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Datum: 01.07.1971
Beschreibung: BGH Kartellsenat | KZR 16/70
Urteil | (Strompreisbestimmung durch Versorgungsunternehmen, wenn wegen mangelnder Einigung über Strompreishöhe ein Sonderabnehmervertrag nicht zustande kommt)1. Beanstandet ein Sonderabnehmer von elektrischem Strom das Vertragsangebot des ihn beliefernden Versorgungsunternehmens ua wegen der Höhe des darin vorgesehenen Strompreises, bezieht er aber nach wie vor Strom von dem Versorgungsunternehmen, so kann dieses - in entsprechender Anwendung der BGB §§ 315, 316 - berechtigt sein, nach billigem Ermessen die Höhe des Strompreises zu bestimmen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen auszuschließen. | § 315 BGB, § 316 BGB, § 154 Abs 1 S 1 BGB, § 104 Abs 1 WettbewG 1966
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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