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Datum: 08.07.1982
Beschreibung: OLG Düsseldorf | 5 Ss (OWi) 253/82 - 218/82 I
Beschluss | 1. Die den getilgten oder tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister zugrunde liegenden Sachverhalte unterliegen dem Verwertungsverbot bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Vergleiche BVerwG, 1976-12-17, VII C 28.74, BVerwGE 51, 359). Die Frist für die Tilgung (StVOZO § 13a Abs 1 S 5) beginnt im Fall gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Bußgeldentscheidungen mit dem Tage der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung, während die Tilgungsreife mit Ablauf der Frist eintritt, soweit nicht innerhalb der Frist weitere Entscheidungen eingetragen werden, bzw ohne Rücksicht auf weitere Eintragungen spätestens nach fünf Jahren. | § 13a StVZO vom 15. November 1974
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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