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Datum: 20.12.1957
Beschreibung: BGH 1. Zivilsenat | I ZR 112/56
Urteil | (Flaschenmaßgröße; Verbrauchererwartung als Begründung einer Kennzeichnungspflicht für Limonaden)1. Auf Grund der MuGG §§ 52ff ist es nicht schlechthin verboten, die in § 54 Abs 1 Ziff 6a für unzulässig erklärten Flaschengrößen weiter zu verwenden. Eine gewerbsmäßige Benutzung solcher Flaschen ist vielmehr nur dem nicht gestattet, der diese Flaschen nach dem 1938-04-01 zur Verwendung im Verkehr selbst hergestellt hat oder hat herstellen lassen oder aus dem Auslande eingeführt hat (Essenzlimonade). | § 11 UWG, §§ 52ff MaßGewG vom 19. Januar 1944, § 52 MaßGewG vom 19. Januar 1944
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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