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Anmerkung zu:BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20
Autor:Dr. Rolf Nikolas Danckwerts, LL.M., VRiLG
Erscheinungsdatum:18.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32 BVerfGG, Art 3 GG, Art 20 GG, § 139 ZPO
Fundstelle:jurisPR-WettbR 2/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Danckwerts, jurisPR-WettbR 2/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Abweichungen zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag sowie gerichtliche Hinweise auf dem Prüfstand des BVerfG



Orientierungssatz

1. Zum Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit im Verfahren der einstweiligen Verfügung siehe bereits BVerfG, 17.06.2020, 1 BvR 1380/20 (Rn. 14) sowie BVerfG, 30.09.2018, 1 BvR 1783/17 (Rn. 14ff).
2a. Demnach ist dem Antragsgegner u.a. dann Gehör zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (vgl. BVerfG, 30.09.2018, 1 BvR 1783/17 <Rn. 24>; siehe auch BVerfG, 27.07.2020, 1 BvR 1379/20 <Rn. 16>). Dies gilt insb, wenn es bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben (vgl. BVerfG, 27.07.2020, 1 BvR 1379/20 <Rn. 13>).
2b. Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (vgl. BVerfG, 30.09.2018, 1 BvR 1783/17 <Rn. 24>; BVerfG, 03.06.2020, 1 BvR 1246/20 <Rn. 19>).
2c. Hat der Antragsgegner darauf verzichtet, sich auf die außergerichtliche Abmahnung hin zu äußern, so kann dies nicht auch als Verzicht auf eine prozessual gebotene Anhörung missverstanden werden, wenn der bei Gericht eingereichte Vortrag - wie hier - nicht mehr als deckungsgleich mit dem der Abmahnung angesehen werden kann.
3. Hier: Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung einer äußerungsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung, da die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet ist.
3a. Eine Anhörung der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren wäre bereits mit Blick auf den unterschiedlichen Umfang des Vortrags in der Abmahnung einerseits und im Antragsschriftsatz andererseits geboten gewesen.
3b. Erst recht hätte das Gericht der Beschwerdeführerin aufgrund des dem Antragsteller erteilten gerichtlichen Hinweises und des vom Antragsteller daraufhin angepassten Antrags Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen (wird jeweils ausgeführt).



A.
Problemstellung
Die Reihe der Entscheidungen des BVerfG zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren reißt nicht ab. Nach der hier zu besprechenden Entscheidung sind – soweit ersichtlich – schon wieder zwei weitere ergangen, wobei die von Anfang Februar nach Presseberichten beim gleichen Gericht den Ausgang genommen hatte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beschwerdeführerin hatte darüber berichtet, dass gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler wegen des Besitzes und zum Teil auch der Verbreitung kinder- und jugendpornographischer Schriften nach dessen Geständnis Anklage erhoben worden sei. Deswegen ließ dieser die Beschwerdeführerin mit einem zwanzigseitigen anwaltlichen Schriftsatz abmahnen, worauf sie nicht reagierte. Sodann beantragte er beim LG Berlin (Pressekammer; der Verfasser gehört dieser nicht an) den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der vom 06.10.2020 datierende Antragsschriftsatz umfasste 42 Seiten und enthielt über das Abmahnschreiben hinausgehenden Vortrag, darunter zu der Frage, ob vorliegend, wie von der Beschwerdeführerin geschrieben, von einer „geständigen Einlassung“ oder einem „Geständnis“ des Antragstellers die Rede sein könne, wenn sich lediglich sein damaliger Verteidiger im Ermittlungsverfahren eingelassen habe.
Am 08.10.2020 wies die Pressekammer den Antragsteller darauf hin, dass wohl ein hinreichendes Mindestmaß vorliege, um über den Vorwurf gegen ihn berichten zu dürfen. Es komme aber eine eingeschränkte Unterlassungsverpflichtung in Betracht, weil der Sachverhalt unvollständig wiedergegeben sei und beim Leser das schiefe Bild entstehen lasse, dass der Antragsteller eine eigene Erklärung abgegeben habe, deren Verwertbarkeit unbestritten feststehe. Auf die ihm eingeräumte einwöchige Stellungnahme modifizierte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.10.2020 seinen Antrag dementsprechend. Wohl demgemäß, und ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin, erließ die Pressekammer am 27.10.2020 eine einstweilige Verfügung.
Die Beschwerdeführerin hat dagegen Widerspruch eingelegt und beantragt, die Zwangsvollstreckung einstweilig einzustellen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt sie, dass die Pressekammer des Landgerichts Berlin erneut ihren Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren verletzt habe. Damit hat sie Erfolg:
1. Das Verfassungsgericht verweist einleitend auf die strengen Maßstäbe, die bei der Folgenabwägung im Rahmen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gälten, sowie auf die mittlerweile herausgearbeiteten Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergäben. Vorliegend überwögen die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe, da die Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig (dazu Ziffer 2) und begründet (dazu Ziffer 3) sei.
2. Die Verfassungsbeschwerde könne ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden und erfordere kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse, da die Rechtsbeeinträchtigung durch die Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauere.
3. Die Beschwerdeführerin sei aus zwei Gesichtspunkten in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m.. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.
a) Dieser Grundsatz gebiete es, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör zu gewähren. Insoweit könne zwar auf die Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einer Abmahnung abgestellt werden. Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit genüge dies allerdings nur dann, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorlägen: Der Verfügungsantrag müsse unverzüglich nach Ablauf der in der Abmahnung (angemessenen) gesetzten Frist bei Gericht eingereicht werden; die abgemahnte Äußerung sowie die Begründung für die begehrte Unterlassung müsse mit dem bei Gericht geltend gemachten Unterlassungsbegehren identisch sein; der Antragsteller müsse ein Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners beifügen.
Bereits der unterschiedliche Umfang der Abmahnung und der des Antragsschriftsatzes habe der Pressekammer vor Augen führen können und müssen, dass eine Kongruenz nicht gegeben sei. In den drei Wochen zwischen Eingang des Antrags und Entscheidung des Gerichts habe auch hinreichend Zeit für eine Einbindung der Beschwerdeführerin bestanden.
b) Gehör sei aber auch dann zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteile, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfahre. Dies gelte insbesondere, wenn es bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum gehe, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben. Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, sei mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar.
Auch aus diesem Grund bejaht das Verfassungsgericht einen Verstoß, wiederholt dabei aber im Wesentlichen nur die soeben genannten Grundsätze (die, soweit es um den Hinweis geht, scharf formuliert sind, da ein Gericht keine Rechtsauskünfte erteilt oder Hilfestellungen gibt).


C.
Kontext der Entscheidung
Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs im Verfügungsverfahren hat das Verfassungsgericht in einer Vielzahl von Entscheidungen der letzten Jahre geklärt (vgl. zuletzt Danckwerts, jurisPR-WettbR 1/2021 Anm. 1). Nunmehr gilt es, diese auf den jeweils vorliegenden Fall anzuwenden. Dabei konnte man meinen, dass es dem Verfassungsgericht daran gelegen sein müsste, die Sache wieder etwas „einzufangen“ (Lerach, jurisPR-WettbR 11/2020 Anm. 2). Die hier zu besprechende Entscheidung bestätigt das allerdings nicht. Dabei mag eine Rolle spielen, dass es in jüngerer Zeit bereits mehrere einschlägige Verfassungsbeschwerden gegen die Berliner Pressekammer gegeben hatte, woran das Verfassungsgericht an mehreren Stellen erinnert: Vielleicht sah man schon deshalb (etwas zu) wenig Raum für Toleranz. Im Einzelnen:
Der Vorwurf der mangelnden Kongruenz zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag lässt sich auf den ersten Blick nicht von der Hand weisen, wenn es – wie hier – zu mehr als einer Verdoppelung der Seitenzahl kommt. Einer solch formalistischen Betrachtungsweise dürften jedoch inhaltliche Gesichtspunkte vorzuziehen sein. Dementsprechend hatte die gleiche Kammer des Verfassungsgerichts es nämlich nur zwei Wochen vorher für unbedenklich gehalten, wenn die Abweichungen zwischen der Abmahnung und dem Verfügungsantrag sich in der Sache als gering und nicht gravierend darstellen; insbesondere sei dies der Fall, wenn das mit dem Verfügungsantrag beantragte als „Minus“ bereits in dem außergerichtlichen Unterlassungsverlangen enthalten gewesen sei (Nichtannahmebeschl. v. 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20 Rn. 22). Es liegt nahe, dass das auch hier zutrifft; dies kann anhand der vorhandenen Angaben jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Die noch strengere Haltung, die das Verfassungsgericht erst kürzlich noch eingenommen hatte (Abmahnung und Verfügungsantrag müssten identisch sein: BVerfG, Beschl. v. 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20 - GRUR 2020, 1119 Rn. 13 m.w.N.), wird nunmehr allerdings lediglich referiert.
Klar ist indes, dass der gerichtliche Hinweis lediglich dazu geführt hat, dass der Antragsteller seinen Antrag eingeschränkt, also ein „Minus“ beantragt hat. Was daran aus Sicht der Beschwerdeführerin bedenklich sein sollte, leuchtet spontan nicht ein, da sie auf diese Weise ja zu einem Teil „vom Haken“ gelassen wird. Damit verbleibt die verfassungsgerichtliche Forderung, dass kein wochenlanges „Geheimverfahren“ stattfinden solle und dass Hinweise stets allseits zu erteilen seien. Ersterem ist zuzustimmen, und Letzteres wäre vorliegend auch in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres einzuhalten gewesen. Gleichwohl erscheint ein derart striktes Ansinnen nicht praxisgerecht: Schon aus formellen Gründen sind viele Verfügungsanträge zu beanstanden, etwa weil eidesstattliche Versicherungen nicht im Original oder Anlagen nicht in lesbarer bzw. farbiger Form vorliegen. Damit ist ein Hinweis unabdingbar, aber nicht einzusehen, warum die Antragsgegnerin davon erfahren muss. Wie bereits im vorstehenden Absatz befürwortet, sollte vielmehr auf die Bedeutung des Hinweises abgestellt werden, und zwar mit der Frage, ob der Antragsgegner bei verständiger Betrachtung ein Interesse haben kann, darauf zu erwidern. Das liegt bei den soeben erwähnten formalen Beanstandungen fern. Und wenn das Gericht ankündigt, nur ein „Minus“ zuzusprechen, mag der Antragsgegner es zwar davon überzeugen wollen, auch im Übrigen abzuweisen. Dies zwingt aber nicht dazu, ihm rechtliches Gehör zu gewähren. Das liefe nämlich auf den Gedanken hinaus, ein Gericht solle die beabsichtigte Entscheidung den Parteien stets in ausgearbeiteter Form vorab zur Stellungnahme geben; glücklicherweise fordert die ZPO einen solchen Kontrollmechanismus nicht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Wieder einmal zeigt sich, dass der Antragsteller schon im Rahmen der Abmahnung den etwaigen Verfügungsantrag „mitdenken“ muss. Ein „Schnellschuss“, der erst vor dem Gang zum Gericht zu einem Antrag aufgeblasen wird, verbietet sich also. Inwieweit noch Abweichungen des Verfügungsantrags von der Abmahnung möglich sind, wird die Zukunft zeigen; zumindest die ganz strenge Forderung nach Identität scheint (zu Recht) vom Tisch zu sein.
Das Gericht wiederum sollte mit Hinweisen vorsichtiger umgehen, als es vielleicht bislang vielerorts die Praxis war. Sicher fährt man, wenn man stets beiden Parteien davon Kenntnis gibt. Allerdings bleibt die Frage, wann das passieren muss: Teilt das Gericht dem Antragsteller Bedenken mit, sollte es reichen, diese dem Antragsgegner erst gemeinsam mit der Antwort des Antragstellers zu übersenden. Dies nicht zuletzt i.S.d. Steuerung des Vortrags der Parteien.
All dies sind aber Fragen des Details. Die „große Linie“ des Verfassungsgerichts (rechtliches Gehör, keine „Geheimverfahren“) stimmt weiterhin, und für die Praxis bleibt zu begrüßen, dass ihr insbesondere ein „weiter Wertungsrahmen“ bei der Beurteilung eingeräumt ist, ob im Beschlusswege entschieden werden kann (Rn. 20). Gleiches gilt mit Blick auf die Möglichkeit, dem Antragsgegner rechtliches Gehör zu gewähren: Dies kann weiterhin formlos, auch per E-Mail und selbst telefonisch, geschehen (Rn. 25).
Das Verfassungsgericht verabschiedet sich übrigens mit einem Paukenschlag: Wegen einer durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners dürfe nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abgesehen werden. Das ist eine klare Ansage, die die Instanzpraxis wohl nicht in allen Fällen guten Gewissens bestreiten kann.




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