juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 139/15
Autor:Philine Jorcke-Kaßner, Ri'inKG
Erscheinungsdatum:20.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 IFG, § 93 StGB, § 50 UrhG, § 44a UrhG, § 5 UrhG, § 2 UrhG, § 12 UrhG, EGRL 29/2001
Fundstelle:jurisPR-WettbR 8/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Jorcke-Kaßner, jurisPR-WettbR 8/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schranken urheberrechtlicher Ausschließlichkeitsrechte im Spannungsfeld konkurrierender Grundrechtspositionen



Leitsätze

Afghanistan Papiere II
1. Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt.
2. Nicht zu berücksichtigen ist bei dieser Abwägung dagegen das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen haben könnten. Dieses Interesse ist nicht durch das Urheberpersönlichkeitsrecht, sondern durch andere Vorschriften - etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG und die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß §§ 93 ff. StGB - geschützt.



A.
Problemstellung
Die den Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten zustehenden Verwertungsrechte und die diese Rechte begrenzenden Schrankenbestimmungen sind weitgehend durch die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-Richtlinie) harmonisiert (vgl. Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, Vorbemerkung zu §§ 44a ff. Rn. 6). Der BGH hat sich in drei aktuellen Entscheidungen vom 30.04.2020, denen jeweils ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH vorausgegangen ist, u.a. mit der unionsrechtskonformen Auslegung der einschlägigen Schrankenbestimmungen und mit der Frage befasst, wie die widerstreitenden durch Grundrechte geschützten Interessen der Parteien in einen angemessenen Ausgleich zueinander gebracht werden können.
Während der BGH in der Entscheidung „Metall auf Metall IV“ den Spielraum ausgelotet hat, der den Mitgliedstaaten beim sog. Sampling für eine Begrenzung der Rechte des Tonträgerherstellers zur Verfügung steht, die sich nicht unmittelbar aus den in Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG geregelten Ausnahmen und Beschränkungen herleiten lässt (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 115/16 Rn. 32 ff. - WRP 2020, 1033; dazu Lerach, jurisPR WettbR 8/2020 Anm. 2), standen in der Entscheidung „Reformistischer Aufbruch II“ die Bestimmungen der Reichweite der das Urheberrecht beschränkenden Befugnis zur Berichterstattung über Tagesereignisse und zur Nutzung eines Werks zum Zwecke des Zitats im Vordergrund (BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 228/15 Rn. 33 ff. und Rn. 82 ff. - WRP 2020, 1050; dazu Triebe, jurisPR-WettbR 7/2020 Anm. 3). In der Entscheidung „Afghanistan Papiere II“ galt es, die Meinungsfreiheit und das Informationsbedürfnis der interessierten Öffentlichkeit gegen ein vom (potentiellen) Rechtsinhaber angeführtes Geheimhaltungsinteresse abzuwägen. Auch hierbei stand die unions- und grundrechtsrechtskonforme Auslegung und Anwendung der Befugnis zur Berichterstattung über Tagesereignisse im Mittelpunkt (BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 139/15 Rn. 29 ff. - WRP 2020, 1043).


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die klagende Bundesrepublik Deutschland lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Entwicklungen in den Einsatzgebieten erstellen, den sie unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlamentes“ (UdP) ausgewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Referaten im Bundesministerium der Verteidigung und in anderen Bundesministerien sowie bestimmten nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verfügung stellt. Die UdP unterliegen der Geheimhaltung. Sie sind nur für den Dienstgebrauch vorgesehen und als Verschlusssachen eingestuft. Unter der Bezeichnung „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (UdÖ) veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland gekürzte Fassungen der UdP.
Die Beklagte unterhält das Internetportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Im September 2012 beantragte sie, ihr Einsicht in sämtliche UdP aus der Zeit von September 2001 bis September 2012 zu gewähren. Der auf das Informationsfreiheitsgesetz (IfG) gestützte Antrag wurde unter Verweis auf die UdÖ und mit der Begründung abgelehnt, ein Bekanntwerden der in den UdP enthaltenen Informationen lasse eine Beeinträchtigung sicherheitsempfindlicher Belange der Bundeswehr befürchten. Die Beklagte gelangte gleichwohl auf unbekanntem Weg an einen Großteil der UdP, die sie seit November 2012 unter der Bezeichnung „Afghanistan Papiere“ als eingescannte Einzelseiten, versehen mit einem Einleitungstext, weiterführenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation, zum Abruf im Internet bereithielt.
Das Landgericht hat der auf Unterlassung der Veröffentlichung, der Vervielfältigung und der öffentlichen Zugänglichmachung der „Afghanistan Papiere“ gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Der BGH hat die Revision der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts zugelassen und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG (Recht zur Vervielfältigung), von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (Recht zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung) sowie von Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG (Ausnahmen oder Beschränkungen der vorgenannten Rechte) vorgelegt (BGH, Beschl. v. 01.06.2017 - I ZR 139/15 -WRP 2017, 1109 „Afghanistan Papiere I“). Nach Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen (Urt. v. 29.07.2019 - C-469/17 - WRP 2019, 1170 „Funke Medien“) hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Der BGH hat offengelassen, ob die UdP – wie von der Klägerin geltend gemacht – als Schriftwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen, da es jedenfalls an einem widerrechtlichen Eingriff der Beklagten in eine urheberrechtlich geschützte Rechtsposition der Klägerin fehle. Die von der Klägerin beanstandete Veröffentlichung und das Bereithalten der UdP zum Abruf über das Internet seien – bei unionsrechtskonformer Auslegung und nach Vornahme der den Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des EuGH bei der Umsetzung der einschlägigen Richtlinienbestimmung und bei der Anwendung der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften eröffneten Interessenabwägung – jedenfalls von der Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) gedeckt.
1. Die Einbindung der UdP in das von der Beklagten betriebene Internetportal sei mit Rücksicht auf die hierzu ergangenen Entscheidungen des EuGH als Berichterstattung i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 Richtlinie 2001/29/EG und von § 50 UrhG anzusehen. Die Beklagte habe die in systematisierter Form im Internet zum Abruf bereitgestellten Berichte mit einem Einleitungstext, weiterführenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen. Hiermit sei den an eine Berichterstattung zu stellenden Anforderungen – unbeschadet des Umstandes, dass nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine journalistische Auseinandersetzung mit den einzelnen Inhalten der jeweiligen UdP stattgefunden habe – Genüge getan. Einer eingehenden Analyse der zum Gegenstand der Berichterstattung gemachen Ereignisse bedürfe es – wie der EuGH in seiner Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen, das dem unter dem Stichwort „Reformistischer Aufbruch II“ veröffentlichten Urteil des BGH vorangegangen ist, ausgeführt hat – nicht (anders noch BGH, Beschl. v. 01.06.2017 - I ZR 139/15 Rn. 20 - WRP 2017, 1109 „Afghanistan Papiere I“).
2. Die Berichterstattung der Beklagten habe ferner ein Tagesereignis i.S.v. § 50 UrhG betroffen. Die Beklagte präsentiere Informationen zu einem noch stattfindenden Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und zu der andauernden öffentlichen Darstellung dieses im Auftrag des Deutschen Bundestages erfolgenden Einsatzes als Friedensmission. Dieses aktuelle Geschehen sei – wie der BGH hervorhebt – auch im Zeitpunkt der Veröffentlichung der „Afghanistan Papiere“ zweifelsfrei Gegenstand des öffentlichen Interesses gewesen.
3. Die bei der Bestimmung der Reichweite einer Schrankenregelung vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung ergibt – so der BGH –, dass sich die von der Klägerin beanstandete Berichterstattung im Rahmen des durch ihren Zweck gebotenen Umfanges hält. Das Einstellen der UdP in das Internetportal sei geeignet gewesen, die behauptete Diskrepanz zwischen der öffentlichen Darstellung von Ziel und Umfang des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan und den tatsächlichen Gegebenheiten des Einsatzes für die Öffentlichkeit nachprüfbar zu machen. Es sei ferner nicht ersichtlich, dass eine andere Darstellung des Inhalts der UdP – etwa in eigenen Worten – zur Erreichung des von der Beklagten verfolgten Ziels der Berichterstattung gleich geeignet gewesen wäre. Vielmehr werde dem Leser nur durch die Bezugnahme auf die vollständigen Texte der der Klägerin bekannte Inhalt und das Ausmaß der Beteiligung deutscher Soldaten am Afghanistan-Konflikt unmittelbar vor Augen geführt und so eine eigene Beurteilung der in dem Bericht der Beklagten kritisierten öffentlichen Darstellung der Beteiligung als Teilnahme an einer Friedensmission möglich gemacht.
4. Schließlich hebt der BGH hervor, dass auch eine Abwägung der betroffenen Grundrechte des Rechts am geistigen Eigentum auf der einen und der Meinungs- und Pressefreiheit auf der anderen Seite, die mit Rücksicht darauf, dass das Unionsrecht den Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des EuGH bei der Anwendung der hier in Rede stehenden Schrankenreglungen einen Umsetzungsspielraum lasse, grundsätzlich am Maßstab der durch das Grundgesetz garantierten Rechte vorzunehmen sei, zu keinem anderen Ergebnis führt. Der Meinungs- und Pressefreiheit sei als Grundstein demokratischer Meinungs- und Willensbildung insbesondere dann ein besonders hoher Rang einzuräumen, wenn die betreffenden Informationen – wie hier – im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer Diskussion mitgeteilt werden, die das allgemeine Interesse berührt. Demgegenüber seien die durch die Eigentumsgarantie geschützten urheberrechtlichen Verwertungsrechte durch die geschehene Berichterstattung allenfalls unwesentlich betroffen. Auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Inhaltes der UdP falle nicht erheblich ins Gewicht. Denn dieses Interesse sei bereits durch die allgemeinen Vorschriften wie etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und strafrechtliche Bestimmungen ausreichend geschützt.


C.
Kontext der Entscheidung
Nicht anders als das Sacheigentum unterliegt auch das Urheberrecht als sozialgebundenes Recht im Interesse der Allgemeinheit gewissen Schranken. Dabei ist es zunächst Sache des Gesetzgebers, das Interesse der Urheber an einer möglichst umfassenden Ausübung der ihnen zustehenden Ausschließlichkeitsrechte und einer ungestörten wirtschaftlichen Verwertung und das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst umfassenden Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke miteinander in Einklang zu bringen (vgl. Lüft in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl. 2019, Vorbemerkung zu §§ 44a ff. Rn. 1; Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, Vorbemerkung zu §§ 44a ff. Rn. 1). Sowohl die in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen der dem Urheber eingeräumten Ausschließlichkeitsrechte als auch die in §§ 44a ff. UrhG niedergelegten Schrankenbestimmungen sind Ausdruck der Abwägung der miteinander in Ausgleich zu bringenden konkurrierenden Grundrechtspositionen (vgl. BGH, Beschl. v. 01.06.2017 - I ZR 139/15 Rn. 39 - WRP 2017, 1109 „Afghanistan Papiere I“; Beschl. v. 27.07.2017 - I ZR 228/15 Rn. 28 - WRP 2017, 1213 „Reformistischer Aufbruch I“). Aufgabe der Gerichte ist es, bei der Auslegung und Anwendung der Schrankenbestimmungen den konkurrierenden Grundrechtspositionen Geltung zu verschaffen und sie miteinander in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Auf welche Weise dies bei unionsrechtskonformer Anwendung nationalen Rechts zu geschehen hat, hängt im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29/EG auch davon ab, inwieweit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie und der Anwendung der auf der Richtlinie beruhenden nationalen Regelungen ein Spielraum eröffnet ist.
Allerdings haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung der in Art. 5 Abs. 2 oder 3 Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen stets zunächst dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dem durch die EU-Grundrechtecharta vorgesehenen Schutzniveau Rechnung zu tragen (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-469/17 Rn. 30 f. und 53 - WRP 2019, 1170 „Funke Medien“; Urt. v. 29.07.2019 - C-516/17 Rn. 30 f. und 53 - WRP 2019, 1162 „Spiegel Online“). Ist den Mitgliedstaaten – insbesondere mit Rücksicht auf den Wortlaut einer Schrankenbestimmung – ein Umsetzungsspielraum eingeräumt, kann bei der vorzunehmenden Grundrechtsabwägung indes auch auf nationale Schutzstandards für die Grundrechte zurückgegriffen werden (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-469/17 Rn. 32 f. - WRP 2019, 1170 „Funke Medien“; Urt. v. 29.07.2019 - C-516/17 Rn. 21 f. - WRP 2019, 1162 „Spiegel Online“). Hiermit steht in Einklang, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten Rechts grundsätzlich die Unionsgrundrechte maßgeblich sind, wenn das betreffende Recht vollständig vereinheitlicht ist („Vollharmonisierung“; vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 Rn. 42-44 - WRP 2020, 57 „Recht auf Vergessen II“; BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 115/16 Rn. 24 - WRP 2020, 1033, „Metall auf Metall IV“), wohingegen primär auf die nationalen Grundrechte zurückzugreifen ist, wenn das entsprechende Recht unionsrechtlich nicht vollständig vereinheitlicht ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 139/15 Rn. 25 - WRP 2020, 1043 „Afghanistan Papiere II“; Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 228/15 Rn. 30 - WRP 2020, 1050 „Reformistischer Aufbruch II“).
Schließlich ist der angemessene Ausgleich zwischen konkurrierenden Grundrechtspositionen innerhalb der – durch Auslegung zu bestimmenden – Reichweite und Grenzen der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen und der auf diese Bestimmungen zurückgehenden nationalen Schrankenregelungen herzustellen. Eine von den urheberrechtlichen Verwertungsbefugnissen und Schrankenregelungen losgelöste allgemeine Interessenabwägung scheidet im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29/EG aus (BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 139/15 Rn. 25 - WRP 2020, 1043 „Afghanistan Papiere II“; Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 228/15 Rn. 32 - WRP 2020, 1050 „Reformistischer Aufbruch II“; vgl. ferner BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 115/16 Rn. 36 - WRP 2020, 1033 „Metall auf Metall IV“).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit der Entscheidung Afghanistan Papiere II hat der BGH einer erfolgversprechenden Durchsetzung staatlicher Geheimhaltungsinteressen mit dem Mittel des Urheberrechts Grenzen gesetzt. Zugleich wird mit diesem Urteil und den weiteren Entscheidungen des Senats in den eingangs genannten Verfahren klargestellt, an welchem Prüfungsmaßstab sich die Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen durch die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten Rechts zu orientieren hat.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
I. Die vom Berufungsgericht bejahte Frage, ob die UdP, die nicht als amtliche Werke i.S.v. § 5 UrhG einzustufen seien (BGH, Beschl. v. 01.06.2017 - I ZR 139/15 Rn. 12 - WRP 2017, 1109 „Afghanistan Papiere I“), als Schriftwerk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, musste der BGH in der Entscheidung Afghanistan Papiere II nicht beantworten. Der EuGH hat das vorhergehende Vorabentscheidungsersuchen allerdings zum Anlass genommen, auch zu den Anforderungen Stellung zu nehmen, die an ein urheberrechtschutzfähiges „Werk“ i.S.v. Art. 2 Buchst. 4 Richtlinie 2001/29/EG zu stellen sind. Die UdP könnten nur dann den durch die Richtlinie 2001/29/EG gewährten Schutz beanspruchen, wenn ihr Urheber in ihnen aufgrund freier kreativer Entscheidungen – durch Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter – seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck gebracht hat und die UdP nicht nur das Ergebnis geistiger Anstrengungen unter Ausnutzung entsprechender Sachkenntnisse sind (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-469/17 Rn. 23 ff. - WRP 2019, 1170 „Funke Medien“).
II. In seinem Vorabentscheidungsersuchen hat der BGH ferner hervorgehoben, dass die Beklagte mit dem Einstellen der UdP in das von ihr unterhaltene Online-Portal und dem Bereithalten der Berichte zum Abruf über dieses – den Werkcharakter der UdP unterstellt – nicht nur in das von der Klägerin beanspruchte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, sondern außerdem in das Recht des Urhebers eingegriffen hat, darüber zu entscheiden, ob und wie ein Werk (erstmals) veröffentlicht wird (§ 12 Abs. 1 UrhG) (BGH, Beschl. v. 01.06.2017 - I ZR 139/15 Rn. 27-30 - WRP 2017, 1109 „Afghanistan Papiere I“). Mit der Entscheidung Afghanistan Papiere II hat er – wie in der Entscheidung Reformistischer Aufbruch II – sodann klargestellt, dass auch die Verletzung des Rechts zur Erstveröffentlichung nicht widerrechtlich ist, wenn die geschehene Nutzung des Werks durch das Eingreifen der Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse gerechtfertigt ist (BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 139/15 Rn. 63 - WRP 2020, 1043 „Afghanistan Papiere II“; Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 228/15 Rn. 76 - WRP 2020, 1050 „Reformistischer Aufbruch II“).




Zur Nachrichten-Übersichtsseite