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Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliche Pflichtverletzung bei Swap-Verträgen
Der BGH befasste sich in der besprochenen Entscheidung mit der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Aufklärung von anfänglichen ...
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Junge Mutter wegen Kindstötung zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilt
Das LG Ingolstadt hat eine zum Tatzeitpunkt 17-Jährige, die ihrem damals sechs Monate alten Sohn mehrere Minuten bewusst die Luftzufuhr ...
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Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch Jobcenter
Das LSG Essen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der ...
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