i.S.d. § 34e GewO a.F. (§ 34d Abs. 2 GewO n.F.) mit ihrem Internetauftritt für eine kostenlose Beratung bei Tarifwechseln in der privaten Krankenversicherung und damit, dass ein Honorar erst bei tatsächlichem Wechsel anfalle. Der BGH sah die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ebenfalls zu beiden relevanten Zeitpunkten (der der Abmahnung sowie der des Revisionsverfahrens) als lauterkeitsrechtlich unzulässig an, da es sich um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) handle.
Danach sei eine solche Vorschrift eine, die „dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient“ und „wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und […] in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird“ (BGH, Urt. v. 28.06.2018 - I ZR 77/17 Rn. 28). Der Schutzzweck der Vorschrift müsse zumindest auch die wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer umfassen.
Ob § 49b Abs. 2 BRAO eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG darstellt, wird verschieden beurteilt. Während die eine Ansicht (vgl. nur Schaffert in: MünchKomm UWG, § 3a Rn. 120) davon ausgeht, dass § 49b Abs. 2 BRAO bloß die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gewährleisten und schützen möchte, sieht die andere Ansicht (Niebel in: BeckOK UWG, § 3a Rn. 75) durch die Norm auch die Rechtsuchenden als geschützt davor an, einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze ausgesetzt zu sein. Letztere Ansicht kommt dementsprechend zu dem Schluss, dass § 49b Abs. 2 BRAO eine Marktverhaltensregelung darstellt.
Der I. Zivilsenat des BGH schließt sich, wie auch das Berufungsgericht, dieser Ansicht an, denn § 49b Abs. 2 BRAO bezwecke nicht nur den Schutz der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, sondern auch den als besondere Ausprägung des Verbraucherschutzes erforderlichen Mandantenschutz (BGH, Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 67/18 Rn. 32).
Das Verbot nach § 49b Abs. 2 BRAO bzw. § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gelte außerdem für registrierte Erlaubnisinhaber gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG. Auch wenn Versicherungsberater ihre Erlaubnis nach § 2 RDGEG i.V.m. § 34d Abs. 2 GewO beantragen müssen, statt nach dem RDG, seien sie – im Falle der Erlaubniserteilung – registrierte Erlaubnisinhaber in diesem Sinne. Schon während der Geltung des RBerG habe das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsberater gegolten. Mit dem Inkrafttreten des RDG sei keine Änderung für eine Erlaubnis dieser Vereinbarung beabsichtigt gewesen. Zudem sei für Frachtprüfer eine Ausnahme in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG statuiert worden, für Versicherungsberater allerdings nicht. Versicherungsberatertätigkeiten seien denen der Rentenberater, die dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars aufgrund ihrer ausdrücklichen Nennung in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG unterliegen, sehr ähnlich, so dass es sachgerecht sei, auch die Versicherungsberater an das Verbot zu binden und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu unterwerfen. Dies könne nicht deswegen anders gesehen werden, weil § 2 RDGEG für die Erlaubniseinholung für Versicherungsberater auf § 34d Abs. 2 GewO verweist. Die Gesetzgebungsgeschichte habe gezeigt, dass der Beruf des Versicherungsberaters eigenständig, gesetzlich im Rahmen des Versicherungsvermittlerrechts geregelt und sichergestellt werden sollte, dass er weiterhin vereinbar mit dem Beruf des Rechtsanwalts bleibt.
Durch die Neufassung des § 34e GewO a.F./§ 34d Abs. 2 GewO n.F. habe sich ebenfalls nichts anderes ergeben. Dazu führte der Senat die gleichen Gründe an, wie in dem hier besprochenen Versäumnisurteil (vgl. unter B.).
Der I. Zivilsenat sah in der Entscheidung auch keinen Widerspruch zu einer seiner vorherigen Entscheidungen (BGH, Urt. v. 28.06.2018 - I ZR 77/17). Dabei ging es um den Fall einer Dienstleisterin, die für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten in Form günstigerer Versicherungstarife bei deren privaten Krankenversicherung recherchierte und dafür ein Erfolgshonorar verlangte. Der BGH sah in der Vereinbarung einen Versicherungsmaklervertrag, der nicht wegen Verstoßes gegen das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars unwirksam war und der keine Rechtsdienstleistung als Hauptbestandteil der Tätigkeit i.S.d. § 5 RDG vorsah. Mit dieser Einordnung sah der BGH die Vereinbarung eines Erfolgshonorars als zulässig an.
Auf dieser Entscheidung – neben der unter Heranziehung der Gesetzesbegründung ausgelegten Norm des § 34d GewO n.F. – beruhte das Berufungsurteil des OLG München. Dieses nahm eine sachliche Vergleichbarkeit zwischen einem Versicherungsmakler (Dienstleisterin im Fall des BGH, Urt. v. 28.06.2018 - I ZR 77/17) und einem Versicherungsberater an, so dass es davon ausging, eine Vereinbarung eines Erfolgshonorars sei nun auch bei Versicherungsberatern zulässig.
Dass das OLG München mit dieser Auffassung nicht der Ansicht des I. Zivilsenats entsprach, machte er dadurch deutlich, dass er das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars „an die berufliche Stellung desjenigen, der die […] Dienstleistungen erbringt“ (BGH Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 67/18 Rn. 58) anknüpft statt an die vertragliche Vereinbarung. Demnach sei ein (Versicherungs-)Maklervertrag nichtig, der mit jemandem geschlossen wurde, der aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an das Verbot des § 49b Abs. 2 BRAO gebunden ist. Insbesondere daran hält der I. Zivilsenat weiter fest.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der BGH bekräftigt seine Rechtsprechung zum Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren bei Versicherungsberatern.
Versicherungsberater, die kostenlose Beratungen zu einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung anbieten und erst bei einem tatsächlichen Tarifwechsel des Kunden ein an die Einsparung geknüpftes Honorar verlangen, bieten eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG an. Sind Versicherungsberater zudem als Erlaubnisinhaber i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG registriert, sind sie an das Verbot gebunden. Allerdings gibt es wohl Pläne für ein Reformvorhaben des BMJV hinsichtlich der Lockerung des Verbotes von Erfolgshonoraren (vgl. Kilian, NJW 2021, 445).




Zur Nachrichten-Übersichtsseite