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Datum: 22.12.1976
Beschreibung: BGH 3. Zivilsenat | III ZR 62/74
Urteil | (Zulässigkeit und Rechtsfolgen von Grundwasserableitung)1. Das Grundstückseigentum wird nicht schon dadurch verletzt, daß dem Grundstück durch Grundwasserförderung oder Grundwasserableitung auf einem anderen Grundstück Grundwasser entzogen wird.2. Ein nach WasGPR § 86 sichergestelltes Recht zur Verfügung über das Grundwasser ist ein "sonstiges Recht" im Sinne des BGB § 823 Abs 1.3. Ein aus der Zeit vor Inkrafttreten des preußischen Wassergesetzes stammendes Recht des Grundstückseigentümers, über das auf seinem Grundstück vorgefundene Grundwasser zu verfügen, gewährt kein Recht auf Zufluß von Grundwasser bestimmter Menge und Beschaffenheit.4. WHG § 2, WHG § 6, WHG § 41 Abs 1 Nr 1 Alt 1 sind keine Schutzgesetze im Sinne des BGB § 823 Abs 2, wohl aber die WHG §§ 8 Abs 3 und 4, WasGNW 17, soweit sie dem Betroffenen eine materielle Rechtsstellung einräumen.5. Zum Inhalt der dem Betroffenen durch WasGNW § 17 und WHG § 8 Abs 3, § 8 Abs 4 gewährten Rechtsstellung. | § 905 BGB, § 823 BGB, § 2 WHG, § 6 WHG, § 8 WHG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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