Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:10.03.2017
Entscheidungsdatum:10.03.2017
Aktenzeichen:2 ME 63/17
Quelle:juris Logo

Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine teilweise nach Bulgarien abgeschobene Familie die Abschiebung dulden muss.

Die Familie, die nach eigenen Angaben aus Syrien stammt, hat die Änderung einer früheren Gerichtsentscheidung begehrt, mit der vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung abgelehnt wurde.

Das OVG Lüneburg hat es abgelehnt, für Bulgarien ein Abschiebungsverbot zugunsten der Familie festzustellen und den Antrag der Familie auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist eine vorläufige Beurteilung der Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien vorzunehmen. Dabei sei davon auszugehen, dass sich die gegenwärtige Situation der abgeschobenen Familienmitglieder anders darstellt als vormals in der Presse berichtet worden sei. In diesem Zusammenhang vermögen selbstgeschaffene Erschwerungen der Lebensumstände durch die Betroffenen nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung zu begründen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 10.03.2017


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