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Abtretung von Ansprüchen aus Mietpreisbremse an Inkassounternehmen
Ein Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e BGB („Mietpreisbremse“) nicht geschuldete Miete zurückverlangen (§ ...
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Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Das BAG hat entschieden, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, ...
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Weg frei für Änderung der Lkw-Maut
Der Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion den Weg frei gemacht für eine Änderung der Lkw-Mautsätze ab ...
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