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Wie gehabt: Formfreiheit von Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach Auflassung
Zuletzt im Jahr 1984 hatte der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat mit näherer Begründung entschieden, dass Änderungen ...
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Diesel-Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ab Juli 2019
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein ...
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Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen
Das BVerwG hat entschieden, dass beim Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens ...
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