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Datum: 16.03.1964
Beschreibung: BGH 1. Zivilsenat | Ib ZR 129/62
Urteil | (Zum Begriff des freien Warennamens - und zum Anspruch auf Löschung eines Warenzeichens)1. Wird die Löschung eines Warenzeichens mit der Begründung verlangt, es handele sich um einen freien Warennamen, so kann die Klage nur Erfolg haben, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter festzustellen ist, daß das Zeichen als freier Warenname anzusehen ist. Auf die Umstände zur Zeit der Eintragung des Zeichens kommt es dagegen nicht an.Ein freier Warenname liegt nicht vor, wenn das Warenzeichen in einem Teil des Absatzgebietes Kennzeichnungskraft im Sinn eines Hinweises auf die betriebliche Herkunftsstätte besitzt. | § 11 Abs 1 Nr 3 WZG vom 9. Mai 1961
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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