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Abtretung von Ansprüchen aus Mietpreisbremse an Inkassounternehmen
Ein Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e BGB („Mietpreisbremse“) nicht geschuldete Miete zurückverlangen (§ ...
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Internet-Plattformen legen EU-Kommission Pläne für Kodex gegen Fake News vor
Große Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google und Mozilla wollen stärker gegen die gezielte Verbreitung falscher oder ...
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Abschiebung zweier Sudanesen im "Hunsrück-Kirchenasyl" vorerst untersagt
Das VG Trier hat im Streit um mehrere ins Kirchenasyl geflohene sudanesische Asylbewerber im Rhein-Hunsrück-Kreis im Eilverfahren ...
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