juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:EuGH 5. Kammer, Urteil vom 28.10.2020 - C-637/19
Autor:Prof. Dr. Malte Stieper, Universitätsprofessor
Erscheinungsdatum:18.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 UrhG, § 19a UrhG, § 20 UrhG, § 17 UrhG, § 45 UrhG, EURL 2019/789, 12016P047, EGRL 29/2001
Fundstelle:jurisPR-WettbR 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Stieper, jurisPR-WettbR 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Elektronische Übermittlung eines Werkes per E-Mail keine öffentliche Wiedergabe



Leitsatz

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „öffentliche Wiedergabe“ nicht die auf elektronischem Weg an ein Gericht erfolgende Übermittlung eines geschützten Werks als Beweismittel im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zwischen Privatpersonen abdeckt.



A.
Problemstellung
Das auf Vorlage des schwedischen Svea hovrätt (Patent- und Markenberufungsgericht) ergangene Urteil des EuGH betrifft das Recht der öffentlichen Wiedergabe gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (InfoSocRL). Konkret geht es um die Frage, inwieweit hiervon auch die elektronische Übermittlung urheberrechtlich geschützter Werke per E-Mail erfasst wird.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hatte in einem vorangegangenen Zivilrechtsstreit als Beweismittel per E-Mail eine elektronische Kopie einer Webseite an das Gericht übermittelt, die eine Fotografie des Klägers enthielt. Der Kläger hat den Beklagten deshalb wegen Verletzung seines Urheberrechts an der Fotografie auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das vorlegende Gericht hielt es zwar für möglich, dass die Übermittlung der Fotografie in einem Verfahrensschriftstück entweder eine Verbreitung an die Öffentlichkeit i.S.v. Art. 4 InfoSocRL oder eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 InfoSocRL darstellt, hatte aber Zweifel, ob das Gericht als Adressat der Übermittlungshandlung dem Begriff der „Öffentlichkeit“ subsumiert werden kann.
Der EuGH hält unter Berufung auf seine Rechtsprechung im Fall „Tom Kabinet“ (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 - C-263/18 Rn. 45, 51 f.) ausschließlich das Recht der öffentlichen Wiedergabe gemäß Art. 3 Abs. 1 InfoSocRL für einschlägig (Rn. 20 des Urteils), da die auf elektronischem Weg erfolgende Übermittlung eines geschützten Werkes keine Verbreitung materieller Vervielfältigungsstücke des Werkes, sondern eine Wiedergabehandlung darstelle (Rn. 24). Die Wiedergabe sei im vorliegenden Fall jedoch nicht „öffentlich“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 InfoSocRL erfolgt. Hierfür beruft sich der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach der Begriff der „Öffentlichkeit“ eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten umfasst und im Übrigen recht viele Personen voraussetzt. Die fragliche Wiedergabe sei demgegenüber an „eine klar definierte und geschlossene Gruppe von Personen“ gerichtet, die bei einem Gericht Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, und daher „nicht gegenüber Personen allgemein, sondern gegenüber einzelnen Personen eines bestimmten Fachpersonals“ erfolgt (Rn. 28 f.). Die auf elektronischem Weg erfolgende Übermittlung eines geschützten Werkes als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren zwischen Privatpersonen an ein Gericht könne daher nicht als „öffentliche Wiedergabe“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 InfoSocRL eingestuft werden.


C.
Kontext der Entscheidung
Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe erscheint die Entscheidung konsequent. Wieder einmal zeigt sich, dass der EuGH die Reichweite des Rechts der öffentlichen Wiedergabe nach ganz anderen Maßstäben beurteilt als das deutsche Recht in § 15 Abs. 3 UrhG: Während danach die Zugehörigkeit zur Öffentlichkeit personengebunden nach der persönlichen Beziehung zum Veranstalter bzw. zu den anderen Adressaten der Wiedergabehandlung bestimmt wird, ist für den EuGH in erster Linie die Unbestimmtheit des Adressatenkreises maßgeblich. In welcher Beziehung die möglichen Adressaten zum Veranstalter der öffentlichen Wiedergabe stehen, ist dagegen unerheblich. Das führt tendenziell zu einem im Vergleich zum deutschen Recht engeren Verständnis der Öffentlichkeit. So hat der EuGH eine öffentliche Wiedergabe im Falle der „Direkteinspeisung“ von Rundfunkprogrammen mit der Begründung verneint, dass das Sendeunternehmen die programmtragenden Signale „an individuelle und bestimmte Verteiler“ übertrage, die mithin keine „Öffentlichkeit“ darstellten (EuGH, Urt. v. 19.11.2015 - C-325/14 Rn. 23 f. „SBS Belgium“; siehe jetzt Art. 8 der Richtlinie (EU) 2019/789 (Online-SatCab-RL) und dessen geplante Umsetzung in § 20d UrhG des RegE eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 13.02.2021, BT-Drs. 19/27426).
Auch im deutschen Recht wird die elektronische Punkt-zu-Punkt-Übertragung von Werken, insbesondere per E-Mail, von der h.M. nicht als öffentliche Wiedergabe eingeordnet. Begründet wird dies jedoch überwiegend damit, dass die individuell übermittelte Datei nur für eine einzige Person bestimmt sei und es daher an einer „Mehrzahl“ von Mitgliedern der Öffentlichkeit i.S.v. § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG fehle (OLG München, Urt. v. 10.05.2007 - 29 U 1638/06 - ZUM-RD 2007, 347, 358; Schack, GRUR 2007, 639, 643). Etwas anderes wird daher teilweise für die massenhafte Versendung von E-Mails gleichen Inhalts angenommen, die von einigen als öffentliche Zugänglichmachung i.S.v. § 19a UrhG angesehen (so Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 19a Rn. 7) oder – weil es am Merkmal „zu Zeiten ihrer Wahl“ fehlt – unter das Senderecht (§ 20 UrhG) bzw. bei zeitversetztem Versand unter ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe gefasst wird (so v. Ungern-Sternberg in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, § 19 Rn. 105, § 20 Rn. 91 f.). Gleiches soll gelten, wenn eine E-Mail an ein Unternehmen versendet wird, so dass eine Mehrzahl von Mitarbeitern Zugriff auf die E-Mail nehmen kann (KG, Urt. v. 23.11.2001 - 5 U 188/01 - ZUM 2002, 828, 831; Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 19a Rn. 7).
Zumindest im letztgenannten Fall kommt nach der vorliegenden Entscheidung des EuGH die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe nicht mehr in Betracht. Aber auch beim massenhaften Versand inhaltsgleicher E-Mails wird man bei konsequenter Anwendung der vom EuGH aufgestellten Kriterien eine „Öffentlichkeit“ der Wiedergabe schlecht bejahen können: Der Versand einer E-Mail bedarf ja stets der Eingabe konkreter Empfängeradressen, so dass es unabhängig von der Größe des Adressatenkreises an einer „unbestimmten“ Zahl möglicher Adressaten fehlt. Dass der Empfänger der E-Mail möglicherweise weiteren Personen Zugang zum übermittelten Werk gewährt, soll nach dem EuGH ausdrücklich unbeachtlich sein, solange dies nicht vom Nutzer veranlasst wird, der das Werk übermittelt hat (Rn. 30).
Ein derart enges Verständnis des Begriffs der Öffentlichkeit birgt freilich die Gefahr von Friktionen mit dem erforderlichen Öffentlichkeitsbezug bei der Verbreitung körperlicher Vervielfältigungsstücke (vgl. dazu Stieper in: FS für Gernot Schulze, 2017, 107 ff.). Denn hierunter fällt auch die Einzelverbreitung eines Werkstücks, solange die Weitergabe in der Öffentlichkeit erfolgt, das Werkstück also die interne Sphäre des Freundes-, Familien- oder Bekanntenkreises des Verbreitenden verlässt (BGH, Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 21/89 - GRUR 1991, 316, 317 „Einzelangebot“; EuGH, Urt. v. 21.06.2012 - C-5/11 Rn. 26 „Donner“; EuGH, Urt. v. 06.02.2014 - C-98/13 Rn. 28 „Blomqvist/Rolex“; Schulze in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 17 Rn. 7 f.). Hätte der Beklagte des Ausgangsverfahrens also die Webseite mit der Fotografie des Klägers nicht per E-Mail übermittelt, sondern ausgedruckt und das Schriftstück per Post an das Gericht geschickt, so wäre darin unzweifelhaft eine Verbreitung an die Öffentlichkeit i.S.v. Art. 4 Abs. 1 InfoSocRL (in Deutschland § 17 Abs. 1 UrhG) zu sehen. Nicht umsonst wollte das vorlegende Gericht daher geklärt haben, ob dem Begriff „Öffentlichkeit“ in Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 InfoSocRL eine einheitliche Bedeutung beizumessen ist (Vorlagefrage 1). Der – in der Sache zutreffende (verfehlt insoweit Heerma in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 5. Aufl. 2019, § 17 Rn. 21) – Hinweis des EuGH, dass das Verbreitungsrecht vorliegend mangels Versendung materieller Vervielfältigungsstücke nicht eingreife, greift insoweit zu kurz.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Dass die individuelle elektronische Übermittlung danach nicht vom Recht der öffentlichen Wiedergabe erfasst wird, bedeutet allerdings nicht, dass der Versand eines urheberrechtlich geschützten Werkes an einen bestimmten Empfängerkreis stets urheberrechtlich zulässig wäre. Denn die Übermittlung eines Werkes per E-Mail stellt jedenfalls eine Vervielfältigung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a InfoSocRL und § 16 UrhG dar (Dustmann in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl. 2018, § 19a Rn. 26; Heerma in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 5. Aufl. 2019, § 16 Rn. 27; Schack, GRUR 2007, 639, 643). Der Urheber kann einem elektronischen Versand seiner Werke daher grundsätzlich aufgrund seines Vervielfältigungsrechts widersprechen. Wenn der EuGH hierauf nicht eingeht, ist dies offensichtlich den auf das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe beschränkten Vorlagefragen geschuldet.
Der EuGH weist zwar zu Recht darauf hin, dass das in Art. 47 GRCh verbürgte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ernsthaft gefährdet würde, wenn ein Rechtsinhaber in der Lage wäre, der Übermittlung von Beweismitteln an ein Gericht allein mit der Begründung zu widersprechen, diese Beweismittel enthielten ein urheberrechtlich geschütztes Werk (Rn. 32 f.). Dem Schutz dieses Interesses ist aber nicht durch eine einschränkende Auslegung der betroffenen Verwertungstatbestände Rechnung zu tragen. Vielmehr ist diese Frage auf Ebene der Schranken des Urheberrechts zu verorten: Art. 5 Abs. 3 Buchst. e InfoSocRL sieht ausdrücklich die Einführung von Ausnahmen oder Beschränkungen für die Nutzung „zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs [u.a.] von Gerichtsverfahren“ vor. In Umsetzung dieser Vorschrift erlaubt das deutsche Recht in § 45 UrhG vor allem auch die Vorlage von Vervielfältigungsstücken als Beweismaterial in einem Zivilprozess (OLG Frankfurt, Urt. v. 20.04.1999 - 11 U 38/98 - ZUM-RD 1999, 379, 382; Götting/Stieper in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Aufl. 2021, § 36 Rn. 2). Das gilt unabhängig davon, ob darin nur ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht oder zugleich auch eine Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe des Werkes zu sehen ist (§ 45 Abs. 3 UrhG; siehe dazu Melichar/Stieper in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, § 45 Rn. 11 f.).
Aus Sicht des deutschen Rechts wären die Vorlagefragen zum Begriff der „Öffentlichkeit“ daher im konkreten Fall gar nicht entscheidungserheblich: Die Übermittlung der Fotografie an das Gericht wäre zweifellos von § 45 UrhG gedeckt, so dass eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe schon aus diesem Grund abzulehnen wäre. Wenn die entsprechende Regelung im schwedischen Urheberrecht (§ 26b st. 2 Upphovsrättslagen) weniger weit reicht, ist das kein Problem der Reichweite der Verwertungsrechte, sondern durch eine grundrechtskonforme Ausweitung des Schrankentatbestands zu lösen.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite