Anmerkung zu:EuGH 3. Kammer, Urteil vom 23.01.2019 - C-430/17
Autor:Prof. Dr. Stefan Ernst, RA
Erscheinungsdatum:21.02.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art. 246a BGBEG, Art 246a BGBEG, EWGRL 13/93, EGRL 44/1999, EWGRL 577/85, EGRL 7/97, 12016E267, 12016E169, EURL 83/2011, 12016P038
Fundstelle:jurisPR-WettbR 2/2019 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Ernst, jurisPR-WettbR 2/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Strenge Informationspflichten im E-Commerce



Leitsatz

Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht i.S.v. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ist unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften der Werbebotschaft des Unternehmers zu beurteilen. Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung des Raumes und der Zeit, die von der Botschaft eingenommen werden, und der Mindestgröße des Schrifttyps, der für einen durchschnittlichen Verbraucher, an den diese Botschaft gerichtet ist, angemessen ist, - alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Informationen objektiv in dieser Botschaft dargestellt werden könnten.
Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83 sind dahin auszulegen, dass - falls der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, und wenn ein Widerrufsrecht besteht - der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts erteilen muss. In einem solchen Fall muss der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass - falls auf andere Weise in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.



A.
Problemstellung
Das Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV), eingereicht vom BGH (EuGH-Vorlage v. 14.06.2017 - I ZR 54/16 - GRUR 2017, 930 „Werbeprospekt mit Bestellpostkarte“; dazu Omsels, jurisPR-WettbR 9/2017 Anm. 1) betraf eine Klage eines Wettbewerbsverbands gegen ein Unternehmen, das als Beilage zu verschiedenen Zeitschriften und Zeitungen einen ausklappbaren Werbeprospekt von etwa drei DIN-A4-Seiten verbreitete, der eine heraustrennbare Bestellpostkarte enthielt. Sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite der Postkarte wurde auf das gesetzliche Widerrufsrecht (im Fließtext) hingewiesen. Eine Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular waren jedoch lediglich auf der Website der Beklagten aufrufbar. Diese war angegeben, es fehlte jedoch ein gesonderter Hinweis auf diese Zusatzinformationen.
Die Klägerin beanstandet den Prospekt als unlauter, weil es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehle und das Muster-Widerrufsformular nicht beigefügt sei. Die auf Unterlassung und Abmahnkostenerstattung gerichtete Klage hatte in den ersten beiden Instanzen im Wesentlichen Erfolg. Der BGH legte die Sache dem EuGH zur Klärung der Grundfragen vor.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I.
Art. 246a § 3 EGBGB sieht erleichterte Informationspflichten für Anbieter vor, denen aufgrund des verwendeten Fernkommunikationsmittels nur begrenzte Darstellungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Diese Norm basiert auf Art. 8 Abs. 4 der RL 2011/83. Da der begrenzte Raum sowohl objektiv und abstrakt begrenzt sein kann (z.B. beim Mobile Shopping) oder allein durch die vom Unternehmer konkret gewählte Gestaltung (wie vorliegend ein kleiner Prospekt), fragt der BGH an, ob es für die Möglichkeit zur Gewährung von Erleichterungen bei den Informationspflichten auf die abstrakte oder die konkrete Beschränkung ankomme (erste Vorlagefrage).
Mit der zweiten Vorlagefrage möchte der BGH wissen, ob es im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit möglich sei, statt einer ausführlichen Widerrufsbelehrung einen Hinweis zum Bestehen des Widerrufsrechts mit einem Verweis auf anderweitig zu findende Informationen zu verbinden. Die dritte Frage hakt nach, ob in diesem Fall zumindest das beizufügende Muster-Widerrufsformular anderweitig vorgehalten werden könne.
II.
Der EuGH betont zunächst den Verbraucherschutzgedanken (Rn. 30 ff. mit Verweis auf Art. 169 AEUV und Art. 38 GRCh), der zu den hier in Rede stehenden Informationsangaben bei jedem Angebot verpflichtet. Er verweist auf die Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 RL 2011/83 Buchst. h (Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) und auf das im Anhang zur Norm enthaltene gesetzliche Muster.
Für die in Rede stehende Ausnahmenorm werden die Beispiele aus ErwG 36 RL 2011/83 – Mobile Commerce und TV-Spots – genannt, in denen für die allgemeinen Angaben (nach diesem Urteil im Ergebnis aber nicht für die Widerrufsbelehrung) ein Link oder die Angabe einer gebührenfreien Telefonnummer ausreichen solle.
Die Frage, ob der vom Unternehmer selbst gewählte enge Raum – ein Flugblatt anstelle eines mehrseitigen Prospekts – bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, beantwortet der EuGH (Rn. 38 f.) mit dem Leitsatz 1. Diese Frage (und somit, ob Erleichterungen in Betracht kämen) sei „unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften der Werbebotschaft des Unternehmers zu beurteilen“. Es komme darauf an, ob die Informationen objektiv integriert werden könnten; die vom Unternehmer getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Aufteilung und Nutzung von Raum und Zeit seien irrelevant (Rn. 39).
Sofern diese Prüfung ergebe, dass nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stünden, sei zu prüfen, ob der Unternehmer die erforderlichen Informationen auf andere Weise klar und verständlich erteilt habe (Rn. 40). Der EuGH weist darauf hin, dass die Informationen nicht nur zum Bestehen, sondern auch zu den Umständen des Widerrufsrechts essentiell seien. Um von dieser Information vollumfänglich profitieren zu können, müsse der Verbraucher im Vorhinein die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts kennen – diese Informationen müssten sich also auch auf begrenztem Raum finden. Das Muster-Widerrufsformular hingegen könne bei begrenztem Raum bzw. begrenzter Zeit auch anderweitig zur Verfügung gestellt werden (Rn. 46).


C.
Kontext der Entscheidung
Die erste Antwort wird die Werbetreibenden nicht erfreuen. Klar ist: Nach dieser Auslegung muss für die hier in Rede stehende Prospektwerbung aufgrund ihrer allgemeinen technischen Eigenschaften die Anwendung der Sonderregel für erleichterte Informationspflichten verneint werden. Diese Sonderregel verfügt nur über einen sehr engen Anwendungsbereich. Dies erscheint aber wenig problematisch, da der tatsächliche Aufwand für einen Abdruck der Widerrufsbelehrung in diesem Fall entgegen dem Parteivorbringen wohl eher mit einer Drittelseite genügend berechnet wird. Hier wird keine 12-Punkt-Schrift erwartet. Der streitgegenständliche Prospekt dürfte im Ergebnis groß genug sein, um keine Ausnahme zu rechtfertigen. Ansonsten gibt der EuGH den Gerichten keine echte „Segelanweisung“, wie sie der BGH des Öfteren in angenehm klarer Weise erteilt, sondern lässt in seinen Vorgaben so viel Raum für Auslegung, dass weitere Vorlagen in anderen Sachen vorprogrammiert sein dürften.
Auch die zweite Antwort ist keine Erleichterung für die Werbung. Auch bei begrenztem Raum sind Informationen zu Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu erteilen. Dazu existiert im Anhang zur Norm ein gesetzliches Muster. Und niemand sollte es wagen, von diesem Muster abzuweichen. Eine Abmahnung wäre vorprogrammiert. Immerhin gestattet die dritte Antwort es, das (ohnehin etwas krude) Muster-Widerrufsformular anderweitig bereitzuhalten. Aber so viele Zeilen werden damit auch nicht eingespart.
Und jetzt? Das vollständige Widerrufsformular auch beim TV-Shopping? In Kleinstschrift wie bei Handyvertragsbedingungen? Ein deutlich lesbarer Text „Gesetzliches Widerrufsrecht 14 Tage“ mit Hinweis auf vollständige Infos an anderer Stelle erschiene sinnvoller. Es ist zweifelhaft, ob das zu gewährleistende hohe Verbraucherschutzniveau (Art. 38 GRCh) durch die Bereitstellung einer vollständigen Widerrufsbelehrung bei jeder Bestellung im E- und M-Commerce besser gewahrt wird als durch den kurzen, mit einem Link versehenen Hinweis „Gesetzliches Widerrufsrecht 14 Tage“. Mit der E-Mail-Bestätigung erhält der Verbraucher den vollständigen Text ohnehin noch einmal.
Das Urteil ist ein Schlag ins Kontor. Der BGH hatte eine Erleichterung der gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Informationspflichten angeregt. Dem ist der EuGH nicht gefolgt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Jeder Verstoß gegen die hier bestimmten Regeln ist auch zugleich ein UWG-Verstoß. Das generelle Problem des europäischen Verbraucherschutzes liegt nicht darin, dass er im Wesentlichen aus Informationspflichten und Widerrufsrechten besteht. Problematisch ist eher, dass beinahe jeder Verstoß gegen eine Kennzeichnungs- oder Informationspflicht eine UWG-Abmahnung zur Folge haben kann. Das ist kein Problem der Gerichte, sondern des Gesetzgebers.



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