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Datum: 14.10.1964
Beschreibung: BFH 1. Senat | I 321/62
Urteil | 1. Eine den Erlaß nach AO § 131 rechtfertigende Unbilligkeit kann entweder aus der Sache selbst oder aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen folgen. Eine sachliche Unbilligkeit kann in der Regel nicht bereits darin gesehen werden, daß das FA Einwände gegen die sachliche Richtigkeit der Steuerforderung mit dem Hinweis auf deren rechtskräftige Festsetzung begegnet.2. Die Steuergerichte können Ermessensentscheidungen der Verwaltung nur darauf nachprüfen, ob ein Ermessensmißbrauch vorliegt. | § 131 AO
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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