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Autor:Wolfgang Noll, RA und Notar, FA für Versicherungsrecht und FA für Familienrecht
Erscheinungsdatum:16.04.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 IfSG, § 7 IfSG
Fundstelle:jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Noll, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Coronavirus: Versicherungsschutz im Rahmen von Betriebsschließungsversicherungen

Viele Selbstständige – insbesondere Einzelhändler und Gastronomen – führen eine Betriebsschließungsversicherung, die bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen greift. Meist sind Klauseln vereinbart, wonach der Versicherer Entschädigung leistet, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von Krankheitserregern beim Menschen schließt. Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt. In den Bedingungen vieler Versicherer werden die Erreger einzeln aufgelistet und namentlich konkret benannt, so dass das neue Coronavirus auf den ersten Blick nicht dem Versicherungsschutz unterfiele.

Ob Gerichte der Auffassung folgen, trotz einer enumerativen Auflistung seien aufgrund der Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 des IfSG auch weitere Erreger, hier der in den Bedingungen nicht ausdrücklich benannte Coronavirus, in den Versicherungsschutz einbezogen, erscheint derzeit offen und wäre nach Beendigung der Krise ggf. im Rahmen eines Musterrechtsstreits zu klären. Bei Bedingungen mit enumerativer Auflistung ohne Öffnungsklausel – eine Öffnung wäre beispielsweise im Falle der Verwendung des Wortes „insbesondere“, „u.a.“, „beispielsweise“ gegeben – spricht der Wortlaut gegen eine Deckung für Betriebsschließungen aufgrund des erst durch die Verordnung zur Ausdehnung der Meldepflicht in den §§ 6, 7 IfSG einbezogenen Coronavirus vom 30.01.2020 (BAnz AT 30.01.2020). Eine abschließende Aufzählung steht einer Einbeziehung von Fällen, die auf das Coronavirus zurückzuführen sind, zunächst entgegen. Für die Abgeschlossenheit des Katalogs könnte der Versicherer anführen, die Auflistung erstrecke sich bewusst nur auf bekannte Erreger und Krankheiten, gegen die bereits Medikamente und Impfstoffe zur Verfügung stehen, nicht jedoch auf die bei Vertragsschluss unbekannten Erreger. Fraglich ist, ob das aus dem Bedingungswortlaut heraus deutlich wird.

Die Versicherungsbedingungen sind also zunächst dahingehend zu überprüfen, ob sie eine Auflistung der Krankheitserreger enthalten und wie sie ggf. gestaltet wurde. Zu überprüfen ist, ob die Auflistung abschließend ist oder ob sie Öffnungen, etwa durch eine pauschale Bezugnahme auf die in den §§ 6, 7 IfSG genannten meldepflichtigen Krankheiten enthält. Im letzteren Fall greifen die §§ 6 Abs. 1 Nr. 5 und 7 Abs. 2 IfSG. Danach sind alle bedrohlichen übertragbaren Krankheiten, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig sind, anzuzeigen und unterfielen somit der Betriebsschließungsversicherung.

Im Falle einer konkreten Auflistung der Erreger in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung stellt sich noch die Frage, ob einer der aufgelisteten Erreger dem Coronavirus ähnelt, so dass aus der Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers, der nicht über rechtliche, versicherungstechnische und virologische Vorkenntnisse verfügt – auf einen solchen Versicherungsnehmer ist nach der Rechtsprechung des BGH bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen abzustellen –, Versicherungsschutz angenommen werden darf. Es erscheint daher klärungsbedürftig, ob das Coronavirus SARS-CoV-2 einem der in den Bedingungen des Betriebsausfallversicherers aufgelisteten Erreger oder einer der aufgelisteten Krankheiten zugeordnet werden kann. Bei dem Coronavirus SARS-CoV-2 handelt sich um ein Virus, das nach derzeitigem Stand der Forschung durch Sekrete aus dem Respirationstrakt, also den Atemwegen und der Lunge, übertragen wird. Das Virus löst Krankheiten im Respirationstrakt aus – Husten, Schnupfen, Halskratzen, Fieber, in schwereren Fällen auch Atemprobleme und Lungenentzündung (Quelle: Robert-Koch-Institut, www.rki.de). Die Krankheit, die das Virus auslöst, wird COVID-19 genannt. Sie ist eng verwandt mit der SARS-Erkrankung von 2002/2003. SARS steht dabei als internationale Abkürzung für „Schweres akutes Atemwegssyndrom“. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, ob die weiteren wissenschaftlichen Klärungen ergeben, dass das Coronavirus SARS-CoV-2 einem der in den Bedingungen genannten Erreger zugeordnet werden kann oder als derart eng verwandt mit diesen anzusehen ist, dass es aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers, der nicht über medizinische Vorkenntnisse verfügt, einem der aufgelisteten Erreger gleichzusetzen ist. Argumentativ vertretbar erscheint es, das Virus dem regelmäßig aufgelisteten „Influenzavirus“ zuzuordnen. Gegebenenfalls müsste dies im Rahmen einer Musterklage geklärt werden. Influenza ist eine durch das Influenzavirus verursachte Erkrankung der Atemwege. Hierdurch wird die Schleimhaut (Mucosa) der Atemwege angegriffen und das Eindringen anderer pathogener/toxischer Erreger erleichtert. Auch das Influenzavirus ist sehr ansteckend. Der hinter der Auflistung „Influenzaviren“ häufig enthaltene Hinweis „Meldepflicht nur für den direkten Nachweis“ erscheint missverständlich und intransparent.

Denkbar ist auch, dass Versicherer ohne Klärung der aufgezeigten rechtlichen Fragen – aus Kulanz – den Versicherungsschutz bestätigen. Einige Versicherer am Markt verfahren bereits in dieser Weise.

Wenn eine Betriebsschließungsversicherung besteht, sollten Ansprüche in jedem Fall beim Versicherer angemeldet werden.



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