Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:08.11.2017
Entscheidungsdatum:08.11.2017
Aktenzeichen:5 C 11.16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 13 BAföG

Umfang der Ausbildungsförderung für mit Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

 

Das BVerwG hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteiles darstellt.

Die Klägerin, die als Studentin Ausbildungsförderung erhält, streitet mit dem beklagten Studierendenwerk darüber, ob ihr der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, der daran geknüpft ist, dass der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt. Diese erhöhte Unterkunftspauschale betrug im streitigen Zeitraum 224 Euro monatlich (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG). Demgegenüber belief sich die monatliche Unterkunftspauschale für einen Auszubildenden, der "bei seinen Eltern wohnt" im damaligen Zeitraum auf lediglich 49 Euro (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG). Nachdem der Mutter der Klägerin die Wohnung gekündigt worden war, nahm die Klägerin sie in ihre Wohnung auf. Daraufhin kürzte der Beklagte die der Klägerin gewährte Ausbildungsförderung und billigte dieser ab dem Einzug der Mutter in die Wohnung lediglich den geringeren Unterhaltsbedarf für bei den Eltern wohnende Auszubildende zu.
Das Verwaltungsgericht hatte auf die hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin für den streitigen Zeitraum von 16 Monaten den höheren Unterkunftsbedarf zugesprochen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.

Das BVerwG hat auf die Revision der Klägerin das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Nach Auffassung des BVerwG trifft die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu und entspricht der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BVerwG, dass ein Wohnen "bei den Eltern" im Sinne des Gesetzes grundsätzlich schon dann vorliegt, wenn Auszubildende in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben und die von ihnen genutzten Wohn- und Gemeinschaftsräume als einer Wohnung zugehörend anzusehen sind, ohne dass es auf die näheren Umstände des Zusammenlebens ankommt. Die damit verbundene gesetzliche Typisierung diene dem Bestreben des Gesetzgebers, die Ausbildungsförderung als Form der Massenverwaltung auch im Hinblick auf die Zuordnung der Unterkunftspauschalen verwaltungspraktikabel auszugestalten. Sie beruhe auf der Annahme, dass das Zusammenwohnen mit den Eltern oder einem Elternteil regelmäßig mit einer Kostenersparnis für den Auszubildenden verbunden sei und er darüber hinaus durch das gemeinsame Wohnen typischerweise noch Rückhalt und Unterstützung durch die Eltern oder den Elternteil erlange. Es sei jedoch geboten, eine Ausnahme von dieser Typisierung zu machen, wenn Auszubildende einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteiles darstelle. Dies sei jedenfalls anzunehmen, wenn – wie hier – der Elternteil von grundsätzlich nur das Existenzminimum abdeckenden Sozialleistungen (wie Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2) abhängig sei und vom Auszubildenden in dessen Wohnung aufgenommen werde, weil er anderweitig nicht mehr über eigenen Wohnraum verfüge. In einer solchen Konstellation spreche schon das Wortlautverständnis in gewichtiger Weise dafür, dass nicht der Auszubildende "bei dem Elternteil" wohne, sondern der Elternteil "bei dem Auszubildenden". Auch die Zwecke der Kostenersparnis und Unterstützung durch den Elternteil, welche die Zubilligung der geringeren Unterkunftspauschale typisierend rechtfertigten, kämen in dieser Fallgestaltung nicht zum Tragen.

Vorinstanzen
VG Hamburg, Urt. v. 13.04.2012 - 2 K 1801/11
OVG Hamburg, Urt. v. 24.09.2015 - 4 Bf 112/12

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76/2017 v. 08.11.2017


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