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Datum: 04.06.1986
Beschreibung: BGH 1. Zivilsenat | I ZR 161/84
Urteil | (Über die Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils über die Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs nach HGB §§ 92 Abs 2, 89b Abs 1)1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH müssen sämtliche Voraussetzungen des HGB § 89b Abs 1 vorliegen, um den Ausgleichsanspruch auch nur dem Grunde nach bejahen zu können (Festhaltung BGH, 1982-03-11, I ZR 27/80, VersR 1982, 647).Insbesondere rechtfertigt sich danach ein Grundurteil über den Ausgleichsanspruch nur dann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit der Unternehmer erhebliche Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat. Das gleiche hat für den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zu gelten. | § 89b HGB, § 92 HGB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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