Login

Suche

Datum: 17.05.1956
Beschreibung: BGH 1. Strafsenat | 1 StR 444/55
Beschluss | 1. Gegen einen Beschluß des Amtsgerichts, durch den der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung (OWiG § 54) als unzulässig verworfen wurde, ist nicht die Rechtsbeschwerde nach OWiG § 56, sondern die einfache Beschwerde nach StPO § 304 gegeben.2. Der Vorlegungspflicht steht nicht entgegen, daß die abweichende Entscheidung des andern Oberlandesgerichts von diesem nicht als Rechtsbeschwerdegericht erlassen ist, da es eine Rechtsbeschwerde für unzulässig erachtet hat. | § 54 Abs 2 OWiG, § 55 Abs 5 S 1 OWiG, § 56 Abs 1 OWiG, § 56 Abs 4 OWiG, § 56 Abs 5 OWiG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz Shop.