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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20
Autor:Dirk Seichter, Vors. RiLG (w.a.R.)
Erscheinungsdatum:27.01.2022
Quelle:juris Logo
Normen:Art 246a BGBEG, § 631 BGB, § 650 BGB, § 8 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 312d BGB, § 1 BGBEG Art, § 312g BGB, § 3a UWG 2004, EURL 83/2011
Fundstelle:jurisPR-WettbR 1/2022 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Seichter, jurisPR-WettbR 1/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts ist ein Werkvertrag



Leitsätze

Kurventreppenlift
1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu, weil der in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehene Ausschluss dieses Rechts Werkverträge nicht erfasst.
2. Die werbliche Angabe eines Anbieters von Treppenliften, im Falle eines Kurventreppenlifts mit individuell geformten und an die Gegebenheiten vor Ort angepassten Laufschienen bestehe kein Widerrufsrecht des Verbrauchers, begründet Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB gemäß § 312d Abs. 1 und Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung befasst sich mit der schon Generationen von Juristinnen und Juristen beschäftigenden Frage der Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag (§ 631 BGB) und einem Kauf- bzw. Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB). Diese Abgrenzung hat nicht nur Bedeutung für das Vertragsrecht, sondern auch für das Wettbewerbsrecht, nachdem der Gesetzgeber das Widerrufsrecht unterschiedlich ausgestaltet hat und somit im Falle einer unrichtigen Einschätzung des Unternehmers ein Verstoß gegen die Bestimmungen über das Widerrufsrecht in Betracht kommt, was über § 3a UWG auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche zur Folge haben kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beklagte vertreibt u.a. sogenannte Kurventreppenlifte, die mit individuell angefertigten Schienen Kurven im Treppenhaus umfahren können. Sie wies auf ihrer Internetseite darauf hin, dass bei Kurventreppenliften in der Regel kein Widerrufsrecht bestehe. Die klagende Verbraucherzentrale hält diesen Hinweis wegen fehlerhafter Information über das gesetzliche Widerrufsrecht für unlauter und begehrt Unterlassung. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanz keinen Erfolg. Die Revision führte zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.
Der BGH sieht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach den §§ 8, 3, 3a UWG als gegeben an. Durch den Hinweis der Beklagten, dass ein Widerrufsrecht nicht gegeben sei, bestehe eine Erstbegehungsgefahr dahingehend, dass die Beklagte Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen vorgenommenen Abschluss eines Vertrags über einen Kurventreppenlift nicht in der nach § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB rechtlich gebotenen Weise über das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB informieren werde. Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehe ein Widerrufsrecht, da die Ausnahmebestimmung des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht einschlägig sei.
Die Bestimmung des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB setze u.a. den Abschluss eines Vertrags zur Lieferung von Waren voraus, sodass hierunter nur Kaufverträge und Werklieferungsverträge, im Regelfall aber nicht Werkverträge fielen. Dieses Verständnis folge aus einer richtlinienkonformen Auslegung von Art. 16 Buchst. c RL 2011/83/EU. Der Vertrag über die Lieferung und den Einbau eines Kurventreppenlifts stelle aber einen Werkvertrag dar.
Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits komme es darauf an, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liege. Dabei sei vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung sowie Montage- und Bauleistung sowie die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum der zu liefernden Sache auf den Vertragspartner im Vordergrund stehe und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen würden, desto eher sei die Annahme eines Kauf- oder Werklieferungsvertrages geboten. Bei der Beurteilung des Wertverhältnisses sei aber nicht nur auf die Montageleistungen abzustellen, sondern auch auf die Leistungen, die in der Herstellung oder Erzeugung von für die Erbringung einer Werkleistung erforderlichen Waren bestünden. Auch ein verhältnismäßig geringer Montageaufwand stehe der Einordnung als Werkvertrag nicht entgegen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordere. Letzteres sei beim Kurventreppenlift der Fall, der durch eine individuell erstellte Laufschiene auf die Wohnverhältnisse des Kunden zugeschnitten werde, so dass der Einbau eines Treppenlifts als funktionsfähige Einheit im Vordergrund stehe.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung verdient im Ergebnis Zustimmung. Das Festhalten an der Schwerpunkttheorie stellt aber die Unternehmen vor nicht unerhebliche Probleme, da in vielen Fällen nicht mit letzter Genauigkeit gesagt werden kann, worin der Schwerpunkt liegt, so dass es nicht vorhersehbar ist, ob ein Gericht das Bestehen eines Widerrufsrechts annehmen wird oder nicht.
Dass die Abgrenzung zwischen einem Werklieferungsvertrag und einem Werkvertrag auch für die Frage des Widerrufsrechts von Bedeutung ist, hat seinen Grund in der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher. Während die Widerrufsfrist von 14 Tagen bei Kaufverträgen erst mit der Lieferung der Sache an den Käufer beginnt (Art. 9 Abs. 2 Buchst. b RL 2011/83/EU), sieht Art. 9 Abs. 2 Buchst. a RL 2011/83/EU vor, dass die Widerrufsfrist bei Dienstleistungsverträgen ab dem Tag des Vertragsabschlusses läuft. Daher kann der Unternehmer bei einem solchen Dienstleistungsvertrag sich vor Verlusten, die ihm im Falle eines Widerrufs durch die Fertigung speziell hergestellter, nicht anderweitig absetzbarer Ware entstehen, dadurch schützen, dass er mit der Leistungserbringung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Diesen Schutz gewährleistet für Kaufverträge Art. 16 Buchst. c RL 2011/83/EU, der ein Widerrufsrecht ausschließt, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dem entspricht § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, wobei die nationale Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist (EuGH, Urt. v. 21.10.2020 - C-529/19 Rn. 21).
Ungeachtet der Erforderlichkeit der richtlinienkonformen Auslegung der in Art. 2 Nr. 5 und 6 RL 2011/83/EU näher definierten Begriffe des Kaufvertrages und des Dienstvertrages hält der BGH an der im deutschen Recht entwickelten Schwerpunkttheorie zur Abgrenzung eines Kauf- bzw. Werklieferungsvertrages von einem Werkvertrag fest (so auch schon BGH, Urt. v. 30.08.2018 - VII ZR 243/17 Rn. 25; BGH, Urt. v. 19.07.2018 - VII ZR 19/18 Rn. 19). Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, da nicht recht klar ist, wie ansonsten eine gerade auch nach europäischem Recht erforderliche Abgrenzung vorgenommen werden soll. Zu Recht weist der BGH auch darauf hin, dass es bei der Beurteilung des Schwerpunktes nicht nur auf die Montageleistung ankommt. Vielmehr spricht gerade für einen Werkvertrag, wenn der Schwerpunkt darauf liegt, dass die zu montierenden Teile auf individuelle Wünsche des Verbrauchers zugeschnitten werden, da dann nicht die Übereignung, sondern die Dienstleistung i.S.v. Art. 2 Nr. 6 RL 2011/83/EU im Vordergrund steht. Demzufolge geht auch der Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2011/83/EU davon aus, dass es sich bei dem Einbau eines Wintergartens um einen Dienstvertrag handelt, obwohl die Montage eines solchen Wintergartens teilweise auch mit überschaubarem Aufwand möglich ist.
Die Anwendung der Schwerpunkttheorie hat naturgemäß zur Folge, dass es Grenzfälle gibt, bei denen nicht eindeutig ist, worin nun der Schwerpunkt liegt. Der BGH nennt mit der Art des zu liefernden Gegenstands, dem Wertverhältnis von Lieferung sowie Montage-/Bauleistung sowie den Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses drei Kriterien, die mit Ausnahme des Wertverhältnisses weder für sich genommen noch in ihrer Wechselwirkung besonders griffig sind. Dabei könnte es sich aber anbieten, jedenfalls bei nicht individuell gefertigten Bauteilen vorrangig auf das Wertverhältnis abzustellen und eine Quote zu bilden. So hat auch der BGH im Falle der Lieferung und des Einbaus eines Kamins einen Kaufvertrag angenommen, nachdem der Wert der wohl nicht individuell gefertigten Bauteile bei mehr als 75% der vom Vertragspartner zu erbringenden Zahlung lag (BGH, Urt. v. 10.04.2019 - VIII ZR 244/16 Rn. 17).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Durch das Festhalten an der Schwerpunkttheorie kann ein Unternehmer in vielen Fällen nur schwer vorhersehen, ob die Rechtsprechung einen Werkvertrag oder einen Kauf- bzw. Werklieferungsvertrag annehmen wird. Demnach besteht – wie auch der vorliegende Fall zeigt – ein hohes Prozessrisiko, wenn der Unternehmer mit Blick auf § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht verneint. Daher dürfte es sich in Zweifelsfällen anbieten, von einem Werkvertrag auszugehen und dem Verbraucher ein Widerrufsrecht beginnend ab Vertragsschluss zuzubilligen und dann eben erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung zu beginnen. Selbst wenn diese Sicht unrichtig sein sollte, dürfte ein spürbarer Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 3a UWG nicht vorliegen, da im Falle eines Kaufvertrages kein Widerrufsrecht besteht und der Unternehmer mit der Zubilligung des Widerrufsrechts dem Verbraucher mehr gibt, als dieser verlangen kann.



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