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Auswahl Teilliste:GE-GEGebrauchsmustergesetz - GebrMG
GebrMG - Gebrauchsmustergesetz
Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von
Verbrennungsmotoren. Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 29. BImSchV
Gefahrgut-Ausnahmeverordnung. Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung
gefährlicher Güter - GGAV 2002
Gefahrgutbeförderungsgesetz. Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter - GGBefG
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern - GGVSEB
Gefahrstoffverordnung. Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen - GefStoffV
GeflPestSchV - Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest. Geflügelpest-Verordnung
Geflügelpest-Verordnung. Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest - GeflPestSchV
GefStoffV - Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen. Gefahrstoffverordnung
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) - BTGO1980Anl 3
Geldwäschegesetz. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - GwG
GemAusGO - Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
Gemeindefinanzreformgesetz. Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen - GemFinRefG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden - GVFG
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den
Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) - BTBRGGO
GemFinRefG - Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen. Gemeindefinanzreformgesetz
GenBeschlG - Gesetz zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren. Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz
GenDG - Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen. Gendiagnostikgesetz
Gendiagnostikgesetz. Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen - GenDG
Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz. Gesetz zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren - GenBeschlG
GenG - Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Genossenschaftsgesetz
Genossenschaftsgesetz. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - GenG
Genossenschaftsregisterverordnung. Verordnung über das Genossenschaftsregister - GenRegV
GenRegV - Verordnung über das Genossenschaftsregister. Genossenschaftsregisterverordnung
Gentechnikgesetz. Gesetz zur Regelung der Gentechnik - GenTG
Gentechnik-Verfahrensverordnung. Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz - GenTVfV
GenTG - Gesetz zur Regelung der Gentechnik. Gentechnikgesetz
GenTVfV - Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz. Gentechnik-Verfahrensverordnung
Geodatenzugangsgesetz. Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten - GeoZG
GeoZG - Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten . Geodatenzugangsgesetz
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 32. BImSchV
Gerichts- und Notarkostengesetz. Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare - GNotKG
Gerichtsverfassungsgesetz - GVG
Gerichtsvollzieherkostengesetz. Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher - GvKostG
Geschäftsordnung des Bundesrates - BRGO 1966
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - BTGO 1980
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes - GGArt115dGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß - GemAusGO
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - ZPOEG
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Genossenschaftsgesetz - GenG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien. Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2021
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG 2020
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen. Subventionsgesetz - SubvG
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB
Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes. Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages - GGArt45cG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer. Abwasserabgabengesetz - AbwAG
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen,
Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet. Altschuldenhilfe-Gesetz - AltSchG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen - ArbnErfG
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes - BefBezG 2008
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft. Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung - ÄArbVtrG
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG
Gesetz über das Apothekenwesen. Apothekengesetz - ApoG
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten. Geldwäschegesetz - GwG
Gesetz über das Ausländerzentralregister. AZR-Gesetz - AZRG
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. BSI-Gesetz - BSIG
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht. Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen. DRK-Gesetz - DRKG
Gesetz über das Erbbaurecht. Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen. Fahrpersonalgesetz - FPersG
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe. Flaggenrechtsgesetz - FlaggRG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen - LwVfG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren. Spruchverfahrensgesetz - SpruchG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren. Batteriegesetz - BattG
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen. Mess- und Eichgesetz - MessEG
Gesetz über das Kreditwesen. Kreditwesengesetz - KWG
Gesetz über das Technische Hilfswerk. THW-Gesetz - THWG
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden. Preisklauselgesetz - PrKG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG
Gesetz über das Verlagsrecht - VerlG
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht. Wohnungseigentumsgesetz - WEG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister. Bundeszentralregistergesetz - BZRG
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - AFWoG
Gesetz über den Amateurfunk. Amateurfunkgesetz - AFuG 1997
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet. Aufenthaltsgesetz - AufenthG
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes. Bundesschienenwegeausbaugesetz - BSWAG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet. Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung. Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG
Gesetz über den Auswärtigen Dienst - GAD
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch
Private. Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme. Mautsystemgesetz - MautSysG
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst. Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG
Gesetz über den Bundesrechnungshof. Bundesrechnungshofgesetz - BRHG
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Finanzausgleichsgesetz - FAG
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen. Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG
Gesetz über den Ladenschluß - LadSchlG
Gesetz über den Lastenausgleich. Lastenausgleichsgesetz - LAG
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden
wesentlichen Bedingungen. Nachweisgesetz - NachwG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design. Designgesetz - DesignG
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst. Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Markengesetz - MarkenG
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht - LFÜG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - UZwG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln. Arzneimittelgesetz - AMG
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln. Betäubungsmittelgesetz - BtMG
Gesetz über den Versicherungsvertrag. Versicherungsvertragsgesetz - VVG
Gesetz über den Versorgungsausgleich. Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Strafvollzugsgesetz - StVollzG
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz. Investitionsvorranggesetz - InVorG
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WBeauftrG
Gesetz über den Wertpapierhandel. Wertpapierhandelsgesetz - WpHG
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer. Zivildienstgesetz - ZDG
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes. Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten . Geodatenzugangsgesetz - GeoZG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen. REIT-Gesetz - REITG
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Wahlstatistikgesetz - WStatG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen. Transsexuellengesetz - TSG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Namensänderungsgesetz - NamÄndG
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens. Anfechtungsgesetz - AnfG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge. Bundesvertriebenengesetz - BVFG
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen. Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt. Seeaufgabengesetz - SeeAufgG
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche. Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen. Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG
Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf
Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder
Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen. DM-Beendigungsgesetz - DMBeEndG
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter. Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages. Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes - GGArt45cG
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen - StrVerjFrG
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt. Funkanlagengesetz - FuAG
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt. Produktsicherheitsgesetz - ProdSG
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen. Außensteuergesetz - AStG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft. SE-Beteiligungsgesetz - SEBG
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG
Gesetz über die Bundespolizei. Bundespolizeigesetz - BPolG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank - BBankG
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek - DNBG
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. EU-Beitreibungsgesetz - EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit. Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes. Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung. Energiewirtschaftsgesetz - EnWG
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln. Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre
Krankenhausleistungen. Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Opferentschädigungsgesetz - OEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen. Entschädigungsgesetz - EntschG
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen. Alkopopsteuergesetz - AlkopopStG
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft. Mineralöldatengesetz - MinÖlDatG
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung. D-Markbilanzgesetz - DMBilG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - BBKG
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes - BVwAG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur - SEDDiktStiftG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz - BfNatSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz - BAStrlSchG
Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes - UBAG
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist. Wertpapierprospektgesetz - WpPG
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes - KatSchErwG
Gesetz über die Familienpflegezeit. Familienpflegezeitgesetz - FPfZG
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen. Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen. Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG
Gesetz über die Finanzverwaltung. Finanzverwaltungsgesetz - FVG
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen. Verpflichtungsgesetz - VerpflG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren. Atomgesetz - AtG
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes". GAK-Gesetz - GAKG
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten. Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG
Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts. Gleichberechtigungsgesetz - GleichberG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder. Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft. Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten - RHBG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG
Gesetz über die Heimkehrerstiftung - HKStG
Gesetz über die Insolvenzstatistik. Insolvenzstatistikgesetz - InsStatG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse. Konsulargesetz - KonsG
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen. Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes - KrWaffKontrG
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts. Patentkostengesetz - PatKostG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Mitbestimmungsgesetz - MitbestG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - MontanMitbestG
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre - NichtAnpG
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes. Bundesarchivgesetz - BArchG
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes. Kontrollgremiumgesetz - PKGrG
Gesetz über die Pflegezeit. Pflegezeitgesetz - PflegeZG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Pflichtversicherungsgesetz - PflVG
Gesetz über die politischen Parteien. Parteiengesetz - PartG
Gesetz über die Preisbindung für Bücher. Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen. Beschussgesetz - BeschG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen. Publizitätsgesetz - PublG
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder - NEhelG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet - HAuslG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der
Bundesregierung. Bundesministergesetz - BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen
Bundestages. Abgeordnetengesetz - AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - ParlStG
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung - EheschlRWirkgG
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet. Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG
Gesetz über die religiöse Kindererziehung - KErzG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden - SchiedsG
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der
Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung. Wassersicherstellungsgesetz - WasSiG
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen. Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung. Wohnraumförderungsgesetz - WoFG
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben. Transplantationsgesetz - TPG
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes. Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke. Bundesstatistikgesetz - BStatG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung. Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. Landwirtschaftsanpassungsgesetz - LwAnpG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland - EuRAG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte. Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln. Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten. Bundesumzugskostengesetz - BUKG
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im
öffentlichen Personenverkehr - UnBefG 1979
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen. Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Umweltschadensgesetz - USchadG
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern. Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs - BABG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen - WaStrVermRG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes. Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges. Bundesversorgungsgesetz - BVG
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen. Soldatenversorgungsgesetz - SVG
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren. Depotgesetz - DepotG
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen. Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen. Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Europawahlgesetz - EuWG
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - BPräsWahlG
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger. Betreuungsbehördengesetz - BtBG
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften. Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen. Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im
Krankheitsfall. Entgeltfortzahlungsgesetz - EntgFG
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. IStGH-Gesetz - IStGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union - EUZBLG
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüferordnung - WiPrO
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes. Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG
Gesetz über Europäische Betriebsräte. Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe. Sprengstoffgesetz - SprengG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes. Bundesgebührengesetz - BGebG
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen. Gendiagnostikgesetz - GenDG
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden. Häftlingshilfegesetz - HHG
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare. Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher. Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung. Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen. Eisenbahnkreuzungsgesetz - EBKrG
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie - GesRuaCOVBekG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films. Filmförderungsgesetz - FFG
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG
Gesetz über Medizinprodukte. Medizinproduktegesetz - MPG
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege. Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe. Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis. Personalausweisgesetz - PAuswG
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem
Einkommen. Beratungshilfegesetz - BerHG
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen. Schuldverschreibungsgesetz - SchVG
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten. Sprecherausschußgesetz - SprAuG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft - AuslInvG
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen - OrdenG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen. Unterlassungsklagengesetz - UKlaG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Urheberrechtsgesetz - UrhG
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben - VerkVereinfG
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen. Maßstäbegesetz - MaßstG
Gesetz über Vermögensanlagen. Vermögensanlagengesetz - VermAnlG
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - BBVLG 1975
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge. Versammlungsgesetz - VersammlG
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht. Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG
Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes. Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - WBeauftrG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung - IntBestG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten - DSÜbkG
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft. Forstschäden-Ausgleichsgesetz - ForstSchAusglG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen. Pflanzenschutzgesetz - PflSchG
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht. Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend. Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm - FluLärmG
Gesetz zum Schutz von Embryonen. Embryonenschutzgesetz - ESchG
Gesetz zum Schutz von Kulturgut. Kulturgutschutzgesetz - KGSG
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium. Mutterschutzgesetz - MuSchG
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen. Chemikaliengesetz - ChemG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten. Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG
Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union - EUVtrG
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen. Gewaltschutzgesetz - GewSchG
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes - BewGÄndG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet. Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege - NS-AufhG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorg...
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001...
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE). SE-Ausführungsgesetz - SEAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption. Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz - AdÜbAG
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts. Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik. DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz - SchuldBBerG
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG
Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr - IntBestG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken. Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“. Wirtschaftsstabilisierungsb...
Gesetz zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren. Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - GenBeschlG
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Artikel 10-Gesetz - G 10
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Elektromobilitätsgesetz - EmoG
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005). IGV-Durchführungsgesetz - IGV-DG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über
die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen. Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus. Öko-Landbaugesetz - ÖLG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte. Bauproduktengesetz - BauPG
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte. Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln. Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus. Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - MontanMitbestGErgG
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft. Bundeswaldgesetz - BWaldG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. Antiterrordateigesetz - ATDG
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei. Visa-Warndateigesetz - VWDG
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Stabilisierungsfondsgesetz - StFG
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus. ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung. E-Government-Gesetz - EGovG
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern. Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen. Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - StabG
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten. Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten. Auslandsunterhaltsgesetz - AUG
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Behindertengleichstellungsgesetz - BGG
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen. Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz - ZSHG
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz - KKG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen. Gemeindefinanzreformgesetz - GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts. Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG
Gesetz zur Ordnung des Handwerks. Handwerksordnung - HwO
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts. Wasserhaushaltsgesetz - WHG
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens. Treuhandgesetz - TreuhG
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts - ErbStRG
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. FGG-Reformgesetz - FGG-RG
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik. Gentechnikgesetz - GenTG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten. Prostitutionsgesetz - ProstG
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union. Seefischereigesetz - SeeFischG
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung - WoVermRG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts. Vereinsgesetz - VereinsG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages. Untersuchungsausschussgesetz - PUAG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern. Beamtenstatusgesetz - BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes. Informationsfreiheitsgesetz - IFG
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. Mindestlohngesetz - MiLoG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen. Vermögensgesetz - VermG
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Regionalisierungsgesetz - RegG
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Rettungsübernahmegesetz - RettungsG
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens. Bodenschätzungsgesetz - BodSchätzG
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen. Stammzellgesetz - StZG
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen. Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung. Energiesicherungsgesetz 1975 - EnSiG 1975
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen. Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen. Unterhaltsvorschussgesetz - UhVorschG
Gesetz zur Stärkung der Solidarität
in der gesetzlichen Krankenversicherung. GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter. Therapieunterbringungsgesetz - ThUG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets. Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität. Finanzstabilitätsgesetz - FinStabG
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Postumwandlungsgesetz - PostUmwG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Betriebsrentengesetz - BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation. Verbraucherinformationsgesetz - VIG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften. Familienrechtsänderungsgesetz - FamRÄndG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Infektionsschutzgesetz - IfSG
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten. Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG
Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit. Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur
Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September
1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit - StaatenlMindÜbkAG
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen. Tiergesundheitsgesetz - TierGesG
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz. COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes - RsprEinhG
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts. Wirtschaftsstrafgesetz 1954 - WiStrG 1954
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze. Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen. Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats. Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz - FKAG
GesRuaCOVBekG - Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
GewAbfV - Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Gewerbeabfallverordnung
Gewaltschutzgesetz. Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen - GewSchG
GewAnzV - Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens. Gewerbeanzeigeverordnung
Gewerbeabfallverordnung. Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen - GewAbfV
Gewerbeanzeigeverordnung. Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens - GewAnzV
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung - GewStDV
GewSchG - Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen. Gewaltschutzgesetz