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Datum: 07.06.1978
Beschreibung: BGH 1. Zivilsenat | I ZR 125/76
Urteil | (Löschung eines im Warenverzeichnis enthaltenen Oberbegriffs)1. Zur Löschung eines im Warenverzeichnis enthaltenen Oberbegriffs, wenn das Zeichen nur für einen Teil der unter diesen Oberbegriff fallenden Waren benutzt wird, und die benutzten Waren auch von einem weiteren im Warenverzeichnis enthaltenen und darin verbleibenden (vom Löschungskläger nicht angegriffenen) Oberbegriff abgedeckt werden. | § 11 Abs 1 Nr 4 WZG vom 2. Januar 1968
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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