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Anmerkung zu:EuGH 5. Kammer, Urteil vom 06.10.2021 - C-13/20
Autor:Dr. Christian Triebe, RA, FA für Gewerblichen Rechtsschutz und FA für Urheber- und Medienrecht
Erscheinungsdatum:25.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 69e UrhG, § 3 GeschGehG, § 69c UrhG, § 69d UrhG, EGRL 24/2009, EURL 2016/943, EWGRL 250/91
Fundstelle:jurisPR-WettbR 11/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Triebe, jurisPR-WettbR 11/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Dekompilieren von Software zur Fehlerbeseitigung



Leitsätze

1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen, einschließlich in dem Fall, dass die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu desaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt.
2. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms, der die Dekompilierung dieses Programms vornehmen möchte, um Fehler, die dessen Funktionieren beeinträchtigen, zu berichtigen, nicht den Anforderungen nach Art. 6 dieser Richtlinie genügen muss. Der Erwerber darf eine solche Dekompilierung jedoch nur in dem für die Berichtigung erforderlichen Ausmaß und ggf. unter Einhaltung der mit dem Inhaber des Urheberrechts an diesem Programm vertraglich festgelegten Bedingungen vornehmen.



A.
Problemstellung
Die Regelung zur Dekompilierung von Software (d.h. das Rückübersetzen von Maschinencode [Objektcode] in menschenlesbaren Programmcode [Quellcode]) war bereits vor über 30 Jahren im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten zur Richtlinie 91/250/EWG („Software-RL“, kodifizierte Fassung: RL 2009/24/EG) – im Spannungsfeld zwischen dem freien Zugang zu Schnittstellen und dem Schutz des Programmcodes als geheimhaltungsbedürftiges Know-how – die umstrittenste Vorschrift der Richtlinie (vgl. BT-Drs. 12/4022, S. 13).
Bis zuletzt war das Verhältnis der zwei Schrankenbestimmungen gemäß Art. 5 Software-RL (§ 69d UrhG) zugunsten der bestimmungsgemäßen Benutzung von Software einerseits und gemäß Art. 6 Software-RL (§ 69e UrhG) zugunsten der Dekompilierung zwecks Herstellung der Interoperabilität mit anderer Software andererseits unklar. Die Privilegierung des Reverse Engineerings durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen („Geschäftsgeheimnis-RL“) in § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG brachte insoweit ebenfalls nicht die erhoffte Klarheit.
Daher erwartete die interessierte Öffentlichkeit die vorliegende Entscheidung des EuGH mit Spannung – und wurde nicht enttäuscht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin im Ausgangsverfahren, die belgische Top System SA, entwickelt Computerprogramme und erbringt verschiedene IT-Dienstleistungen für ihre Kunden, unter anderem seit 1990 für die Beklagte, die belgische Behörde Selor, die für die Auswahl und Orientierung zukünftiger Mitarbeiter der verschiedenen öffentlichen Dienste der Verwaltung zuständig ist. Die Klägerin entwickelte für die Beklagte unter anderem mehrere IT-Anwendungen für die Bearbeitung von Online-Bewerbungen (eRecruiting), die sowohl Funktionen ihrer Standardsoftware als auch individuell für die Beklagte entwickelte Funktionen aufwies, und räumte der Beklagten entsprechende Nutzungsrechte daran ein. Nachdem es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten über Funktionsprobleme der Software kam, nahm die Beklagte die Fehlerbeseitigung im Wege einer Dekompilierung der klägerischen Software selbst vor und deaktivierte eine fehlerhafte Funktion.
Die Klägerin hat daraufhin vor dem erstinstanzlichen Gericht (Tribunal de Commerce de Bruxelles - Handelsgericht Brüssel, Belgien) Klage auf Feststellung, dass die Beklagte die klägerische Software unter Verletzung ihrer Ausschließlichkeitsrechte dekompiliert habe, und Schadenersatz erhoben. Mit Urt. v. 19.03.2013 hat das erstinstanzliche Gericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht (Cour d’appel de Bruxelles - Appellationshof Brüssel, Belgien) hat auf die Berufung der Klägerin das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 5 Abs. 1 der Software-RL dahin auszulegen, dass er es dem rechtmäßigen Erwerber eines Computerprogramms erlaubt, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, wenn diese Dekompilierung notwendig ist, um es ihm zu ermöglichen, Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen, einschließlich in dem Fall, dass die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu deaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt?
2. Wird dies bejaht, müssen dann außerdem die Bedingungen des Art. 6 der Software-RL oder andere Bedingungen erfüllt sein?
Der EuGH hat in seinem Urteil (EuGH, Urt. v. 06.10.2021 - C-13/20 - WRP 2021, 1537 „Top System SA gegen État belge“) klargestellt, dass die Dekompilierung eines Computerprogramms nicht nur nach Art. 6 Software-RL zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen zulässig ist, sondern auch nach Art. 5 Software-RL zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung. In diesem Fall gelten dann auch nicht die weiteren Voraussetzungen des Art. 6 Software-RL. Erforderlich ist dafür nach Art. 5 Abs. 1 Software-RL jedoch erstens, dass die Dekompilierung notwendig ist, um eine auf einem Defekt des Computerprogramms beruhende Fehlfunktion, die die bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms beeinträchtigt, zu berichtigen. Zweitens muss die Fehlerberichtigung gerade eine Dekompilierung des Computerprogramms erfordern, was beispielsweise nicht der Fall sein soll, wenn der Erwerber einen Anspruch auf Zugänglichmachung des Quellcodes hat. Drittens dürfen spezifische vertragliche Bestimmungen einer Dekompilierung nicht entgegenstehen, wobei nach Auffassung des EuGH nicht jede Möglichkeit einer Fehlerberichtigung vertraglich ausgeschlossen werden dürfe. Viertens darf das Ergebnis der Dekompilierung nicht zu anderen Zwecken als zur Berichtigung dieser Fehler verwendet werden.


C.
Kontext der Entscheidung
Eine Besonderheit des urheberrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen besteht darin, dass im Gegensatz zu dem klassischen Grundsatz des Urheberrechts, wonach dieses nicht Ideen schützt, sondern nur deren Ausdrucksform, bei Computerprogrammen ein Zugang zu der zugrunde liegenden Idee, dem menschlich wahrnehmbaren Quellcode, nur durch unter das Ausschließlichkeitsrecht des Softwareherstellers fallende Handlungen möglich ist.
Da beide Schrankenbestimmungen auf die zustimmungsbedürftigen Handlungen in Art. 4 Buchst. a und b Software-RL (§ 69c UrhG) Bezug nehmen, sah sich der EuGH, wie zuvor auch der Generalanwalt, daher veranlasst, seinen Erwägungen zunächst einige grundsätzliche Klarstellungen zum Begriff der „Dekompilierung“ voranzustellen und zu erörtern, ob die für die Dekompilierung erforderlichen Handlungen hiervon erfasst sind. Nach Art. 4 Buchst. a Software-RL (§ 69c Nr. 1 UrhG) umfasst das Ausschließlichkeitsrecht des Softwareherstellers die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form, sowie auch das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms, sofern Letzteres eine Vervielfältigung erforderlich macht. Nach Art. 4 Buchst. b Software-RL (§ 69c Nr. 2 UrhG) bedürfen auch die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse der Zustimmung des Softwareherstellers.
Ein Computerprogramm wird ursprünglich in Form eines „Quellcodes“ in einer verständlichen Programmiersprache abgefasst und dann mittels eines „Compiler“-Programms in eine für den Computer ausführbare Form, den „Objektcode“, umgewandelt. Bei der Rückentwicklung (Reverse Engineering) des Objektcodes in den Quellcode im Wege der Dekompilierung gehen jedoch bestimmte, nicht wesentliche Informationen des Quellcodes verloren und können nicht wiederhergestellt werden, sodass Ergebnis der Dekompilierung nur eine abgewandelte Form des ursprünglichen Quellcodes, der „Quasi-Quellcode“, ist, ohne dass dies indes die Funktionsfähigkeit des Codes grundlegend beeinträchtigt. Damit impliziert die Dekompilierung eines Computerprogramms bestimmte zustimmungsbedürftige Handlungen i.S.d. Art. 4 Software-RL, was durch den Wortlaut von Art. 6 Software-RL zur Dekompilierung bestätigt wird, der auf die „Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform“ Bezug nimmt.
Aufbauend auf dieser Erkenntnis ist es für den EuGH dann nur folgerichtig, dass (auch) die Handlungen im Rahmen der Dekompilierung nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 1 Software-RL ohne Zustimmung des Softwareherstellers vorgenommen werden dürfen, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig sind.
Die dagegen in der Vergangenheit – auch in der deutschen Literatur – vorgebrachten Einwände werden vom EuGH zurückgewiesen.
Art. 6 Software-RL steht nach dem EuGH diesem Verständnis bereits deshalb nicht entgegen, weil diese Schrankenbestimmung einen anderen Anwendungsbereich hat und andere Ziele verfolgt. Art. 5 Software-RL enthält selbst keine Auflistung von privilegierten Handlungen, sondern verweist insoweit vorbehaltslos auf Art. 4 Software-RL, während Art. 6 Software-RL lediglich zwei spezielle Handlungen anführt. Daher trifft auch die vielfach vertretene Auffassung nicht zu, dass Art. 6 Software-RL „lex specialis“ im Verhältnis zu Art. 5 Software-RL sei.
Die Entstehungsgeschichte von Art. 6 Software-RL bestätigt ebenfalls, dass mit dieser Bestimmung nur speziell die Frage der Interoperabilität mit anderer Software außerhalb der bestimmungsgemäßen Benutzung geregelt werden sollte, unabhängig von der allgemeinen Schranke des Art. 5 Software-RL. Soweit die Kommission ihre ursprüngliche Idee, die Dekompilierung außer für die Interoperabilität zusätzlich auch für den Zweck der Wartung zuzulassen, fallengelassen hatte, diente dies nach Auffassung des Generalanwalts lediglich dem Schutz der Softwarehersteller vor abweichenden vertraglichen Vereinbarungen nach Art. 9 Software-RL.
Schließlich würde nach Auffassung des EuGH andernfalls die praktische Wirksamkeit („effet utile“) der ausdrücklich eingeräumten Befugnis zur Fehlerberichtigung beeinträchtigt werden, da eine Fehlerberichtigung in den meisten Fällen den Zugriff auf den Quellcode bzw. den Quasi-Quellcode erfordert, jedenfalls bei der streitgegenständlichen Deaktivierung einer fehlerhaften Funktion.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Urteil des EuGH hat einige wichtige Weichenstellungen im Softwareurheberrecht vorgenommen und insoweit für Klarheit gesorgt, insbesondere zum Verhältnis der beiden Schrankenbestimmungen der § 69d Abs. 1 UrhG und § 69e UrhG zueinander. Allerdings ergeben sich aus den Vorgaben des EuGH wieder neue Auslegungsfragen.
Eine zentrale Frage wird den Umfang der bestimmungsgemäßen Benutzung eines Computerprogramms betreffen, ob hiervor beispielsweise auch eine Dekompilierung im Zusammenhang mit der immer wichtiger werdenden Untersuchung von Sicherheitslücken eines Computerprogramms und seiner kryptografischen Elemente umfasst ist.
Eine weitere Frage wird den Begriff der Dekompilierung und deren Notwendigkeit zur Fehlerberichtigung berühren, d.h. welche Arten von Fehlern konkret eine Dekompilierung mit welchen Handlungen erfordern, die nach Art. 5 Abs. 1 Software-RL gerechtfertigt werden kann.
Gerade für die Praxis wird schließlich die vertragliche Abdingbarkeit der Dekompilierung zur Fehlerberichtigung von wesentlicher Bedeutung sein, die im Streitfall mangels entsprechender Vereinbarungen vom EuGH nicht beantwortet werden musste. Der EuGH hat zumindest darauf hingewiesen, dass nach dem 17. Erwägungsgrund der Software-RL die Berichtigung von Fehlern, die dessen Funktionieren beeinträchtigen, nicht vertraglich untersagt werden dürfen, so dass nach Auffassung des EuGH die Parteien auch nicht vertraglich jede Möglichkeit einer Berichtigung dieser Fehler ausschließen dürften. Damit bestätigt der EuGH die Auffassung des BGH, wonach Art. 5 Abs. 1 Software-RL insofern einen zwingenden Kern enthält, dass urheberrechtlich relevante Nutzungen, die für die vertragsgemäße Verwendung des Programms unerlässlich sind, nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden können (BGH, Urt. v. 24.02.2000 - I ZR 141/97 - CR 2000, 656 „Programmfehlerbeseitigung“). Nach Auffassung des EuGH wie auch des BGH steht es den Parteien indes frei, „die Modalitäten der Ausübung dieser Befugnis“ zur Dekompilierung zu dem Zweck der Fehlerberichtigung vertraglich festzulegen. Der EuGH spricht ausdrücklich die Möglichkeit an, dass der Inhaber für die fehlerbehebende Wartung des betreffenden Programms sorgen muss. Der BGH hält einen Vorbehalt der Fehlerbeseitigung durch den Softwarehersteller jedenfalls dann für denkbar, solange er dem Vertragspartner das Recht einräumt, den Fehler durch einen Dritten beheben zu lassen, wenn der Softwarehersteller selbst hierzu nicht willens oder in der Lage ist. Der Generalanwalt deutet in diesem Zusammenhang in seinem Schlussantrag an, dass hierbei sicherlich auch die Unterscheidung zwischen Individualvereinbarungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bedeutung sein wird.
Es wird daher voraussichtlich noch einiger weiterer Vorgaben des EuGH bedürfen, bis alle offenen Fragen im Zusammenhang mit der Dekompilierung von Computerprogrammen zum Zweck der Fehlerberichtigung abschließend geklärt sind.




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