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Datum: 23.08.1978
Beschreibung: BGH 3. Strafsenat | 3 StR 11/78
Urteil | (Täuschung über die Verwendung eines Darlehens und Bankrott)1. Der auf der Täuschung über den Verwendungszweck des Darlehens und der damit verbundenen Darlehenshingabe beruhende Vermögensschaden ist darin zu sehen, daß wegen der zweckwidrigen Festlegung der Hälfte des Darlehens letzten Endes die Ansprüche der Darlehensgeber wesentlich beeinträchtigt wurden; wäre das gesamte Darlehen für Investitionen verwandt worden, so hätten die Ansprüche der Darlehensgeberin "mehr Qualität" gehabt.2. Es kann zweifelhaft sein, ob das Gericht in der Überschuldungsbilanz die Beteiligung der Firma an einer anderen Firma in der Weise bewerten darf, daß es bei unterschiedlichen Marktprognosen zum Zukunftsgewinn dieser Firma den arithmetischen Mittelwert zugrundelegt. Demgegenüber kann bei der Bewertung einer verlustreichen Firmenbeteiligung die Möglichkeit der Kündigung der Beteiligung oder der Sanierung unberücksichtigt bleiben, sofern sie sich nach dem zu erwartenden Verhalten der Beteiligten ausschließen läßt.3. Wird irrtümlich von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ausgegangen, so ist die Möglichkeit eines strafbaren untauglichen Versuches gegeben. | § 263 Abs 1 StGB, § 283 Abs 1 Nr 1 StGB, § 283 Abs 2 StGB, § 283 Abs 3 StGB, § 283 Abs 6 StGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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