juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 126/19
Autor:Dr. Artur Geier, StA
Erscheinungsdatum:24.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 UWG 2004, § 1964-01-01 HGB \xa7, § 24 HGB, § 18 HGB
Fundstelle:jurisPR-WettbR 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Geier, jurisPR-WettbR 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Irreführung durch Verwendung eines Doktortitels



Leitsätze

Dr. Z
1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmten (Fortführung von BGH, Urt. v. 24. Oktober 1991 - I ZR 271/89, GRUR 1992, 122 = WRP 1992, 101 - Dr. Stein … GmbH).
2. Der Doktortitel wird im Verkehr als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation angesehen, die über den Hochschulabschluss hinausgeht (Weiterentwicklung von BGH, Urt. v. 24. Oktober 1991 - I ZR 271/89, GRUR 1992, 122 - Dr. Stein … GmbH; Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 8. Mai 2018 - II ZB 7/17, GmbHR 2018, 846; Beschl. v. 8. Mai 2018 - II ZB 26/17, GmbHR 2018, 850; Beschl. v. 8. Mai 2018 - II ZB 27/17, GmbHR 2018, 848).
3. Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die maßgebliche (kaufmännische) Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die (medizinische) Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt.



A.
Problemstellung
In der Entscheidung geht es im Wesentlichen um die Frage, welche Bedeutung der Verkehr einem Doktortitel sowohl im Allgemeinen als auch speziell im medizinischen Bereich beimisst.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beklagte, eine GmbH, betreibt zahnmedizinische Versorgungszentren in mehreren Städten, unter anderem das vorliegend streitgegenständliche unter der Bezeichnung „Dr. Z Medizinisches Versorgungszentrum R." Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten ist ein promovierter Zahnarzt. In einem Zeitraum von insgesamt drei Monaten war in diesem Versorgungszentrum kein promovierter Zahnarzt tätig. Hiergegen wendet sich der örtliche zahnärztliche Bezirksverband und beantragt in der Berufung unter anderem, der Beklagten zu verbieten, für das streitgegenständliche Versorgungszentrum verschiedene Bezeichnungen zu verwenden, die den Bestandteil „Dr. Z" enthalten, sofern dort kein promovierter Zahnarzt als Erbringer der zahnärztlichen Leistung tätig ist.
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Demnach sei der Namensbestandteil „Dr. Z" in der Bezeichnung des zahnärztlichen Versorgungszentrums nicht irreführend. Zahnheilkunde dürfe nur ausüben, wer über eine Approbation als Zahnarzt verfüge. Dies setze ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule in einem Umfang von mindestens 5.000 Stunden und einer Dauer von mindestens fünf Jahren sowie das Bestehen einer zahnärztlichen Prüfung voraus. Somit erfordere bereits die Tätigkeit als Zahnarzt eine umfassende, abgeschlossene Hochschulausbildung. Auf eine etwaige durch einen Doktortitel belegte Fähigkeit zum selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten komme es zudem im täglichen Betrieb einer Zahnarztpraxis nicht an. Schließlich sei es für den angesprochenen Verkehr erkennbar, dass es sich beim Namensbestandteil „Dr. Z" lediglich um eine Fantasiebezeichnung handelt, da sie nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Namen verwendet werde.
Dieser Einschätzung folgt der BGH nicht. Das Berufungsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Doktortitel im Verkehr als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation angesehen werde, die über den Hochschulabschluss hinausgehe. Diese Sichtweise könne bereits mit der Bologna-Klassifikation begründet werden, wonach der deutsche Doktorgrad der dritten und ein Hochschulabschluss der ersten oder zweiten Ebene zugeordnet werden. Zudem habe das Berufungsgericht die besondere Bedeutung des Doktortitels im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung nicht hinreichend berücksichtigt, wo besonders strenge Anforderungen an den Ausschluss einer Irreführungsgefahr gelten. Unerheblich sei es, dass der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten promovierter Zahnarzt ist. Der angesprochene Verkehr erwarte bei der Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums, dass die medizinische Leitung vor Ort und nicht die kaufmännische Mitbestimmung durch einen promovierten Zahnarzt ausgeübt werde. Weiterhin sei die festgestellte Verkehrsauffassung, wonach es auf eine durch einen Doktortitel belegte Fähigkeit zum selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten im täglichen Betrieb einer Zahnarztpraxis nicht ankomme, erfahrungswidrig. Vielmehr würden in einer Zahnarztpraxis neben Routineaufgaben auch hochkomplexe Aufgaben anfallen. Schließlich könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die abstrakte Bezeichnung „Dr. Z" durch den Verkehr als reine Fantasiebezeichnung wahrgenommen wird. Hiergegen spreche, dass Fantasiebezeichnungen im Bereich der medizinischen Versorgung durch niedergelassene Ärzte noch immer unüblich seien. Außerdem sei nicht die ausgeschriebene Form „Doktor" verwendet worden, die umgangssprachlich als Synonym für „Arzt" genutzt werde, sondern „Dr.", die für das Führen des Doktortitels typisch sei. Diese Feststellungen könne der Senat selbst treffen, da seine Mitglieder den angesprochenen Verkehrskreisen angehören.


C.
Kontext der Entscheidung
Das dogmatische Kernproblem der Entscheidung besteht in der Frage, ob firmenrechtliche Wertungen auf das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot aus § 5 Abs. 1 UWG übertragbar sind. Der BGH hält es zwar für im Ausgangspunkt zutreffend, für die Konkretisierung des wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbots auf die zum firmenrechtlichen Irreführungsverbot gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB a.F. ergangene Rechtsprechung zum Führen eines Doktortitels Bezug zu nehmen. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber eine gewisse Divergenz der beiden Regelungen bewusst hingenommen habe. Aufgrund des ordnungspolitischen Zwecks des Firmenrechts einerseits und des wettbewerbsorientierten Ansatzes des Lauterkeitsrechts andererseits sei der Gesetzgeber von einer „Feinsteuerung" durch das Lauterkeitsrecht ausgegangen. Anders ausgedrückt ist firmenrechtlich eine abstrakte Prüfung vorzunehmen, während es lauterkeitsrechtlich auf die konkrete Verwendungsform ankommt.
Nicht auf das Lauterkeitsrecht übertragbar sei jedoch die relativ aktuelle Rechtsprechung zum Grundsatz der Firmenfortführung gemäß § 24 HGB. Der 2. Zivilsenat hatte in gleich drei registerrechtlichen Verfahren entschieden, dass die verbleibenden Partner einer Partnerschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nach dem Ausscheiden des promovierten Namensgebers auch dann zur Fortführung des Namens der Partnerschaft befugt seien, wenn keiner von ihnen promoviert ist. Dies wurde damit begründet, dass für die Zulassung als Rechtsanwälten oder Steuerberatern im Grundsatz eine akademische Ausbildung erforderlich sei. Die dem Doktortitel aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden abgeschlossenen Hochschulausbildung von der breiten Öffentlichkeit entgegengebrachte besondere Wertschätzung sei somit auch nach dem Ausscheiden des promovierten Namensgebers gegeben (vgl. nur BGH, Beschl. v. 08.05.2018 - II ZB 7/17). Diese Rechtsprechung sei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht auf das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot übertragbar, da der Grundsatz der Firmenwahrheit des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB zugunsten der Erhaltung des ideellen und materiellen Wertes der bisherigen Firma durchbrochen werde. Im vorliegenden Fall liege jedoch keine vergleichbare Konstellation vor.
Der 1. Zivilsenat weicht von der Wertung des 2. Zivilsenats ab, wonach die dem Doktortitel entgegengebrachte besondere Wertschätzung auf eine abgeschlossene Hochschulausbildung zurückzuführen sei. Ein Doktortitel sei mehr als eine Hochschulausbildung, was mit der Bologna-Klassifikation begründet wird. Diese von der Wertung des 2. Zivilsenats abweichende Aussage ist umso interessanter, da sie letztlich nicht entscheidungserheblich war. Der Unterschied zu den Fällen, die der 2. Zivilsenat zu entscheiden hatte, wäre auch allein mit dem Verweis auf die besonderen Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung zu begründen gewesen.
Bemerkenswert erscheint schließlich, dass der 1. Zivilsenat die Frage, wie der angesprochene Verkehr die streitgegenständliche Bezeichnung „Dr. Z" wahrnimmt, selbst beantwortet hat, da seine Mitglieder den angesprochenen Verkehrskreisen angehörten. Es ist zwar zutreffend, dass zahnärztliche Leistungen grundsätzlich alle Bevölkerungskreise in Anspruch nehmen, so dass hier nicht von einer Sondergruppe auszugehen ist. Allerdings erscheint es zumindest zweifelhaft, ob die mit dem vorliegenden Fall befassten Senatsmitglieder, von denen die Mehrheit selbst promoviert hat, als durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit i.S.d. Rechtsprechung anzusehen sind. Das zweifellos vorhandene Sonderwissen über die Art und Weise der Erlangung und auch Bedeutung eines Doktortitels spricht jedenfalls dagegen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die rechtlich interessanten Abgrenzungsfragen zwischen dem wettbewerbsrechtlichen und dem firmenrechtlichen Irreführungsverbot dürften für die Praxis keine allzu große Bedeutung erlangen. Entscheidend ist, dass jedenfalls der 1. Zivilsenat dem Doktortitel einen Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation beimisst, die über den Hochschulabschluss hinausgeht und das insbesondere, aber eben nicht nur, im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung. Weiterhin ist festzuhalten, dass es entscheidend auf die medizinische Leitung eines Versorgungszentrums ankommt. Es spielt also keine Rolle, ob die kaufmännisch verantwortliche Person promoviert ist. Auch ist es nicht entscheidend, ob alle im Versorgungszentrum tätigen Zahnärzte als Erbringer der zahnärztlichen Leistung promoviert sind, da die medizinische Leitung die wesentliche Verantwortung für die Qualität der Patientenversorgung trage.
Am wichtigsten dürfte jedoch sein, dass eine Irreführung durch Hinzufügung eines hinreichenden aufklärenden Zusatzes, wonach die medizinische Leitung ein nicht promovierter Zahnarzt ausübt, ausgeschlossen werden kann. Dieser Zusatz muss sich entweder auf allen Werbemedien befinden, wozu auch Klingelschild und Briefkasten gehören, oder er muss sich zumindest in einer solchen räumlichen Nähe zu diesen befinden, dass der Verkehr den Hinweis zwangsläufig wahrnimmt.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite