Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16
Autor:Dirk Seichter, Vors. RiLG
Erscheinungsdatum:21.12.2017
Quelle:juris Logo
Norm:§ 5a UWG 2004
Fundstelle:jurisPR-WettbR 12/2017 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Eike Ullmann, Vors. RiBGH a.D.
Zitiervorschlag:Seichter, jurisPR-WettbR 12/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Informationspflichten bei einem Preisvergleich



Leitsatz

Preisportal
Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG.



A.
Problemstellung
Der deutsche Gesetzgeber hat durch das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2949) mit der Regelung des § 5a Abs. 2 UWG den Unlauterkeitstatbestand des Vorenthaltens wesentlicher Informationen geschaffen. Die Regelung, die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015 (BGBl I 2015, 2158) geändert wurde, dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Sanktioniert wird die Nichterfüllung der Informationspflicht, ohne dass es insoweit auf eine Irreführung ankommt. Aus der Regelung des § 5a Abs. 2 UWG folgt aber kein generelles Informationsgebot, vielmehr sind nach dem Gesetzeswortlaut nur die „wesentlichen“ Informationen mitzuteilen. Dies wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine Information „wesentlich“ ist. Zwar sind insoweit die Obersätze zwischenzeitlich geklärt. Die Subsumtion des Einzelfalls bereitet aber nach wie vor Schwierigkeiten. Dies zeigt auch der vorliegende Fall, in dem die Frage der Wesentlichkeit von den einzelnen damit befassten Gerichten unterschiedlich beurteilt wurde, obwohl das Ergebnis hier eindeutig erscheint.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Nach Eingabe der gewünschten Leistungen werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Berücksichtigt werden nur Anbieter, die mit der Beklagten zu 1 für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Ein Hinweis auf die Provisionsvereinbarung ist auf der Internetseite nur im Geschäftskundenbereich enthalten.
Der klagende Wirtschaftsverband sieht im Unterlassen des Hinweises auf den Umstand, dass nur Anbieter erscheinen, die eine Provisionsvereinbarung geschlossen haben, einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG und verlangt von beiden Beklagten Unterlassung. Nach antragsgemäßer Verurteilung durch das Landgericht hatte das Berufungsgericht dessen Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Der BGH hat einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG angenommen. Aus Sicht des I. Zivilsenats ist die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter eine wesentliche Information. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Information dann wesentlich sei, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden könne und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukomme. Dies sei nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen. Im vorliegenden Fall gehe der Verbraucher davon aus, dass der Preisvergleich weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber der Beklagten zu 1 vertraglich gebundene Auswahl von Anbietern umfasse. Diese Erwartung werde enttäuscht. Dies sei für den Verbraucher erheblich, weil die Möglichkeit bestehe, dass sich die Provisionsvereinbarungen auf die Höhe der im Preisvergleichsportal aufgeführten Angebotspreise auswirken. Das Interesse der Beklagten zu 1 daran, die Information nicht zu erteilen, stehe im Streitfall der Einordnung als wesentliche Information nicht entgegen. Der Aufwand für die Informationserteilung sei überschaubar, Geheimhaltungsinteressen seien nicht berührt. Der Beklagte zu 2 hafte als Geschäftsführer für den Wettbewerbsverstoß, da die Gestaltung eines solchen Preisvergleichsportals und die Festlegung der Regeln typischerweise der Entscheidung der Geschäftsführung obliegen.
Die Entscheidung ist zutreffend. Es liegt an sich ein recht eindeutiger Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG vor.


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH setzt zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Information wesentlich ist, seine bisherige Rechtsprechung fort. Danach unterliegt die Annahme einer Informationspflicht zwei Voraussetzungen. Zum einen muss die Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben, zum anderen muss deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden können (grundlegend BGH, Urt. v. 16.05.2012 - I ZR 74/11 Rn. 36 - GRUR 2012, 1275 - Zweigstellenbriefbogen). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Mit Recht weist der BGH darauf hin, dass ein Verbraucher ein Preisvergleichsportal deshalb nutzt, um einen schnellen Überblick über den Markt zu erhalten. Diesen Überblick erhält er nicht, wenn sich der Vergleich auf Anbieter beschränkt, die mit dem Betreiber eine Provisionsvereinbarung geschlossen haben. Der Umstand hat auch erhebliches Gewicht, weil sich die Provisionsabrede auf die Kosten des Bestattungsunternehmens auswirkt und es somit naheliegt, dass gerade günstige Anbieter daran nicht teilnehmen. Ein berechtigtes Interesse des Portalbetreibers, die Information nicht zu erteilen, ist nicht erkennbar.
Bemerkenswert ist allerdings, dass der BGH im Anschluss an die Prüfung der Wesentlichkeit die durch die Neufassung des § 5a Abs. 2 UWG eingefügten Tatbestandsmerkmale der Notwendigkeit für eine informierte geschäftliche Entscheidung und der Relevanz für die geschäftliche Entscheidung prüft. Eine eigenständige Bedeutung dieser Merkmale ist kaum zu erkennen (näher hierzu Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 5a Rn. 75 ff.). Wenn eine Information für eine geschäftliche Entscheidung nicht notwendig ist, dann wird sie nach der oben genannten Definition schon nicht wesentlich sein. Gleiches gilt, wenn das Vorenthalten der Information ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Entscheidung des Verbrauchers ist. Eine inhaltliche Abgrenzung der Merkmale nimmt der BGH auch nicht vor.
Auch zur Frage der Haftung des Geschäftsführers für einen Wettbewerbsverstoß setzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort (grundlegend insoweit BGH, Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 Rn. 17 - BGHZ 201, 344 - Geschäftsführerhaftung). Ein Geschäftsführer haftet jedenfalls dann, wenn er die gegen das UWG verstoßende Handlung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Hierfür besteht ein Anscheinsbeweis, wenn die Entscheidung, auf der der Wettbewerbsverstoß beruht, typischerweise von der Geschäftsleitung getroffen wird (BGH, Urt. v. 22.01.2015 - I ZR 107/13 Rn. 45 - GRUR 2015, 909 - Exzenterzähne). Ein solcher Anscheinsbeweis lag hier offensichtlich vor.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung zeigt, dass die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG nicht zu eng ausgelegt werden darf. Somit ist es für die Unternehmen ratsam, im Zweifel eine Information zu erteilen, wenn man eine Verurteilung zur Unterlassung vermeiden will.



juris PartnerModule
Auf einen Klick.

Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!