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Datum: 28.05.1963
Beschreibung: BGH 1. Strafsenat | 1 StR 540/62
Urteil | 1. Die Verjährung von Straftaten, deren Verfolgung der damals als Gesetz geachtete "Führerwille" entgegenstand, war nach StGB § 69 allgemein bis zum 8. Mai 1945 gehemmt. Die in den Ländern der amerikanischen Besatzungszone erlassenen Ahndungsgesetze, deren Ziel allein die Sicherung der Verfolgung ungesühnter Straftaten des nationalsozialistischen Regimes und seiner Helfershelfer war, haben daran mit ihren Sonderbestimmungen nichts zugunsten der Täter geändert. | § 69 StGB, Art 1 NSAhndG WB, Art 2 Abs 3 NSAhndG WB
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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