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Datum: 14.01.1988
Beschreibung: LG München I 7. Zivilkammer | 7 O 17175/87
Urteil | (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)1. Dem Beklagten wird untersagt, folgende oder inhaltsgleiche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in bezug auf Mietverträge über Wohnraum - ausgenommen gegenüber einem Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen - zu empfehlen:2. Der Vermieter haftet nicht für rechtzeitige Freistellung der vermieteten Räume durch den bisherigen Mieter, es sei denn, der dadurch dem Mieter entstandene Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung des Vermieters oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters.3. Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten ... Rolläden, Lichtanlagen und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Klosettspüler, Abflüsse, Öfen, Herde, Heizungsgeräte und Kochgeräte, Heizkörperventile, Warmwasserbereiter, Kühlschränke und dergleichen in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen.4. Für Beschädigungen der Mieträume und des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder den zu seinem Haushalt gehörigen Personen oder von Untermietern, Besuchern, Lieferanten, Handwerkern usw schuldhaft verursacht werden.5. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, daß schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.6. Zum Zwecke der Ausübung eines Pfandrechts ist der Vermieter oder ein Beauftragter desselben berechtigt, die Mieträume alleine oder in Begleitung eines Zeugen zu betreten.7. Falls der Mieter vor Ablauf des Vertrages die Räume verläßt, ist er verpflichtet, die Schlüssel an den Vermieter oder an dessen Beauftragten zu übergeben, und zwar auch dann, wenn er noch Gegenstände in den Räumen belassen hat, jedoch aus Anzahl oder Beschaffenheit der zurückgelassenen Gegenstände die Absicht des dauernden Verlassens der Räume zu erkennen ist. In diesen Fällen ist der Vermieter im Interesse des Mietnachfolgers berechtigt, die Mieträume schon vor der beendigten Räumung instand setzen zu lassen, ohne daß der Mieter das Recht hat, deshalb Zahlung der Miete ganz oder teilweise zu verweigern oder die gezahlte Miete ganz oder teilweise zurückzuverlangen.8. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen desselben sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt sind. | § 535 BGB, § 9 AGBG, § 11 AGBG, § 13 AGBG, § 18 AGBG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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