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Entwürfe des „Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (PlBeschlG)“ und des „Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgVG)“
A. Einleitung
In Deutschland sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Eisenbahnen des Bundes, ...
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Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos ...
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Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht ...
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Rechtssicher-in-die-Weihnachtsfeier-FAQ: Trotz aller Besinnlichkeit bei Sinnen bleiben!
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