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Datum: 01.10.1985
Beschreibung: BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 36/84
Urteil | (Zur Einstellung der fixen Kosten bei der Berechnung einer Hinterbliebenenrente)1. Bei der Berechnung einer Unterhaltsersatzrente sind die "fixen Kosten" vorweg vom Gesamteinkommen abzuziehen und dann den Unterhaltsberechtigten - bei mehreren Berechtigten anteilig (So auch BGH, 1971-11-23, VI ZR 241/69, VersR 1972, 176) - in voller Höhe zuzurechnen. Der Sinn der von der Rechtsprechung für eine gesonderte Berechnung der "fixen Kosten" herausgearbeiteten Grundsätze liegt gerade darin, daß die Aufwendung, die unabhängig von der Personenzahl als feste Kosten im Haushalt anfallen (Vergleiche BGH, 1983-10-11, VI ZR 251/81, VersR 1984, 79), den Hinterbliebenen nicht anteilig gekürzt, sondern nach Maßgabe des fortdauernden Bedarfs zuerkannt werden, der sich gerade für diesen Aufwand durch den Fortfall eines Familienmitgliedes nicht entsprechend anteilig verkürzt. | § 844 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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