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Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 15.07.2020 - IV ZR 4/19
Autor:Dr. Thomas Münkel, RA und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:10.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 93 SGB 12, § 80 VVG, § 75 VVG, § 43 VVG, § 74 VVG, § 44 VVG, § 45 VVG, § 76 VVG, § 47 VVG, § 79 VVG, § 19 VVG, § 159 VVG, § 176 VVG, § 166 VVG
Fundstelle:jurisPR-VersR 12/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Münkel, jurisPR-VersR 12/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung



Leitsätze

1. Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person).
2. Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen.



A.
Problemstellung
In der Berufsunfähigkeitsversicherung sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht immer identisch, etwa wenn der Versicherungsvertrag von einem Elternteil für ein noch minderjähriges Kind, von einem Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer oder von einer juristischen Person für den Geschäftsführer oder den Vorstand abgeschlossen wird. Im Leistungsfall stellt sich dann das Problem, wem die Leistungen im Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und versicherter Person zustehen. Damit verknüpft ist die Frage, ob die Vorschriften des VVG über die Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 ff. VVG bzw. §§ 74 ff. VVG a.F.) auf die Berufsunfähigkeitsversicherung Anwendung finden und welche Rolle ein vom Versicherungsnehmer erteiltes Bezugsrecht in diesem Zusammenhang spielt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der BGH hatte über die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu befinden. Versicherte Person war die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 17-jährige Tochter des Versicherungsnehmers, die nach dem Versicherungsschein auch bezugsberechtigt war. Einige Jahre nach Vertragsschluss wurde Berufsunfähigkeit der Versicherten festgestellt, woraufhin der Versicherer die Rentenleistungen zunächst an die Versicherte, auf Intervention des Versicherungsnehmers dann an diesen auszahlte. Der Sozialhilfeträger der Versicherten leitete nach § 93 SGB XII per Bescheid den Herausgabe- bzw. Auskehranspruch der Versicherten gegen den Versicherungsnehmer hinsichtlich der an den Versicherungsnehmer ausgezahlten Versicherungsleistungen auf sich über und verklagte den Versicherungsnehmer auf entsprechende Zahlung.
In den ersten beiden Instanzen blieb die Klage erfolglos. Da der Versicherungsfall bereits im Jahre 2006 eingetreten war, war das VVG in seiner alten, bis 31.12.2007 geltenden Fassung anzuwenden (§ 1 Abs. 2 EGVVG). Nach Ansicht des Berufungsgerichts sei das Zahlungsbegehren weder mit einem Bereicherungsanspruch noch mit einem Auskehrungsanspruch aus einem versicherungsrechtlichen Treueverhältnis zu rechtfertigen. Es handele sich nicht um eine Versicherung für fremde Rechnung. Hierfür reiche die Bezeichnung der Tochter als versicherte Person nicht aus. Da sich der Versicherungsnehmer zur Prämienzahlung verpflichtet habe, sei entsprechend der Regel des § 80 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 43 Abs. 3 VVG) davon auszugehen, dass er sein eigenes Interesse versichert habe, zumal er gegenüber seiner Tochter grundsätzlich unterhaltsverpflichtet sei und die Versicherungsleistungen verwenden könne, um entsprechende Ansprüche zu erfüllen. Zudem habe er als Versicherungsnehmer jederzeit ohne Einschränkung über die Bezugsberechtigung verfügen können.
Das ließ der BGH nicht gelten.
Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung seien der Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die danach geschützten Interessen maßgeblich. Von einer reinen Eigenversicherung des Versicherungsnehmers sei dann auszugehen, wenn dieser sich nur gegen eigene wirtschaftliche Einbußen, die für ihn mit dem Eintritt des Versicherungsfalls verbunden sind, schützen wolle. Dann bleibe die versicherte Person nur Gefahrsperson, der aus dem Versicherungsvertrag keine eigenen Rechte erwachsen. Demgegenüber liege eine Versicherung für fremde Rechnung vor, wenn mit dem Vertrag ausschließlich oder jedenfalls neben dem Eigeninteresse des Versicherungsnehmers auch das eigene Interesse der versicherten Person versichert werden solle. Ein etwaiges eigenes wirtschaftliches Interesse des Versicherungsnehmers, hier z.B. wegen denkbarer Ersparnis von Unterhaltsleistungen, schließe das Bestehen einer Fremdversicherung nicht aus.
Der BGH stellte sodann fest, dass in der Berufsunfähigkeitsversicherung versichertes Interesse regelmäßig der Schutz des Versicherten vor gesundheitsbedingten Einbußen seiner Fähigkeit, die bisherige Erwerbstätigkeit auszuüben, und den damit verbundenen Risiken und Statusverlusten sei. Bei der Absicherung von Familienmitgliedern vor den Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass diese nur im Interesse des Versicherungsnehmers liegen, mögen diese Beeinträchtigungen auch wegen unterhaltsrechtlicher Pflichten Folgen für ihn haben. Dies gelte im Streitfall umso mehr im Hinblick auf die Laufzeit der Versicherung bis zum 60. Lebensjahr der Versicherten. Dass der Versicherungsnehmer sich auch für diesen Zeitraum ausschließlich gegen etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche absichern wollte, liege fern.
Die §§ 74 ff. VVG a.F. seien auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechend anzuwenden. Zwar stünden diese Vorschriften im Abschnitt zur Schadensversicherung, während es sich bei der Berufsunfähigkeitsversicherung um eine Summenversicherung handele. Die Berufsunfähigkeitsversicherung weise aber ebenso wie die Krankentagegeldversicherung eine Nähe zur Schadensversicherung auf, da sie wie die Krankentagegeldversicherung einen Ausgleich für gesundheitsbedingte Erwerbseinbußen bezwecke und sich die Höhe der vereinbarten Rente regelmäßig jedenfalls auch am Einkommen des Versicherten orientiere. Dass im VVG a.F. insofern die eine Analogie rechtfertigende planwidrige Regelungslücke bestehe, zeige sich auch daran, dass der Gesetzgeber bei der VVG-Reform mit der Neuregelung der §§ 43 ff. VVG die Erstreckung der Regelungen zur Versicherung für fremde Rechnung über die Schadensversicherung hinaus auf alle Versicherungszweige vorgenommen, die Vorschriften dabei aber unverändert gelassen und sich im Wesentlichen auf Klarstellungen beschränkt habe.
Das Vorliegen einer Fremdversicherung bei entsprechender Anwendung der §§ 74 ff. VVG a.F. führe dazu, dass im Versicherungsfall materiell dem Versicherten die Versicherungsleistung zustehe (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.), er dieses Recht jedoch gegenüber dem Versicherer nicht durchzusetzen vermöge, weil die Verfügungsbefugnis beim Versicherungsnehmer liege (§ 75 Abs. 2 VVG). Das Verfügungsrecht über die Rechte des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag stehe dem Versicherungsnehmer aber nur zu treuen Händen zu; es handele sich um ein gesetzliches Treuhandverhältnis. Die Treuhänderstellung verbiete es dem Versicherungsnehmer, die ihm nicht zustehenden Versicherungsleistungen für sich zu behalten, und verpflichte ihn, diese an den sachlich berechtigten Versicherten auszukehren, auch dann, wenn er ihm den Versicherungsschutz durch eigenen Entschluss und auf eigene Kosten verschafft habe.
Dem Auskehrungsanspruch stehe auch nicht entgegen, dass sich der Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht bezüglich der Bezugsberechtigung vorbehalten und dieses nach Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübt habe. Zum einen bestehe der Auskehrungsanspruch unabhängig von einem eingeräumten Bezugsrecht. Zum anderen sei das eingeräumte Bezugsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls ohnehin nicht mehr widerruflich (§ 166 Abs. 2 VVG a.F. analog, heute §§ 176, 159 Abs. 2 VVG).


C.
Kontext der Entscheidung
Mit der Anwendung der §§ 74 ff. VVG a.F. (heute §§ 43 VVG ff.) auf die Berufsunfähigkeitsversicherung hat sich der BGH mit einer bislang wenig beachteten Thematik beschäftigt. In der Rechtsprechung war die Frage zwar bisweilen schon aufgeworfen, aber nicht entschieden worden, und zwar in Fällen, in denen der Vertrag von einer GmbH abgeschlossen worden und deren Geschäftsführer versicherte Person war (so etwa bei OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.04.2005 - 5 U 842/01 Rn. 26 - VersR 2006, 778; OLG Köln, Urt. v. 03.06.2011 - 20 U 168/10 Rn. 21 f.). Auch in der Literatur wurde die Einordnung der Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung nur selten behandelt (z.B. von Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Aufl., Kap. 4 Rn. 66 f., 69).
Für die private Krankenversicherung hatte der BGH dagegen schon entschieden, dass die mitversicherte Ehefrau nicht nur als Gefahrsperson einer allein im Eigeninteresse ihres Ehemanns abgeschlossenen Versicherung anzusehen ist, so dass die §§ 74 ff. VVG a.F. (heute §§ 43 ff. VVG) Anwendung finden (BGH, Urt. v. 08.02.2006 - IV ZR 205/04 - VersR 2006, 686).
Etwas anderes soll in der privaten Krankenversicherung nach verbreiteter Meinung aber für mitversicherte minderjährige Kinder gelten; insoweit soll es sich wieder um eine reine Eigenversicherung des unterhaltspflichtigen Elternteils handeln, der sich lediglich gegen eigene wirtschaftliche Einbußen schützen will, die für ihn mit der Erkrankung der versicherten Person verbunden sind, so dass die §§ 43 ff. VVG nicht einschlägig sind (OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.03.2010 - 5 U 246/09 - VersR 2011, 614, zur Krankenhaustagegeldversicherung; LG Dortmund, Urt. v. 09.11.2006 - 2 O 172/06; Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 43 Rn. 3; Muschner in: HK-VVG, 4. Aufl., § 43 Rn. 25).
Ist dies mit dem hier besprochenen Urteil des BGH noch vereinbar oder besteht insoweit ein wesentlicher Unterschied zwischen privater Krankenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung? Ein wesentlicher Unterschied könnte in der differierenden Zweckrichtung liegen. Zwar dienen sowohl private Krankenversicherung als auch Berufsunfähigkeitsversicherung im weiteren Sinne dem Schutz vor krankheitsbedingten Vermögenseinbußen. Während aber die private Krankenversicherung jedenfalls in Form der Krankheitskostenversicherung den Ausgleich von Kosten medizinisch notwendiger Heilbehandlungen bezweckt und diese Kosten in der Regel für minderjährige Kinder von den Eltern finanziert werden, soll die Berufsunfähigkeitsversicherung den dauerhaften Wegfall von Erwerbseinkommen kompensieren, wobei die Rentenleistungen dem Berufsunfähigen selbst, auch wenn er noch minderjährig ist, zugutekommen sollen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Fallen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung die Person des Versicherungsnehmers und des Versicherten auseinander, ist nach den vom BGH dargelegten Grundsätzen zu prüfen, ob eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegt und daher die §§ 43 ff. VVG bzw. die §§ 74 ff. VVG a.F. einschlägig sind. Nach dem Urteil des BGH wird dies regelmäßig der Fall sein, insbesondere dann, wenn es sich bei der versicherten Person um ein Kind oder einen Angehörigen des Versicherungsnehmers handelt. Wird dagegen die Versicherung durch den Arbeitgeber oder eine juristische Person abgeschlossen, ist die versicherte Person ein Arbeitnehmer bzw. ein Geschäftsführer oder Vorstand und dient die Versicherung der Deckung einer betrieblichen Versorgungszusage, dürfte eher eine reine Eigenversicherung anzunehmen und der Arbeitnehmer bzw. Geschäftsführer oder Vorstand nur als Gefahrsperson zu betrachten sein (in diese Richtung tendierend auch OLG Köln, Urt. v. 03.06.2011 - 20 U 168/10 Rn. 21 f.). Schließlich sollen die Versicherungsleistungen in diesem Fall unmittelbar nur dem Arbeitgeber bzw. der juristischen Person zugutekommen, damit dieser bzw. diese sie wieder zur Erfüllung der Versorgungszusage verwenden kann. Der Arbeitnehmer bzw. Geschäftsführer oder Vorstand hat in diesen Fällen also selbst nur ein mittelbares Interesse an den Versicherungsleistungen.
Ist die Berufsunfähigkeitsversicherung als Fremdversicherung zu qualifizieren, stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu (§ 44 Abs. 1 VVG bzw. § 75 Abs. 1 VVG a.F.), während die Verfügungsbefugnis, also z.B. die Befugnis, den Versicherungsvertrag zu kündigen oder zu ändern, und das Klagerecht grundsätzlich beim Versicherungsnehmer verbleiben (§ 45 Abs. 1 VVG bzw. § 76 Abs. 1 VVG a.F.), es sei denn, der Versicherte ist ausnahmsweise auch verfügungsbefugt oder klageberechtigt, wenn der Versicherungsnehmer zustimmt oder wenn der Versicherte im Besitz des Versicherungsscheins ist (§ 44 Abs. 2 VVG bzw. § 75 Abs. 2 VVG a.F.).
Hieraus folgt, dass der Versicherungsnehmer, wenn er Versicherungsleistungen vereinnahmt, dem Versicherten zur Auskehr verpflichtet ist, und zwar auch dann, wenn der Versicherte selbst nicht bezugsberechtigt ist. Der Auskehrungsanspruch bezieht sich aber nur auf den Anspruch auf Rentenleistungen. Die im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsfall gleichfalls zu gewährende Befreiung von der Beitragszahlungspflicht kommt auch dann, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung Fremdversicherung ist, dem Versicherungsnehmer als Beitragsschuldner zugute.
Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Versicherungsnehmer wirksam über die Rechte des Versicherten anderweitig verfügt hat. Dies ist dem Versicherungsnehmer nach § 45 VVG (§ 76 VVG a.F.) nicht verwehrt. Hierzu gehört auch der – wohl eher theoretische – Fall, dass der Versicherungsnehmer zugunsten eines nicht mit dem Versicherten identischen Dritten ein Bezugsrecht verfügt hat.
Praktische Relevanz hat die Einordnung der Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung auch wegen § 47 VVG (§ 79 VVG a.F.). Nach § 47 Abs. 1 VVG muss sich der Versicherungsnehmer Kenntnis und Verhalten des Versicherten grundsätzlich zurechnen lassen, also unabhängig davon, ob der Versicherte als Repräsentant oder Wissenserklärungsvertreter des Versicherungsnehmers qualifiziert werden kann. Das ist insbesondere für die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit nach § 19 Abs. 1 VVG bedeutsam. In diesem Zusammenhang kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, dass die Falschangaben von dem Versicherten gemacht wurden oder er von solchen dem Versicherten bekannten Umständen selbst keine Kenntnis hatte.
Für das Bezugsrecht enthält das Urteil eine wichtige Klarstellung: Auch bei der Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Bezugsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr widerruflich (§§ 159 Abs. 2, 176 VVG bzw. § 166 Abs. 2 VVG a.F. analog). Ein Bezugsrecht als bloße Anwartschaft auf die Versicherungsansprüche kann nach Eintritt des Versicherungsfalls schon begrifflich nicht mehr eingeräumt werden. Dass der Anspruch auf Rentenzahlung erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fällig wird, steht dem nicht entgegen, weil die Ansprüche auf wiederkehrende Rentenleistungen aus einem eigenständigen Stammrecht folgen (BGH, Urt. v. 03.04.2019 - IV ZR 90/18 - VersR 2019, 669).




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