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Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel beim Grundstückskauf
Seit der Schuldrechtsreform hat die Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängeln an Bedeutung verloren (Dastis/Lotz, Jura 2017, 1355). Anders ...
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Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Das BSG hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im ...
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Keine Erstattung von Gebühren und Steuern bei Flugstornierung
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, ...
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