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Grenzen der Abänderbarkeit einer Hinterbliebenenversorgung durch Tarifvertrag
Tarifvertragsparteien können betriebliche Versorgungsregelungen auch zulasten von Betriebsrentnern neu regeln. Sie können damit ...
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Streit um Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH im Streit um ein "Kraftwerk-Sample" vor, zu entscheiden, dass die ungefragte Verwertung ...
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Haftung beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks
Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem ein ...
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