Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:17.08.2016
Quelle:juris Logo
Normen:Art 229 BGBEG, § 305 BGB, § 307 BGB, § 309 BGB, § 126 BGB, § 286 BGB, § 43 GKG 2004, § 64 ArbGG, § 12a ArbGG, § 288 BGB
Fundstelle:jurisPR-ArbR 33/2016 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 33/2016 Anm. 1 Zitiervorschlag

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine 40 Euro-Verzugskostenpauschale wegen verspäteter Gehaltszahlung?

I. Änderung § 288 BGB

Mit Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.07.2014 (BGBl I, 1218) ist in Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200, 35) das Bürgerliche Gesetzbuch geändert worden:

㤠288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) 1Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) 1Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. 2Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. 3Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) 1Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. 2Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. 3Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.“

Diese Vorschrift ist bereits am 29.07.2014 in Kraft getreten. Allerdings hat Art. 3 dieses Gesetzes für Neuverträge eine Übergangsfrist geschaffen. Mit Art. 229 § 34 Satz 1 und 2 EGBGB ist als Überleitungsvorschrift angefügt: „§ 288 BGB in der seit dem 29.07.2014 geltenden Fassung (ist) nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28.07.2014 entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem 30.06.2016 erbracht wird.“

II. Übergangsfrist

Da die besondere Übergangsfrist aus Satz 2 auch Arbeitsverhältnisse als Dauerschuldverhältnisse erfasst hat, bestand für die bei Inkrafttreten des § 288 Abs. 5 BGB bestehenden Arbeitsverhältnisse eine rund zwei Jahre betragende Übergangsfrist. Sie endete erst mit der Fälligkeit des Arbeitsentgelts für Juli 2016. Deswegen hat die Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht bislang kaum Bedeutung erlangen können.

Zu einer anderen Auffassung ist jedoch das ArbG Düsseldorf gekommen (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - BB 2016, 1460). Es hat angenommen, § 288 BGB sei nach dem neuen Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB auch für vor dem 30.07.2014 entstandene Dauerschuldverhältnisse anzuwenden. Die Anwendbarkeit werde nicht bis zum 30.06.2016 hinausgeschoben.

III. Auswirkungen

Ist § 288 Abs. 5 BGB auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, so kann jeder Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber mit einer Entgeltforderung in Verzug gerät, unabhängig von tatsächlich entstandenen Kosten eine Verzugskostenpauschale von 40 Euro beanspruchen. Der Anspruch auf die Verzugskostenpauschale besteht nur einmal für die Gesamtvergütung und nicht für jeden einzelnen Vergütungsbestandteil (z.B. Zulagen, vermögenswirksame Leistungen etc.). Erfasst wird auch der Fall, dass im Abrechnungsmonat nur eine geringere Vergütung als die geschuldete gezahlt wurde. Wird mehrere Monate zu wenig gezahlt, weil die Minderzahlung auf einen einheitlichen Grund beruht (z.B. zu niedrigere Eingruppierung in eine tarifliche Vergütungsordnung), so fällt für jeden Monat die Pauschale an. Der Arbeitgeber kann im vorformulierten Arbeitsvertrag (§ 305 Abs. 1 BGB) die Verzugskostenpauschale nicht mit einer Klausel wirksam ausschließen. Die richterliche Inhaltskontrolle steht dem gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen, weil eine derartige Klausel den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Allerdings kann der Anspruch verfallen, wenn eine Ausschlussfrist wirksam vereinbart ist. Nach ständiger Rechtsprechung darf sie nicht weniger als drei Monate betragen. Außerdem darf nach § 309 Nr. 13 n.F. BGB kein Schriftformerfordernis i.S.v. § 126 BGB vereinbart worden sein.

Voraussetzung für die Verzugskostenpauschale ist, dass nach § 286 Abs. 1 BGB der Arbeitgeber als Schuldner bei Nichtleistung auf eine Mahnung des Arbeitnehmers als Gläubiger, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, in Verzug gerät. Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bedarf es einer Mahnung des Arbeitnehmers nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Das ist der Fall, wenn im Arbeitsvertrag bestimmt ist, dass die Zahlung des Entgelts am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein Bankkonto zu erbringen ist. Für die gesetzlich geforderte „kalendermäßige Bestimmung“ genügt es, wenn ein Leistungszeitraum festgelegt ist, wie z.B. Ende des Monats (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.2001 - I ZR 287/98 Rn. 14 - NJW 2001, 2878). Der Verzug beginnt in diesen Fällen allerdings nicht mit dem Beginn des Tages, sondern erst mit dessen Ablauf (BAG, Urt. v. 12.10.2011 - 10 AZR 631/10 Rn. 48).

IV. Streit um die Anwendbarkeit auf Arbeitsverhältnisse

Die Anwendbarkeit der Verzugskostenpauschale auf Arbeitsverhältnisse ist umstritten. Geht man vom Wortlaut des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus, wird mit guten Gründen die Anwendbarkeit bejaht. Dem soll auch der § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der den Ausschluss der Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz regelt, nicht entgegenstehen (so Lembke, FA 2014, 357, 358).

Demgegenüber wird vertreten, dass § 12a Abs. 1 ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung enthalte, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdränge (Diller, NZA 2015, 1095, 1096).

V. Klärungsaufgabe der Rechtsprechung

Inzwischen liegt eine erste Gerichtsentscheidung vor. Das ArbG Düsseldorf hat erkannt: „Richtiger Ansicht nach folgt aus § 12a ArbGG in analoger Anwendung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs nach § 288 Abs. 5 BGB im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz ausgeschlossen ist.“ (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 Rn. 31 - BB 2016, 1460). Zu Begründung stützt es sich maßgeblich auf eine Gesetzeslücke. Diese soll bei Anwendung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entstehen, weil nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB die Pauschale auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Parteien, die lediglich das erstinstanzliche Verfahren betreiben, würden hinsichtlich der Verzugspauschale allein aus verfahrensrechtlichen Gründen schlechter gestellt als Parteien, die ein zweitinstanzliches Verfahren betreiben müssen; denn im zweitinstanzlichen Verfahren gilt der Ausschluss der Kostenerstattung nicht. Dabei sieht das Arbeitsgericht es von entscheidender Bedeutung an, dass die Verzugspauschale lediglich eine Nebenforderung i.S.v. § 43 GKG ist (vgl. Koch, NZA 2015, 2212, 2214), die in der Regel nicht Anlass für die Führung eines Prozesses ist. Das Arbeitsgericht hat einen möglichen Sachgrund, die Parteien hinsichtlich dieser Nebenforderung je nach Instanz anders zu behandeln, verneint. Folglich kommt es zu dem konsequenten Ergebnis, dass die von ihm gefundene Regelungslücke nicht im Sinne einer analogen Anwendung des § 12a ArbGG auf Arbeitsverhältnisse zu schließen und deshalb die Verzugskostenpauschalenregelung nicht auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden sei. Da die Beantwortung der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, ist die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zugelassen worden. Eine endgültige Klärung durch das BAG ist zu erwarten.

VI. Versagen der Gesetzgebung

Das unnötige Aufwerfen der Rechtsfrage beruht auf einem gesetzgeberischen Versagen. Die Ministerien, die die Entscheidungen der gesetzgebenden Körperschaften durch die Ausarbeitung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung und durch die Erstellung von Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen vorbereiten, haben die Widersprüche in den Regelungen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB nicht erkannt. Entweder liegt dem eine mangelnde Rechtskenntnis oder eine mangelnde Abstimmung zwischen dem für das ArbGG zuständigen BMAS und dem für das BGB zuständigen BMJV zugrunde. In Anwendung eines soliden juristischen Handwerkszeugs hätte das Problem frühzeitig erkannt und bereinigt werden können. Deshalb muss jetzt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung für die Fehlerbeseitigung sorgen.


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